 Übersicht Kurzinfos 
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Kurzinfos 1/00
EU-Parlament - weiterhin illegale Parteienfinanzierung
Das EU-Parlament zögert, die als illegal kritisierte Parteienfinanzierung fürs eigene Parlament zu verbieten. Seit Jahren werden Millionen aus den Budgets der Fraktionen an die Parteien der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen weitergegeben, obwohl sie ausschliesslich für parlamentarische Zwecke verwendet werden dürften. Der CDU-EU-Abgeordnete Reimer Böge machte Ende 1999 im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes eine Vorstoss, im Etat 2000 einen Betrag von 18 Millionen Euro zu Förderung der Parteien festzuschreiben und damit die Umwegfinanzierung überflüssig zu machen. Der Vorstoss wurde abgelehnt. Vornehmlich die Sozialdemokraten drängten auf Aufschub. Die EU-Kommission solle erst mal einen Vorschlag für ein Parteien-Statut machen. Ein solches müsste vom Rat der EU verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben allerdings an einer Neuregelung wenig Interesse. Der Spiegel 49/1999, S. 17.
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Norwegen - wegen EWR Grossteil der Gesetze an EU-Recht angepasst
"Ansonsten gleicht Norwegen heute einem EU-Mitglied, trotz zweifachem Volksnein zum EU-Beitritt 1972 und 1994. Der Grund ist das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das Oslo seit 1992 mit Brüssel wirtschaftlich verbindet. Wegen des EWR hat es einen grossen Teil seiner Gesetze an EU-Recht anpassen müssen. Daran änderte sich auch nichts nach dem Machtwechsel von 1997. Mit Kjell Mange Bondevik ist seither ein EU-Gegner Regierungschef." Berner Bund, Thomas Hug, 6. 1. 00, S. 5.
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Dürfen Staaten die Währungsunion verlassen?
Es gibt im EU-Vertrag keine Austritts-Bestimmungen bezüglich des Euros. Dies bemerkte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Geldpolitik, Pedros Solbes Mira, der eine entsprechende Frage des dänischen EU-Parlamentariers der dänischen Volksbewegung gegen die EU, Ole Krarup, beantwortete. Mr Krarup stellte die Frage, weil der dänische Premier Minister Poul Nyrup Rasmussen vorher in Dänemark behauptet hatte, dass es möglich sei, die Währungsunion nach Wunsch zu verlassen. Der Sprecher der Kommission, Solbes Mira bestätigte: "Der Vertrag zieht die Möglichkeit, dass ein Mitglied die Euro-Zone verlässt, nicht in Betracht". Diese Tatsache wird von Peter Ludlow, Chef des European Policy Studies Centre in Brüssel, bestätigt. Es zeigte sich erstaunt über die Äusserung des dänischen Premier Ministers. (Politiken 1/2)
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AKP-Staaten
Die EU und die 71 AKP-Staaten (ehemalige Kolonien von EU-Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik) einigen sich auf eine neues Handelsabkommen. Es hat eine Laufzeit von 20 Jahren und zielt auf die schrittweise Ablösung der einseitigen Handelspräferenzen durch Freihandel. Das Abkommen enthält Verpflichtungen der AKP-Staaten auf Demokratie und Menschenrechten sowie zur Korruptionsbekämpfung. Ein zunächst auf fünf Jahre bemessenes Finanzprotokoll sieht Hilfsleistungen von 13.5 Milliarden Euro vor. Die Einigung wurde durch einen Kompromiss zur Rückführung "illegaler" Einwanderer möglich. Über die Rücknahme von Drittstaatlern, die im Transit über AKP-Staaten eingereist sind, sollen bilaterale Abkommen ausgehandelt werden. EU-magazin 3/00, S. 49.
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EU subventioniert Berlin
Seit dem Fall der Mauer hat Berlin mit grossen finanziellen Belastungen und einer schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen. Zwischen 1994 und 1999 stellte die EU eine Gesamtsumme von 2.32 Milliarden Mark aus den Strukturfonds für Deutschlands Hauptstadt bereit. Auch in der kommenden Förderperiode werden wieder Zuschüsse nach Berlin fliessen. EU-magazin 1-2/00, S. 28.
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Human Rights Watch kritisiert die Nato
In einem im Februar veröffentlichten Bericht wird die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nato vor, durch die Wahl der Angriffsziele und den Einsatz bestimmter Waffen Zivilisten während des militärischen Kosovo-Einsatzes einem inakzeptablen Risiko ausgesetzt zu haben. Der Bericht ist die Zusammenfassung einer umfangreichen Untersuchung von zivilen Todesfällen während des Nato-Einsatzes in der Kosovo-Krise. Human Rights Watch hat im August 1999 eine detaillierte Besichtigung von 91 Wohngegenden durchgeführt und innerhalb von drei Wochen 42 Schauplätze besucht, an denen es zu zivilen Todesfällen gekommen war. Human Watch ist zum Schluss gekommen, dass bei 90 Nato-Angriffen etwa 500 jugoslawische Zivilisten ums Leben kamen. Diese Zahlenangabe steht im Gegensatz zu den offiziell bekanntgegebenen Angaben des Pentagons, das zivile Todesopfer bei höchstens 30 Zwischenfällen eingestanden hatte. Die jugoslawische Regierung hatte die Nato beschuldigt, bei den Angriffen zwischen 1200 und 5000 Zivilisten getötet zu haben. Der 79-seitige Bericht von Human Rights Watch hält fest, dass mehr als die Hälfte der zivilen Todesopfer aus Angriffen auf illegitime und fragwürdige Ziele, zum Teil aus gezielten Bombardements nichtmilitärischer Objekte resultierte. Zahlreiche Zivilisten wurden Opfer von Angriffen auf Konvois und in dichtbesiedelten Gebieten. Die Nato wird aufgefordert, die Verstösse durch eine unabhängige und unparteiische Kommission prüfen zu lassen. NZZ. 23. 2. 00, S. 7.
