EIB: Mit EU-Steuergeldern gegen die Umwelt
Im Rahmen einer Tagung in Brüssel Mitte Juli wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) von mehreren Umweltorganisationen dafür kritisiert, öffentliche Gelder der europäischen Steuerzahler in sozial und umweltschädliche Projekte zu investieren. Die Umweltorganisation Friends of the Earth (FoE) konnte anhand verschiedener Beispiele darlegen, dass die Europäische Investitionsbank offensichtlich weit weniger Wert auf Umweltschutz und Sozialverträglichkeit ihrer Kredite lege als z. B. die Weltbank.
Die EIB ist der größte öffentliche Geldverleiher der Welt. Besitzer der Bank sind die 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Gegründet wurde sie vor fast 50 Jahren, um die Politik der Europäischen Gemeinschaft mit Krediten zu unterstützen. Lange Zeit ging das Geld vor allem in Projekte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, in Straßen, Brücken, Infrastruktur. Doch seit 10 Jahren verleiht die Europäische Investitionsbank immer mehr Geld an Entwicklungsländer. Das ist von den europäischen Mitgliedstaaten so gewollt, da die EU Entwicklungspolitik als ihr Aufgabenfeld versteht. Doch für diese Aufgabe fehlten der EIB ein paar wichtige Voraussetzungen, meint Klaus Schilder von der Nicht -Regierungs-Organisation "WeItwirtschaft, Ökologie und Entwicklung." Offiziell orientiert sich die EIB bei der Kreditvergabe an den Umwelt- und Sozialnormen der Europäischen Union. Doch wer in Luxemburg mit Angestellten der Bank rede, trifft Klaus Schilder zufolge immer wieder auf die Ansicht, dass die EIB in erster Linie eine Bank sei, die mit möglichst vielen Krediten die Wirtschaft ankurbeln sollte.
Da sei noch viel Überzeugungsarbeit nötig, meint Magda Stoczkiewicz von FoE: "Die EIB muss die Verantwortung für die Kredite übernehmen, die sie vergibt. Das ist öffentliches Geld, für das die Mitgliedsländer die Garantie übernehmen. Die EIB muss endlich klare Regeln einführen, wie die finanzierten Projekte kontrolliert werden. Die Bank muss nicht alles selbst machen, aber sie muss sicherstellen, dass die Projekte die Umwelt nicht zerstören und dass die sozialen Konsequenzen bei der Projektvergabe bedacht werden. Das ist bisher leider nicht der Fall." DNR-EURundschreiben , August/September, 04, S 6
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EU-Flagge bei den nächsten Olympischen Spielen?
Romano Prodi hat gefordert, dass alle Athleten aus den EU-Mitgliedstaaten neben ihrer eigenen, "nationalen" Flagge bei den nächsten Olympischen Spielen in Beijing 2008 auch die EU Flagge tragen sollen. Brüssel hat berechnet, dass die 25 EU-Mitgliedstaaten 286 Medaillen erobert hatten, davon 82 Goldmedaillen. "Als Vergleich, die USA haben 35 Goldmedaillen und 103 Medaillen insgesamt gewonnen, vor China und Russland", fügte der Sprecher von Prodi hinzu. (EUobserver.com, 30. August 2004)
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Schwedische Sozialdemokraten - Streit um EU-Verfassung
Basismitglieder der regierenden schwedischen Sozialdemokraten trafen sich am 30. August 04 in Malmö und wandten sich gegen ihre Parteiführer, indem sie ein schwedisches Referendum über die EU-Verfassung forderten. Die Diskussion war durch einen Vorschlag der sozialdemokratischen Jugendpartei lanciert worden. Die Frage wird nun in den höheren Parteigremien zu diskutieren sein, insbesondeer an einer regionalen Parteiversammlung der Sozialdemokraten in Skåne im November. Die Abstimmung von Malmö war ein willkommenes Geschenk an die schwedische, EU-skeptische Junilistan, welche am 1. September eine neuntägige Kampagne für ein Referendum startete. Ende August hatten sich 60'000 Schweden mit einer Unterschrift für ein Referendum stark gemacht. Der schwedische Premierminister Goran Persson und die Mehrheit des Parlamentes verwarfen ein Referendum zur künftigen EU-Verfassung. Nur die schwedischen Grünen und die Linkspartei sind für ein Referendum. (EUobservation.com, 31. August 2004)
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