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Kurzinfos April 2016EU im Balkan: Realpolitik statt Demokratie-Export
«Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union» – so erklärten am 21. Juni 2003 die EU-Spitzen in Thessaloniki ihre Absicht, den gesamten Westbalkan in ihren Schoss aufzunehmen. Das Versprechen von Thessaloniki schuf eine neue Perspektive für die 22 Millionen Einwohner dieser Länder des ehemaligen Jugoslawien sowie Albaniens. Eine Zukunft rückte in Sichtweite, die dank Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Sicherheit und Wohlstand versprach. Keine plötzliche Wende, aber ein allmählicher Wandel in Richtung eines besseren Lebens.
Die Region hatte ein schreckliches Jahrzehnt hinter sich. Jugoslawien war blutig zerfallen. Für Hunderttausende bedeutete das Vernichtung oder Vertreibung. Doch seit 2000 war Milosevic weg. Und obwohl sein Bezwinger, Zoran Djindjic, im März 2003 ermordet wurde, blieb man in den europäischen Hauptstädten zuversichtlich, das Land bleibe auf Reformkurs. Bosnien und Kosovo waren Protektorate, die Milliarden verschlangen. Aber die internationalen Helfer glaubten, Fortschritte beim Aufbau funktionierender Staaten erkennen zu können. In Mazedonien hatten die westlichen Staaten 2001 einen Bürgerkrieg verhindert. Kroatien liess die Ära Tudjman hinter sich und stand kurz davor, ein Kandidatenland zu werden.
Auch wenn der Beitrittsprozess meist undurchsichtig blieb, glaubte man in Brüssel, die Methode gefunden zu haben, um den Balkan aus seiner Rückständigkeit zu befreien: Der Erweiterungsprozess sollte gleichzeitig Demokratie-Export sein. Die Fortschritte werden seither regelmässig evaluiert und in Berichten festgehalten. Allerdings wird dieser pädagogische Dialog ausschliesslich mit den politischen Eliten geführt. Die Bürgergesellschaften sind daran kaum beteiligt.
Die Methode verhinderte nicht, dass die Regierungen auf dem Balkan immer autoritärer wurden, mit zunehmend allmächtigen Politikern wie Aleksandar Vucic in Serbien, Nikola Gruevski in Mazedonien oder Milo Djukanovic in Montenegro an der Spitze. Die Medien sind ihnen ergeben, die Justiz ist machtlos gegen die omnipotente Exekutive. Man kann durchaus von gelenkten Demokratien sprechen.
An diesem Demokratiedefizit nimmt die EU immer weniger Anstoss. Angesichts von Euro-Krise, Ukraine-Krise und Flüchtlingskrise hat sie einen Schwenk zur Realpolitik vollzogen. Statt die Balkanfürsten wegen ihrer Selbstherrlichkeit und Rechtsbeugung in die Schranken zu weisen, zählt deren Loyalität. Aleksandar Vucic und Hashim Thaci garantieren den kalten Frieden zwischen Belgrad und Pristina, den die EU durchgeboxt hat. Milo Djukanovic drückt gegen den Widerstand der prorussischen Opposition den Beitritt seines Landes zur Nato durch. Und Nikola Gruevski ist zum Türsteher der EU geworden, der die Balkanroute an der griechischen Nordgrenze vom Flüchtlingsstrom abriegelt.
Statt Erweiterungspolitik macht die EU jetzt scharf kalkulierte Realpolitik. Dass die EU-Integration nicht vorankommt, stört die starken Männer auf dem Balkan dabei kaum. Im Gegenteil. Sie leben am komfortabelsten im Vorhof der EU. Dort, im verblassenden Schein ihrer Sterne, simulieren sie Reformen. NZZ, 27. April 2016, S. 7
EU pflegt einen rüden Umgang mit armen Staaten Das Thema belastet die europäisch-afrikanischen Beziehungen zusehends. Mit Schmeicheleien, Überredungskünsten und massivem Druck versucht die Europäische Union schon seit 14 Jahren, den AKP- Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) neue Handelsabkommen aufzuzwingen. Doch ausser beissender Kritik und bösem Blut haben die Europäer nicht viel erreicht. Selbst unabhängige Institutionen werfen der Brüsseler Bürokratie vor, die Entwicklungschancen wie auch die Integrationsbemühungen der ärmsten Staaten der Welt aufs Spiel zu setzen. Es wäre besser, die Vertragswerke – die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA) – sangund klanglos in den Papierkorb zu werfen, heisst es.
Ausgeschlossen, sagt die EU . Schliesslich sei Brüssel bereits vor der Jahrtausendwende von der Welthandelsorganisation (WTO) aufgefordert worden, sein Lomé-Abkommen mit den knapp 80 AKP- Staaten einer Reform zu unterziehen. Da das Abkommen nur einen Teil der Entwicklungsländer begünstige, sei es unfair.
Deshalb machte sich die EU an das Design eines neuen Handelsregimes, das auf zwei neuen Prinzipien beruht. Es handelt sich um Vertragswerke, die die EU mit in Gruppen eingeteilten Staaten abschliesst, und es basiert auf dem Prinzip der Reziprozität (das heisst, es handelt sich um Vereinbarungen von zwei gleichartigen Partnern). Im Gegenzug zum zollfreien Zugang zu den eigenen Märkten forderten die Europäer, dass auch die AKP- Staaten ihre Märkte öffnen sollten – und zwar sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen.
Kritikern zufolge ist das eine Zumutung für die Entwicklungsländer. Haben sie doch gute Gründe, ihren noch jungen Dienstleistungssektor und ihre Landwirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen – besonders wenn es um die subventionsverwöhnte europäische Agrarwirtschaft geht. Vorab westafrikanische Staaten weigern sich deshalb, die EPAs zu unterzeichnen. Andere wurden von der EU zur Unterschrift regelrecht gezwungen. Wer das Abkommen nicht bis zum 1. Oktober dieses Jahres ratifiziere, müsse mit der vollen Verzollung seiner Ware rechnen, hiess es. Für Staaten wie Kenia mit seinen Blumenexporten käme das einer wirtschaftlichen Katastrophe gleich.