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Sprachen und EU
Schon heute wird geschätzt, dass jeder vierte Beamte unmittelbar oder mittelbar, im EU-Parlament sogar jeder zweite, damit beschäftigt ist, Texte in andere Sprachen zu übertragen. In Brüssel finden jährlich 10000 Sitzungen mit externen Beamten aus den Mitgliederhauptstädten und Sachverständigen statt, für die in den elf Konferenzsprachen gedolmetscht werden muss. Die Sitzungen des Parlamentes mit seinen Ausschüssen sind hier nicht mitgezählt. Die EU-Behörden beschäftigen 4000 Linguisten. In der Kommission arbeiten knapp 6000 Dolmetscher und 2000 Übersetzer. Mit jeder neuen Sprach müssen ungefähr 3000 neue Kräfte eingestellt werden. Das gesamte primäre und sekundäre Recht, also die Verträge und 80'000 Seiten Folgerecht, wird in den elf Amtssprachen, die Gründungsverträge in zwölf Sprachen veröffentlicht. Täglich kommt Neues hinzu. Der EU-Gerichtshof ist zur Zeit mit 130 000 Seiten Übersetzungen im Rückstand. Das Problem wird sich mit der Osterweiterung verschärfen. Eine Sitzung in neun Sprachen benötigt heute 27 Dolmetscher und kostet 25000 Euro. Für 13 Sprachen werden 42 Dolmetscher benötigt und 38 000 Euro, für 16 Sprachen 54 Dolmetscher und 60 000 Euro. Ein Drittel des Verwaltungshaushaltes verbrauchen die EU-Organe für die Mehrsprachigkeit. Das sind zur Zeit ungefähr 1.3 Milliarden Euro, die jährlich für Übersetzungen ausgegeben werden. Bei 20 Sprachen mit 380 Sprachkombinationen muss sich die EU auch architektonisch etwas einfallen lassen. Sitzungssäle mit 20 Dolmetscherkabinen, von denen jede für sieben Dolmetscher eine sechs Meter breite Fensterfront haben muss, also Sitzungssäle für 20 Regierungchefs mit einer Glasfront von 120 Meter wird kaum die Lösung sein. EU-magazin, 12/1999, S. 18. (Anmerkung p.r. Wie das EU-magazin genau auf die Anzahl der Dolmetscher kommt, die den Anzahl Sprachen entspricht ist unklar. Jedenfalls gibt es n*(n -1) Sprachkombinationen (n = Anzahl Sprachen) bei Berücksichtigung der Übersetzungsrichtung. Wenn man davon ausgeht, dass ein Dolmetscher nur in eine Richtung übersetzen kann, würden 9 Sprachen 72 Dolmetscher entsprechen. Kann ein Dolmetscher in beide Richtungen übersetzen, ergeben sich immer noch [n*(n-1)]/2 Dolmetscher für n Sprachen. Die Anzahl der Übersetzer kann weiter reduziert werden, wenn manche Sprachen zuerst in eine dritte Sprache - z.B. Englisch - und dann von dort in die Zielsprache übersetzt werden. Die Genauigkeit der Übersetzung leidet allerdings stark darunter).
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Eintopf für Journalisten
Der neue EU-Kommissions-Präsident versucht, Zielstrebigkeit und Kompetenz zu vermitteln - auch im Umgang mit Journalisten. Die unter diesen Vorzeichen eingeführten "Verbesserungen" sind von vielen Journalisten als eine Beschränkung des Zugangs zu den Informationsquellen empfunden worden. Auf Kritik stiess vor allem die Absicht, stärker zwischen offiziellen Mitteilungen und nicht zitatfähigen Hintergrund-Informationen zu unterscheiden. EU-magazin 12/99, S. 25.
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Subsidiaritätsliste
Die Bayerische Staatskanzlei veröffentlichte 1998 eine sogenannte "Subsidiaritätsliste: Beispiele für Subsidiaritätsverstösse und Kompetenzüberschreitungen der EG". Auf 120 Seiten werden aus den unterschiedlichen Politiken der EU säuberlich Subsidiaritätsverstösse und Kompetenzüberschreitungen untersucht. (Aussenwirtschaft, Binnenmarkt, Werbeverbote, Steuerrecht, Verbraucherschutz, Sozial- und Arbeitsrecht, Bauvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, Veterinärrecht, Umwelt, Gesundheitsschutz, Katastrophenschutz, Strassenverkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Energiepolitik, Telekommunikation, Medien, Informationstechnologie, TEN, Fremdenverkehr, Kultur, Lotteriewesen, Regionalpolitik, Forschung, Medien, Wirtschaftspolitik, Bildung).