Derart unter Druck gesetzt, haben inzwischen viele Staaten unterschrieben. Doch andere, wie etwa Ghana oder Nigeria, wollen der EU die kalte Schulter zeigen. Das wiederum führt zu Spannungen in den wirtschaftlichen Regionalverbänden Afrikas wie Ecowas oder SADC, die sich gegenseitig Zollfreiheit gewähren. So könnten Produzenten aus Ländern, welche die EPAs nicht unterzeichnet haben, auch in Zukunft über Unterzeichnerstaaten ihre Waren nach Europa ausführen – ein Umstand, der das ganze Regime infrage stellt.
EU -Beamte drohen regelmässig damit, dass es für die AKP- Staaten entweder die EPAs oder gar nichts – also keinen zollfreien Zugang zum grössten Markt der Welt in Europa – gebe. Das trifft allerdings nicht für die ärmsten AKP- Staaten zu. Diese können sich auch weiterhin auf die 2001 geschlossene «Everything but Arms »-Vereinbarung berufen, die den absoluten Armutsstaaten dieser Welt für alle Exporte ausser Waffen und Munition Zoll- und Quotenfreiheit für die europäischen Märkte einräumt.
Auch für Entwicklungsländer, die bereits ein mittleres Einkommen für ihre Bevölkerung erreichten, gäbe es durchaus eine Alternative zu den EPAs, meint die entwicklungspolitische Gruppe Action Aid. Indem nämlich die WTO ihre entwicklungsgefährdenden Bestimmungen reformiert. Der Bund, 25. April 2016, S. 6
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Schlaumeierischer Vorschlag zur Entschärfung der Rasa-Initiative Es ist eine heisse Kartoffel, von der die meisten Politiker, solange sie können, lieber die Finger lassen: die Rasa-Initiative. Sie verlangt die Streichung des Zuwanderungsartikels 121a in der Bundesverfassung. Die Initianten, ein buntes Komitee, glauben, damit «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) zu kommen, in die die Schweiz mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ihrer Ansicht nach geraten ist. Spätestens im Oktober muss der Bundesrat zur Initiative Stellung nehmen, es sei denn, er stellt einen Gegenentwurf in Aussicht. In diesem Fall würde sich die Frist bis Ende April 2017 verlängern.
Der „Think-Tank Foraus“ (Forum Aussenpolitik) wollte nicht länger warten. Am 25. April 2016 stellte er den Medien in Bern einen konkreten Gegenvorschlag zu Rasa vor. Dies für den Fall, dass der Bundesrat mit der EU keine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels findet und die Rasa-Initianten an ihrem Begehren festhalten. Diesen Urnengang will Foraus verhindern. Denn ein Nein zu Rasa würde laut Foraus-Präsident Nicola Forster «wie eine Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderungsinitiative wirken». Also legt die „Denkfabrik“ einen Vorschlag vor, den sie als chancenreicher einschätzt, weil er das Anliegen der Zuwanderungssteuerung aufnehme, ohne aber die Bilateralen zu gefährden.
Konkret würde der sogenannte «Konkordanzartikel» in der Verfassung festhalten, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert, wobei hierzu auch völkerrechtliche Verträge zur Personenfreizügigkeit (sprich: mit der EU) abgeschlossen werden können. Darüber hinaus nennt der Artikel gewisse Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wie etwa das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses in der Schweiz, und er verweist schliesslich auf die Möglichkeit flankierender Massnahmen beispielsweise zum Schutz vor Lohndumping. Im Prinzip geht es also um die Festschreibung der heutigen Verhältnisse in die Verfassung anstelle des Zuwanderungsartikels.
CVP und FDP wollen allerdings nicht Hand dazu bieten, die Diskussion zur Rasa-Initiative schon jetzt politisch voranzutreiben, wo wegen der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien noch monatelang unklar bleiben wird, wie eine Lösung mit der EU überhaupt aussehen könnte. So oder so werden aber auch sie sich der Verfassungsfrage dereinst stellen müssen: Denn jede einvernehmliche Lösung mit der EU wird aller Voraussicht nach im Widerspruch zum heutigen Artikel 121a. NZZ, 26. April 2016, S. 13
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Kroatien-Protokoll: Nationalrat stellt sich hinter den Bundesrat Der Nationalrat hiess am 27. April 2016 die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (FZA) auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Gegen die Genehmigung des Kroatien-Protokolls wehrte sich einzig die SVP, die darin einen Bruch mit dem Zuwanderungsartikel 121a in der Verfassung sieht, den das Volk 2014 angenommen hatte.
Genüsslich hielt Roger Köppel (svp., ZH) Justizministerin Simonetta Sommaruga (sp.) während der Debatte vor, dass sie selber noch vor nicht allzu langer Zeit der Meinung gewesen sei, eine Ausdehnung auf Kroatien sei nicht kompatibel mit der neuen Verfassungsbestimmung. Nun sei der Bundesrat unter dem Druck der EU aber eingeknickt, habe sich von Brüssel erpressen lassen. Sommaruga holte erneut weit aus, um den Meinungswandel des Bundesrats zu erklären, was ihn veranlasst hat, das Protokoll diesen März doch noch zu unterzeichnen – nämlich die Einigung mit Brüssel im Dezember, wonach man zumindest gewillt ist, eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zu finden.
Diese soll laut Sommaruga auf der einen Seite den Erhalt des FZA und damit auch den bilateralen Weg sichern und auf der anderen Seite «unsere Rechtsordnung» respektieren. Die eigentliche Ratifizierung des Kroatien-Protokolls solle erst erfolgen, wenn eine solche Lösung vorliege. Vorsichtigerweise schränkte sie ein: «Ob die Lösung am Ende den Anforderungen der Verfassung genügt oder ob allenfalls der Verfassungstext angepasst werden muss, kann heute nicht vorausgesagt werden.»
Obwohl auch Vertreter anderer Parteien mit den bundesrätlichen Pirouetten in der Verfassungsfrage einige Mühe bekundeten, stand für sie die Genehmigung des Kroatien-Protokolls ausser Frage. Im Interesse stabiler Beziehungen mit der EU wäre es töricht, dem Bundesrat die Ermächtigung zur Ratifizierung des Protokolls nicht zu erteilen, sagte Martin Naef (sp., ZH). Ins gleiche Horn stiess die FDP. Die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien sei «eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs», sagte Walter Müller (fdp., SG).
Die Befürworter strichen aber auch die Bedeutung des Entscheids für den Forschungsstandort Schweiz hervor, zumal die EU die volle Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 von der Ratifizierung des Protokolls bis spätestens im Februar 2017 abhängig machen will. «Forschung ist ein essenzieller Rohstoff für die Innovationsmaschine Schweiz», sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) names der CVP. Es sei ein Fakt, dass die Schweiz das Forschungsabkommen brauche. Sommaruga bekräftigte, dass die Schweiz ohne Ratifizierung bis im Februar 2017 lediglich noch den Status eines Drittstaates hätte. Schweizer Forscher müssten sich dann an bestehende Projekte als Drittstaatpartner anschliessen, ohne Finanzierung durch die EU; das wäre auch der Reputation des Forschungsplatzes Schweiz abträglich. NZZ, 27. April 2016, S. 1
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Krise in Griechenland weitet sich aus: Viele Geschäftsaufgaben und faule Kredite Nach einem langen Kampf haben die führende Handelskette für Haushaltgeräte in Griechenland, Elektroniki Athinon, Konkurs angemeldet. 7 Mio. € hatte Ioannis Stroutsis, der Hauptaktionär, zuletzt noch in das Unternehmen gepumpt, um das Ende abzuwenden. Allerdings war gegen die Kombination von Wirtschaftsschwäche, hohen Steuern und Kapitalverkehrskontrollen nichts mehr auszurichten.
Der Haushaltgeräte-Händler war fast überall in Griechenland präsent. Seine Filialen prägten vielerorts das Strassenbild. Die Bevölkerung nahm das Schicksal des Unternehmens denn auch mit Enttäuschung zur Kenntnis, überrascht wurde sie davon jedoch kaum. Denn für die meisten inlandorientierten griechischen Unternehmen ist der Kampf um die Existenz mittlerweile Alltag.
Die Krise scheint nun auch denjenigen Firmen zuzusetzen, die noch vor einem Jahr gehofft hatten, das Schlimmste hinter sich zu haben. Vassilis Korkidis, der Präsident der Industrie und Handelskammer Athens, spricht im Zusammenhang mit der Geschäftsaufgabe von Elektroniki von «erschöpften» Unternehmen, die nicht mehr die Kraft hätten, sich gegen stagnierende Umsätze und einen Mangel an Liquidität sowie eine stark zunehmende Steuerbelastung und Kapitalverkehrskontrollen zu behaupten. Im ersten Quartal 2016 wurden 9812 griechische Unternehmen aus dem Handelsregister gelöscht, 78% mehr als im selben Quartal des Vorjahres. Dagegen gab es nur 3812 Neueintragungen.
Viele griechische Unternehmer sind im Prozess, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Endeavor Greece wurde im März 2016 dieser Schritt von 39% der Unternehmen in Erwägung gezogen, verglichen mit 23% im Juli 2015. Mit Blick auf die Wachstumsperspektiven der griechischen Wirtschaft erscheint besonders beunruhigend, dass sogar nur 19% der griechischen Technologiefirmen im Land bleiben wollen. Von den Gesellschaften, die seit Juli 2015 das Land verlassen haben, waren 56% im Technologiesektor aktiv.
Die gedrückte Stimmung in der griechischen Wirtschaft korrespondiert keineswegs mit dem Optimismus der Regierung, die von einer Rückkehr zu positiven Wachstumsraten im zweiten Halbjahr 2016 spricht. Wirtschaftsexperten wie den Vertretern des Instituts für Industrie- und Wirtschaftsforschung IOBE erscheinen sogar die Prognosen der EU-Kommission und des griechischen Finanzministeriums, die von einer Kontraktion von 0,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) im laufenden Jahr ausgehen, zu optimistisch. IOBE geht von einer Schrumpfung um 1% aus – unter der Voraussetzung, dass sich der Abschluss der laufenden Evaluation des internationalen Rettungsprogramms für Griechenland nicht weiter verzögert.
Dies stimmt die Wirtschaft nervös. Denn ewigwährende Verhandlungen, Liquiditätsengpässe, politische Instabilität und eine Wiederholung der letztjährigen Vertrauenskrise wären das Letzte, was sie zurzeit gebrauchen könnte. Die Belastung ist so oder so gross. Auf die Griechen kommen zusätzliche Steuern und Abgaben im Umfang von 3% des BIP zu (5,4 Mrd. €). Dabei wird auch der Mehrwertsteuersatz von 23% auf 24% erhöht. Für die Wachstumsperspektiven nicht erfreulich ist auch die Entwicklung der Buchungen im Tourismus, die im ersten Quartal 2016 um 1% unter das Vorjahresniveau zu liegen kamen.
Der Optimismus der Regierung beruht auf der im vergangenen Jahr bewiesenen Widerstandsfähigkeit, als die griechische Wirtschaft trotz Kapitalverkehrskontrollen nicht wie erwartet um mehr als 2% schrumpfte, sondern auf dem Vorjahresniveau verharrte. Dies könnte sich aber als trügerisch erweisen, denn die Griechen waren damals noch gut mit Liquidität versorgt. Inzwischen setzt sich der Aderlass bei den Bankeinlagen fort. Nicht bediente Darlehen machen derweil 50% des gesamten Kreditvolumens von Banken aus. NZZ, 18. April 2016, S. 19
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Delegiertenversammlung der SP: Europapolitik spaltet die Genossen Die Haltungen zur EU könnten innerhalb der SP unterschiedlicher nicht sein. Das zeigte sich an der Delegiertenversammlung vom 16. April 2016 in La Chaux-de-Fonds einmal mehr. Während die einen die EU als Erfolgsmodell und Garanten für den Frieden in Europa lobten, sehen sie die anderen von einem «neoliberalen, undemokratischen und unsolidarischen Geist» beseelt. Längst nicht nur die Jungsozialisten, von denen die obige Formulierung stammt, kritisierten am Samstag die neuen Entwicklungen in der EU. Selbst die Personenfreizügigkeit ist an der Basis nicht unbestritten – Gemäss Vox-Analysen haben immerhin 16 Prozent der SP-Anhänger für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt.
Die innerparteiliche Kritik an der EU kommt von verschiedenen Seiten und belegt das europapolitische Dilemma der Partei. Die Sozialdemokraten streben immer noch den EU-Beitritt an, doch wirklich davon zu sprechen, wagt kaum jemand. Der Beitritt sei «zurzeit nicht mehrheitsfähig», lautet die offizielle Diktion. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass sowohl viele SP-Wähler als auch gewählte sozialdemokratische Volksvertreter nicht viel von einem EU-Beitritt halten.
Einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma hatte nun die Geschäftsleitung der SP rund um Präsident Christian Levrat ausgeheckt. Man wollte den Beitritt zu einem noch zu schaffenden EWR 2.0 «als Zwischenschritt» in ein neues Positionspapier zur Europapolitik schreiben. Als möglicher Partner in einem EWR 2.0 wird in dem Papier neben den Efta-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein) auch Grossbritannien erwähnt, falls die Briten aus der EU austreten sollten. Es gehe um «ein einziges multilaterales Abkommen, das auf stabile Art und Weise die Beziehungen mit der EU regelt», sagte Parteipräsident Levrat am Samstag. Auch ein institutionelles Rahmenabkommen sei bei 120 Einzelverträgen keine dauerhafte und stabile Lösung. Zumal «die Rechte» damit laufend einzelne Verträge angreifen könne. «Ein EWR 2.0 ist ein realistischer Mittelweg zwischen dem Traum des EU-Beitritts und den Niederungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative», sagte Levrat am Samstag vor den Delegierten.
Die Mehrheit der SP-Delegierten liess sich von diesen Argumenten allerdings nicht überzeugen. Bereits im Vorfeld hatten sich diverse Aussenpolitiker der SP-Fraktion abschlägig geäussert. Sie zeigten sich enttäuscht, dass die Parteileitung dieses Papier über ihre Köpfe hinweg lanciert hatte und bis zur Delegiertenversammlung nur wenig Zeit für eine vertiefte Diskussion geblieben war. «Das Label EWR bekommen wir jetzt nicht mehr weg», sagt etwa Nationalrat Eric Nussbaumer, der mit der Idee nicht viel anfangen kann. Auch der Zürcher Nationalrat Martin Naef bezeichnet den Vorschlag der Geschäftsleitung als mutlos. EWR-Beitritt klinge harmloser als EU-Beitritt, so Naef, aber nur Letzterer garantiere echte Mitbestimmung. Auch wenn diese Position unpopulär sei, solle die SP den Mut haben, daran festzuhalten.
Selbst Ex-Botschafter und Nationalrat Tim Guldimann, den die SP unter anderem wegen seiner Expertise in der Europapolitik in die aktive Politik geholt hatte, sprach sich am Samstag gegen die Idee der Geschäftsleitung aus. Diese sei lediglich ein Versuch, von der Beitrittsdebatte abzulenken. Ein Konstrukt wie der EWR 2.0 gebe es noch gar nicht, und man habe auch wenig gemeinsame Interessen mit den anderen Efta-Staaten. Sollte Grossbritannien tatsächlich aus der EU austreten, löse dies in der EU überdies eine ganz andere Dynamik aus. Schliesslich setzte sich ein Antrag mit 78 zu 68 Stimmen durch, die EWR-Frage auf den Parteitag im Dezember zu verschieben. Damit ersparte sich die Geschäftsleitung eine grössere Abfuhr, denn es standen auch Anträge zur vollständigen Streichung des zentralen Kapitels im Raum. Eine weitere Niederlage musste die Geschäftsleitung bei der Frage einstecken, ob die SP das Referendum zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) unterstützen solle – notabene gegen ihre eigene Bundesrätin. Nach einer emotionalen Debatte, in der vor allem der Einsatz von Staatstrojanern sowie die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung angeprangert wurden, setzten sich die Befürworter des Referendums nur sehr knapp mit 76 zu 75 Stimmen durch.
Simonetta Sommaruga selbst war bei dieser Abstimmung schon nicht mehr zugegen. Sie hatte sich in ihrer Eröffnungsrede am Vormittag noch einmal explizit für das Büpf ausgesprochen – aber offenbar vergeblich. Erfolgreicher war sie mit ihrem kaum versteckten Seitenhieb an Bundesratskollege Ueli Maurer, der in einem Interview mit dem «Blick» Verständnis für Offshore-Geschäfte ausgedrückt hatte. Es könne doch nicht sein, dass man für Steuerflüchtlinge grösstes Verständnis aufbringe, nicht aber für Menschen, die vor unerträglichen Lebenssituationen flüchteten, sagte sie unter grossem Applaus der Delegierten. Nach einer ungewohnt turbulenten Versammlung lässt sich immerhin festhalten: Wenn es gegen ihren Lieblingsgegner geht, demonstrieren die Genossen Geschlossenheit. NZZ, 18. April 2016, S. 9
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Das niederländische Referendum, die EU und die Reaktionen darauf von Albert F. Reiterer, Mitarbeiter im Personenkomitee "Euroexit gegen Sozialabbau" zum Referendum in den Niederlande über das EU-Ukraine-Abkommen - und die bemerkenswerten Reaktionen darauf.
Die EU hat, wieder einmal, einen mächtigen Eselstritt bekommen. Nun mobilisiert sie ihre Hilfstruppen. Sie findet sie in den Medien in der BRD und in Österreich, in Österreich nicht zuletzt im ORF. Wenn wir uns in den folgenden Absätzen Gedanken über die Folgen machen, so ist dies nicht zuletzt eine Reflexion über diese Reaktionen.
Da erklärt uns im ORF-Mittags-Journal ein gewisser Stefan Lehne, früher Beamter des Außenamts und nunmehr “Experte“ beim „Think Tank“ Carnegie, wie problematisch die Demokratie auf nationaler Ebene ist. Er hat tatsächlich die Chuzpe, zu sagen: Da sieht man ja, was rauskommt. 27 Länder haben zugestimmt, und ein einziges Land hält den Prozess auf.
Überall, wo die Bevölkerung in den letzten Jahren die Möglichkeit hatte, etwas zur EU zu sagen, bekam diese eine schallende Ohrfeige. Wir brauchen nicht an Griechenland im Juli 2015 zu denken. Am 3. Dezember stimmten die Dänen über ein so technisches Thema ab, ob das Land sich enger an Europol binden solle. Und mitten in der Terror-Hysterie stimmte eine Mehrheit dagegen. Denn es ging gegen die EU. Was würden sie wohl tun, wenn sie über die dänische Politik der bedingungslosen Bindung an den Euro abstimmen könnten?
Und dann wird Orwell’sche Bedeutungsumkehr und Sprachregelung betrieben. Volksabstimmungen galten früher einmal als Muster-Beispiel direkter Demokratie. Heute murmeln Rechts- und Linksliberale, der sozialdemokratische Gewerkschafter und die rechtsorientierte Journalistin, gemeinsam dumpf vor sich hin: Das ist ein Merkmal rechten Gedankenguts! Die Leute wissen ja gar nicht, was sie da abstimmen; usw. Volksabstimmungen, also Demokratie, sind des Teufels. Insbesondere die Eliten in der Bundesrepublik haben eine heillose Angst vor direkter Demokratie. Eine Journalistin der Springer’schen „Welt“ vom 11. April 2006 überschreibt ihren Kommentar dazu mit „Die Misere der direkten Demokratie“ und meint dann: „… ein gefährlicher Trend … Immer häufiger lassen Regierungen ihr Volk über außenpolitische Grundsatzfragen abstimmen…“
Volksabstimmungen kann man manipulieren, im administrativen Weg, indem man z. B. willkürliche Schwellen einzieht. Und mit viel Geld! Wir wissen dies gut genug. Das Ergebnis von 1994 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die EG / EU ist auf diese Weise sowie unter dem Partei-Terror der SPÖ und des ÖGB zustande gekommen. In den Folgejahren aber waren Volksabstimmungen verboten, oder höchstens über so wesentliche Dinge wie Hundstrümmerl und Hausmeister erlaubt. Der Herr Fischer, noch ein paar Wochen Bundespräsident, meinte zur Frage des Lissabonner Vertrags, des wichtigsten Themas für Österreich seit Langem: Aber eine Volksabstimmung ist da doch wirklich nicht nötig! Er hat sich damit unter den Totengräbern der österreichischen Demokratie einen Ehrenplatz gesichert.
Doch zurück zu den Niederlanden. Die Volksbefragung war glücklicher Weise keine rein rechtspopulistische Frage. Die Sozialistische Partei hat im Nein-Lager gestanden. Man muss fast sagen: Ausgerechnet die Sozialistische Partei! Denn diese ehemals maoistische Gruppe ist heute im Wesentlichen eine Sozialdemokratie, aber der alten Prägung; so wie die PvdA vor 30 Jahren vielleicht war. Heute heißt dies: „linkspopulistisch“. Immerhin. Sie hat offenbar begriffen, vielleicht nur aus taktischen Überlegungen: Man darf die Unzufriedenheit mit den Herrschenden nicht den Rechten überlassen. Das ist jedenfalls mehr, als z. B. der Großteil der LINKEN in Deutschland begriffen hat. Die macht sich damit mitschuldig am schnellen Wachstum der AfD, insbesondere in der ehemaligen DDR.
Totschweigen! Damit wollte man die Beteiligung unter 30 % drücken. Diese ominösen 30 %! Für Schweizer Verhältnisse, dem Musterland der direkten Demokratie, wäre dies zwar keine hohe, aber eine honorige Stimmbeteiligung. Die Partizipation der letzten Jahre wächst eher, weil immer mehr Bürger begreifen, dass es doch um was geht. Und in den Niederlanden wird dies in einem Kontext verächtlich gemacht, der den Leuten suggeriert: Ist eh nicht verbindlich, wozu hingehen? Und im Hintergrund gibt es eine diskrete Kampagne der Nichtbeteiligung. Um es klar zu sagen: Die 32 % sind unter diesen Umständen beachtlich.
Ebenso kennzeichnend war die Brüsseler Reaktion. Ihr könnt’s uns! „Weiter wie bisher!“ Wir haben das Abkommen faktisch ja schon in Kraft gesetzt. Und wörtlich: Es wird sich nichts daran ändern! Das ist vielleicht sogar nützlich. Es zeigt: Innerhalb dieser EU lässt sich nichts machen und bewegen. Das einzige, wovor sich die Brüsseler Bürokratie und die nationalen politischen Klassen fürchten, ist ein Austritt. Das zeigt sich besonders deutlich gegenüber Großbritannien.
Aber ist die britische Volksabstimmung denn nicht reaktionär motiviert? Den Konservativen dort gehen doch bereits die minimalistischen Sozialstandards der EU gegen den Strich. Das ist die alte verquere Logik, die bereits in Österreich 1994 funktioniert hat. Eine reaktionäre Partei nutzt taktisch die Unzufriedenheit der Menschen und vertritt ausnahmsweise einmal etwas, womit wir übereinstimmen. Und deswegen sollen wir jetzt das Hirn ausschalten und sagen: Wir sind jetzt für das Gegenteil, was wir sonst immer vertreten.
Jetzt geht es um ein konkretes Ziel, und das halten wir für richtig: Raus aus der EU!
Es gebe für Großbritannien wahrhaftig viel zu sagen. Das passt Alles nicht hierher, zum Anlass der Niederlande. Der entscheidende Punkt ist: Gerade weil die Bevölkerung systematisch gehindert wird, ihre politische Mitbestimmung geltend zu machen, vor allem wenn es um die EU geht, wird auch in Hinkunft jede Gelegenheit genützt werden, der EU einen Tritt zu versetzen. Wir werden ja sehen, wie es mit TTIP laufen wird. Die Niederlande aber haben uns einen Dienst erwiesen. Sie zeigen, dass man selbst mit sehr stumpfen Waffen der Bürokratie, den politischen Klassen und den Eliten ziemlich weh tun kann. Wir sollten diese Lehre beherzigen.
Albert F. Reiterer, 8. April 2015, http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1475&Itemid=69
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Mit Putschartikel gegen die Bevölkerung Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Referendum der NiederländerInnen über das EU-Ukraine-Abkommen zu ignorieren. Auch etwaige negative Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) will man in Brüssel wegwischen. Ermöglicht wird das durch den Putschartikel 218 (AEUV) im EU-Primärrecht, der durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde.
Vor wenigen Tagen stimmte in einem Referendum eine deutliche Mehrheit der NiederländerInnen gegen das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen. Das ist eine gute Nachricht, denn:
=> Dieses Abkommen ist ein neoliberales Freihandelsabkommen , das einseitig den EU-Großkonzernen nutzt, während es Armut und Arbeitslosigkeit in der Ukraine verschärft.
=> Dieses Abkommen bedeutet die Einbindung der Ukraine in die EU-Militarisierung – über den Ausbau der EU-Battlegroups und die Stärkung der Rüstungsindustrie.
=> Für dieses Abkommen hat die EU neofaschisische und antisemitische Kräfte in der Ukraine hochgepäppelt, um die Regierung Janukowitsch, die die Unterzeichnung dieses Abkommens verweigerte, aus dem Amt zu putschen. Damit hat eine Spirale der Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg eingesetzt.
=> Die NiederländerInnen haben damit eine Chance genutzt, die den Menschen in Österreich von vornherein verweigert wurde. Es ist ein Skandal, dass der österreichische Nationalrat diese Abkommen klammheimlich durchgewunken und den Menschen in Österreich eine Volksabstimmung darüber verwehrt hat.
„Vorläufig angewendet“ – dauerhaft entmündigt
Wir wissen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Machteliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert - s. Abstimmung der GriechInnen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der FranzösInnen und NiederländerInnen gegen die geplante EU-Verfassung (2005) - oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt - s. Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sich auch um das Ergebnis des niederländischen Referendums nicht zu scheren und das Assoziationsabkommen mit der Ukraine trotzdem „vorläufig anzuwenden“.
Die EU-Kommission kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) stützen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht der EU-Technokratie, internationale Verträge, die der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen – siehe Niederlande – dagegen votiert. Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt (1).
Diese Entmündigung der Parlamente ist bereits jetzt Praxis. So wurde bis heute im österreichischen Parlament das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien nicht ratifiziert, die EU-Kommission hat es jedoch seit Mitte 2013 „vorläufig angewendet“.
Diktatorialverfassung
Die EU-Kommission hat ebenfalls angekündigt, auch das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) notfalls über diesen Putschartikel der „vorläufigen Anwendung“ durchzusetzen. Als nächstes werden dann wohl TTIP und TiSA „vorläufig angewendet“, wenn Parlamente und Bevölkerungen nicht spuren.
Halten wir fest: Regime, in denen die Exekutive den Willen von Parlamenten ignorieren bzw. konterkarieren kann, nennt man Diktaturen. Verfassungen, die eine solche Vorgehensweise legitimieren, nennt man Diktatorialverfassungen. Das EU-Primärrecht bzw. der EU-Lissabon-Vertrag ist eine solche Diktatorialverfassung. Wenn wir diesen Weg in die Diktatur nicht fortsetzen wollen, müssen wir endlich aufwachen und aufstehen:
=> Fordern wir Volksabstimmungen in Österreich über CETA, TTIP, TiSA & Co! Wir wollen in Österreich das Recht haben, über so fundamentale Abkommen wie Freihandelsverträge, die weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft haben, in einer Volksabstimmung zu entscheiden.
=> Machen wir uns für die Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich stark! Wir brauchen – ähnlich wie in der Schweiz – die Möglichkeit, Volksabstimmungen von unten durchzusetzen, um einem autoritär entgleisenden Establishment demokratische Zügel anlegen zu können.
=> Steigen wir aus der Diktatorialverfassung des EU-Lissabonvertrags aus! Wir rufen in Erinnerung: In Österreich ist dieser Vertrag nie verfassungskonform ratifiziert worden, da der Bevölkerung darüber eine Volksabstimmung verwehrt wurde. In Österreich müssen aber Verträge bzw. Gesetze, die eine grundlegende Veränderung der Verfassung darstellen, zwingend einer Volksabstimmung unterworfen werden. Der EU-Lissabon-Vertrag, der u.a. den Putsch der Exekutive gegen das Parlament ermöglicht, gehört mit Sicherheit dazu. Das zu erkennen, muss man kein/e Verfassungsexperte/in sein.
Solidarwerkstatt, 10. April .2016
PS: Manche denken bereits darüber nach, wie diese Diktatorialverfassung weiter verschärft werden kann. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, fordert anlässlich des niederländischen Referendums, Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten zu EU-Themen in Hinkunft generell zu verbieten. Für den Aufbau einer EU-Großmacht trampelt das grüne Establishment mittlerweile offensichtlich über jeden grünen Grundsatz hinweg.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1462&Itemid=1
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Ein Kick für TTIP Die Bundesregierung und die US-Administration nutzten die vom 24. - 28. April dauende Hannover-Messe, um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Insbesondere der Besuch Barack Obamas sollte dabei für entscheidende Impulse sorgen. Angesichts der bald ablaufenden Amtszeit des US-Präsidenten und wachsender Unpopularität des Vertragswerks in den Vereinigten Staaten bezeichneten deutsche Wirtschaftsvertreter Obamas Auftritt in Hannover als vielleicht letzte Chance, einen zeitigen Abschluss des Handelsabkommens durchzusetzen. Die Industrieverbände drängen nicht zuletzt deshalb auf eine Einigung, weil die USA für die bundesdeutsche Exportwirtschaft eine immer größere Rolle spielen und im letzten Jahr zum ersten Mal Frankreich als wichtigsten Käufer deutscher Waren abgelöst haben. Auch in Deutschland stößt die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" auf zunehmende Ablehnung. So fürchten Kritiker eine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards sowie die Ausweitung einer Gerichtsbarkeit zum Schutz von Konzern-Investitionen. Zu einer Protestdemonstration am morgigen Samstag werden in Hannover mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet.
TTIP wird zur Chefsache
Die Bundesregierung und die US-Administration nehmen die Hannover-Messe zum Anlass, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP voranzubringen. Besonders von Barack Obamas Besuch erwarten die politischen und ökonomischen Eliten beider Staaten entscheidende Impulse für einen zügigeren Abschluss der Gespräche. Schnelle Fortschritte braucht es, weil die Zeit drängt: Die Amtszeit des US-Präsidenten endet im Januar 2017, und wichtige Nachfolge-Kandidaten haben eine mehr oder weniger große Distanz zur "Transatlantic Trade and Investment Partnership" bekundet. Darum machen Obama und Angela Merkel das Abkommen jetzt zur Chefsache. Gemeinsam werden sie am Sonntag an der Eröffnungsveranstaltung der Messe teilnehmen und anschließend mit Wirtschaftsvertretern aus den USA und der Bundesrepublik zusammentreffen. Zudem bestreiten beide am Montag den Eröffnungsrundgang der Industrieschau, auf der sich die Vereinigten Staaten in diesem Jahr als Gastland präsentieren. Überdies halten sie die Eingangsreden auf dem "U.S.-German Business Summit", den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gemeinsam mit seinem US-amerikanischen Pendant, der "U. S. Chamber of Commerce", am 25. April in Hannover veranstaltet. Bei dieser Diskussionsrunde, die sich neben TTIP auch den Themen "Energiemärkte" und "Digitalisierung" widmet, sitzen unter anderem US-Handelsministerin Penny Pritzker sowie die Konzernchefs von Siemens und Dow Chemical auf dem Podium.
Ein zukunftsweisendes Projekt
Bereits im Vorfeld der Obama-Visite hatte der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen von CDU und SPD die Resolution "Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln" verabschiedet.[1] TTIP bezeichnen die Abgeordneten darin als ein "zukunftsweisende[s] Projekt". Sie versprechen sich von dem Vertragswerk nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch eine Stärkung der weltpolitischen Stellung Deutschlands. "TTIP könnte der EU und damit der Bundesrepublik die wichtige Positionierung in einer multipolaren Weltordnung sichern", heißt es in dem Dokument.
Entscheidender Schwung
Besonders hohe Erwartungen verknüpft die bundesdeutsche Industrie mit der Teilnahme des US-Präsidenten an der Hannover-Messe. Als "vielleicht unsere letzte Chance" [2] bezeichnete Reinhold Festge, der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), Obamas Besuch: "Wir hoffen, dass sein Kommen den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP neuen und entscheidenden Schwung geben wird".[3] Der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen pflichtet dem bei: "Es könnte ein wichtiger Kick für die Gespräche in den folgenden Monaten sein."[4] Zur Belebung der Debatte trägt der VDMA, der die mit dem Handelsabkommen verbundenen Kosteneinsparungen für seine Branche auf fünf bis 20 Prozent beziffert, auch selbst bei. So organisiert er auf der Messe ein TTIP-Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet in Hannover ebenfalls mit politischer Hilfestellung für das umstrittene Vertragswerk. "Ich bin hoffnungsvoll, dass sich Merkel und Obama aktiv einmischen und Druck machen", erklärt der Brüsseler VCI-Funktionär Reinhard Quick, den die Europäische Kommission 2014 in ihre TTIP-Beratergruppe berufen hat.[5]
Buy German
Der VDMA, der VCI und andere Interessenten brauchen den Flankenschutz vor allem, um einen Durchbruch bei dem zur Zeit strittigsten Punkt der Verhandlungen zu erzielen: den öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten. Dort müssen derzeit einheimische Bieter bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden; bundesdeutsche Unternehmen kommen so in diesem Segment, das fast 17 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, kaum zum Zuge. Als "zentrale Frage" bezeichnete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diesen Punkt deshalb am Mittwoch vor der Presse und forderte von der Verhandlungsdelegation der USA ein, sich noch einmal den eigentlichen Grund für TTIP ins Gedächtnis zu rufen: "Und der lautet: Öffnung der Märkte."
USA: Hauptzielland deutscher Exporte
Die bundesdeutsche Industrie dringt auch deshalb so sehr auf eine Einigung über das Freihandelsabkommen, weil den USA als Absatzmarkt eine immer größere Bedeutung zukommt. 2015 nahm das Land in der Rangliste der Abnehmer deutscher Waren zum ersten Mal den ersten Platz ein und verdrängte damit Frankreich, das diese Position seit 1961 unangefochten innehatte.[6] Der Gesamtwert der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten betrug im letzten Jahr rund 114 Milliarden Euro. Die Zunahme der transatlantischen Exporte machte dabei Verluste im Geschäft mit China und Russland wett. Experten rechnen zudem mit einer Verstetigung dieser Entwicklung. Als Gründe dafür nennen sie unter anderem den starken Trend zur Reindustrialisierung in Nordamerika infolge der durch das Fracking gesunkenen Energiekosten, die größere Wachstumsdynamik in den USA sowie den Exporte begünstigenden niedrigen Eurokurs.
Jobverluste durch Freihandel
Die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" ist allerdings beidseits des Atlantiks einer starken Opposition ausgesetzt. In den USA stehen viele vor allem der Trans-Pacific Partnership (TPP), aber auch TTIP und anderen Vertragswerken, die den Freihandel begünstigen, kritisch gegenüber, weil sie Arbeitsplatzverlagerungen befürchten. Sie verweisen dabei vor allem auf das "Nordamerikanische Freihandelsabkommen" (NAFTA), das viele US-Unternehmen dazu bewog, Standorte nach Mexiko zu verlegen. Auch die stärkere Integration Chinas in den Weltmarkt seit den 1990er Jahren habe viele Arbeitsplätze in den USA vernichtet, erklärt der US-Ökonom David Autor vom renommierten "Massachusetts Institute of Technology" (MIT), der eine Analyse dazu erstellt hat: "Wir kommen in der Untersuchung zur Schätzung, dass in Amerika von 1999 bis 2011 unterm Strich zwischen 2 und 2,4 Millionen Arbeitsplätze durch Import-Konkurrenz verlorengegangen sind". David Autor konstatiert: "Die amerikanischen Arbeiter haben 35 lausige Jahre hinter sich".[7]
Angst vor sinkenden Standards
Die bundesdeutschen Gewerkschaften befürchten durch TTIP nicht so sehr Jobverluste als vielmehr eine Absenkung der Arbeitnehmer-Schutzrechte. Die IG Metall verweist dabei vor allem darauf, dass die USA viele der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bisher nicht anerkannt haben. Das Freihandelsabkommen gefährde darüber hinaus die bisherigen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich, heißt es. Zudem lehnt die Gewerkschaft die in dem Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichte zum Investitionsschutz ab, welche die Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten ausweiten und die Entwicklung eines demokratischer Kontrolle enthobenen supranationalen Rechtssystem vorantreiben.
[1] Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln. www.dip.bundestag.de 12.04.2016.
[2] Obamas Besuch in Hannover - die letzte Chance für TTIP. www.sueddeutsche.de 18.04.2016
[3] Deutsche Maschinenbauer sehen in Obama-Besuch Chance für TTIP. www.welt.de 31.12.2015.
[4] Ein wichtiger Kick für die TTIP-Verhandlungen. www.maschinenmarkt.vogel.de 08.04.2016.
[5] Chancen für TTIP schrumpfen. www.swp.de 16.04.2016.
[6] Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2015. Statistisches Bundesamt. www.destatis.de.
[7] Amerikas Arbeiter haben lausige 35 Jahre hinter sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2016.
[8] ttip-demo.de.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59351 [22. April 2016]
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TTIP, Ceta, TiSA – EU-Kommission am Gaspedal Lange war es auffallend ruhig um die geplanten Freihandelsabkommen, seit Jänner nehmen die Verhandlungen bei TTIP, CETA und TiSA aber rasant Fahrt auf.
von Susanne Müller
TTIP - Weiter Klagsprivileg für Transnationale Konzerne
Ende Februar 2016 ging die 12. Verhandlungsrunde über TTIP in Brüssel zu Ende, geplant ist, die Verhandlungen über dieses Freihandelsabkommen mit Jahresende abzuschließen.
Erstmals lagen dabei auch die EU-Vorschläge zur Reform des umstrittenen Investorenschutzes auf dem Tisch. Aufgrund heftiger Proteste gegen die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) hat die EU-Kommission Teile davon „entschärft“. Das Schiedsverfahren in TTIP soll durch ein ICS (Investment Court System) ersetzt werden. Beim ISDS (Investor-state dispute settlement) können sich klagewillige Konzerne selbst Schiedsrichter suchen, die dann mit den Vertretern der beklagten Staaten hinter verschlossenen Türen verhandeln.
Beim ICS wäre ein fixes Gremium von Schiedsrichtern vorgesehen, die über richterliche Erfahrung verfügen und nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Anders als bisher ist auch eine Berufungsmöglichkeit gegen die Schiedssprüche geplant. Der deutsche Richterbund stellte dennoch Anfang Februar unmissverständlich klar, dass das ICS nicht mit einem ordentlichen Gericht zu vergleichen ist. Es bleibt ein Sondergericht und Klagsprivileg für transnationale Konzerne.
Darüber hinaus soll eine „Regulierungsklausel“ unterstreichen, dass Staaten das Recht haben, Gesetze und Regulierungen im Interesse des Allgemeinwohls zu verabschieden. Klingt gut, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Konzernen trotzdem ein privilegierter Investitionsschutz zugestanden wird.
Wechselseitige Deregulierung von Agrar- und Finanzsektor
Diese Vorschläge der EU-Kommission liegen nun dem US-amerikanischen Verhandlungsteam vor, inwieweit sie auch akzeptiert werden ist noch völlig offen. Ein wesentlicher Inhalt von TTIP ist der Abbau von Zöllen. In fast allen Bereichen haben sich die Verhandlungspartner genähert. Die restlichen 3% betreffen schwierige Themen wie das der landwirtschaftlichen Produkte. Amerika ist bereit, den Beschaffungsmarkt zu öffnen, wenn im Gegenzug Europa den Agrarsektor für US-Firmen öffnet. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon warnt diesbezüglich: „Die europäische Landwirtschaft zahlt den Preis für das Aufbrechen des Industrie- und Finanzsektors in Amerika.“ Denn: Die US-Agrarkonzerne drängen auf den noch besser geschützten europäischen Lebensmittelmarkt, und die EU-Finanz- und Industriekonzerne wollen über TTIP den strenger regulierten US-Finanzsektor bzw. öffentlichen Beschaffungsmarkt knacken.
Bis zum Juli sind noch zwei Verhandlungsrunden angesetzt, dazwischen wird es technische Beratungen geben. Dabei geht es um die Angleichung von Zulassungs-, Qualitäts- und Sicherheitsstandards, die sich oftmals gravierend unterscheiden.
CETA – Sonderrechte für Konzerne bleiben
Nun hat die EU- Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada veröffentlicht. Die beiden Vertragspartner einigten sich darauf, das viel kritisierte ISDS durch das ICS zu ersetzen. Der Vertrag ist jetzt fertig ausverhandelt, weitere Verbesserungen sind nicht mehr vorgesehen. Michel Reimon meint dazu: “Ein Investitionsgerichtshof macht die Prozesse zwar transparenter – das Grundproblem bleibt jedoch bestehen. Großkonzerne bekommen Sonderrechte außerhalb der Rechtssysteme der Länder und können sie ihren Interessen entsprechend klagen. Umweltschutz und Sozialstandards in der EU werden erschwert und sind massiv bedroht”. Da nun nur noch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten und die des Europaparlaments fehlen, findet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström optimistische Worte: „Wir sind zuversichtlich, dass CETA 2016 unterschrieben und 2017 in Kraft treten wird“.
TiSA – Marktfreigabe für Dienstleistungen
Anfang Februar 2016 hat sich das EU-Parlament auch mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA beschäftigt und eine Resolution dazu verabschiedet. Diese enthält zwar einige Forderungen und Verbesserungsvorschläge, ob die EU-Kommission darauf hören wird, ist allerdings höchst ungewiss. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte nämlich gegen den Antrag, die Kommission entsprechend der Parlamentskritik zu verpflichten, ihr Verhandlungsmandat und damit ihre Verhandlungsstrategie zu ändern. Somit ist diese Resolution zahnlos und nicht mehr als ein erhobener Zeigefinger. Auch die Forderung, nur jene Dienstleistungen zu liberalisieren, die ausdrücklich benannt werden (Positivliste), fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Somit käme es bei in Kraft treten von TiSA zu einer Marktfreigabe für alle bestehenden und zukünftigen Dienstleistungen, wenn sie nicht explizit im Vertrag davon ausgenommen wurden (Negativliste).
Auch bei TiSA steht die Kommission am Gaspedal. Bezüglich Abschluss der Verhandlungen schreibt die Presse am 4.2.2016: „Die Kommission geht davon aus, dass das Abkommen bis Ende des Jahres beschlossen wird.“ Die einzige realistische Möglichkeit, diese und ähnliche Freihandelsabkommen zu verhindern, besteht darin, von der österreichischen Regierung verbindliche Volksabstimmungen darüber zu fordern!
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1128&Itemid=86
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