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Absehbare Niederlage Österreichs
In dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren wegen diskriminierender und überhöhter Mautgebühren an der Brennerautobahn haben Wien und das direkt betroffene Tirol die erste Runde am EU-Gerichtshof verloren. In seinem Antrag an das Gericht schlägt sich der Generalanwalt auf die Seite der EU-Kommission und bestätigt die Verletzung von Gemeinschaftsrecht. Das am Brenner angewandte Mautsystem unterscheidet zwischen Gesamtstrecke, Teilstrecken und Kurzstrecken. 1995 und 1996 wurden als Massnahme gegen den umstrittenen Transitschwerverkehr die Tarife für Lastwagen mit mehr als drei Achsen und einem Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, welche die Gesamtstrecke zurücklegen, erhöht. Die Kommission hatte geltend gemacht, die auf diese Fahrzeugkategorie und Fahrstrecke beschränkte Tarifmassnahme sei diskriminierend, weil 84% aller Laster mit mehr als drei Achsen Fahrzeughaltern ausserhalb Österreichs gehören. Da zudem 86.8 % der Wagen mit mehr als drei Achsen, welche die Gesamtstrecke befahren im Transitverkehr eingesetzt werden, liegt nach Meinung des Generalanwalts auch bezogen auf den Ausgangs- und Zielpunkt des Verkehrs eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung der innerösterreichischen Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Transit vor. Der Generalanwalt stützt auch den Einwand der Kommission, die fraglichen Mautgebühren seien weit höher, als es die anrechenbaren Kosten rechtfertigen. NZZ. 25.2.00, S. 3
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Spanische Schikanen gegenüber Gibraltar
An der Tagung der sogenannten Känguruh-Gruppe des EU-Parlamentes (Ziel dieser Gruppe ist die "Überwindung der Grenzen im Binnenmarkt"), war der erste Minister Gibraltars, Peter Caruana, angereist, um mit de Abgeordneten seine Probleme im Grenzverkehr mit Spanien zu erörtern. Die Spanier sehen Gibraltar als ein ihnen sei 300 Jahren von den Briten vorenthaltenes Gebiet an und führen an der Grenze zu Gibraltar penible Kontrollen durch, die zu langen Autoschlangen führen. Caruana erhoffte sich von den Känguruh-Mitgliedern Rat und Tat. Doch die spanische Abgeordnete Ana de Palacio hielt Caruanas Unterfangen gar nicht für angebracht. Sie drohte, die Tagung zu verlassen, wenn die Känguruh-Gruppe das Gibraltar-Thema vertiefe. Ana de Palacio ist Schwester der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Loyola de Palacio, und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des EU-Parlamentes. EU-magazin, 12/99, S. 54.
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Parteienstaat oder direkte Demokratie
Durch die Parteispenden-Affaire wurde der Bewegung für mehr direkte Demokratie in Deutschland frische Kraft zugeführt. Die Zeit brachte am 24. 2. 2000 auf der ersten Seite gross die Feststellung "Wir sind das Volk" und meint: "Gegen den Parteienstaat helfen nur noch Volksentscheide". Direkte Demokratie würde es ermöglichen, parteipolitische Blockaden in der Entscheidungsfindung aufzubrechen. Die Zeit. Nr. 9, 24. 2. 00.
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Alt-Auto-Richtlinie
Im EU-Parlament zeichnet sich eine Bündnis zwischen Christ- und Sozialdemokraten ab, um die Altauto-Richtlinie in 2. Lesung weiter abzuschwächen. Im Umweltausschuss haben die beiden Fraktionen über 93 Änderungsanträge vorgelegt. Gefährdet sind die Zeitpläne, die Ziele für das Recycling und das Verbot von Schwermetallen. Nach der peinlichen Intervention des Bundeskanzlers in den Umweltministerrat hat sich nun die Autolobby die grossen Parteien im EU-Parlament als Zielgruppe ausgesucht. Sozial- und Christdemokraten versprachen sich auf der Ausschusssitzung eine intensive Zusammenarbeit zur Abschwächung der Alt-Auto-Richtlinie. Der Fall Altautos droht ein erster Fall zu werden, bei dem das EU-Parlament weit hinter die Regierungen der EU zurückfällt. Er zeigt auch, dass das EU-Parlament genau solange ein bisschen grün und sozial war, als es nichts zu sagen hatte. Kaum hat es etwas zu sagen, wird es erfolgreichem Lobbying der betroffenen Wirtschaftskreise ausgesetzt. DNR-EU-Rundscheiben. 12/99
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EU-Bürger Umweltbewusstsein
Nach einer Umfrage 99 der Umwelt-Generaldirektion der EU-Kommission, räumen die EU-Bürger im Gegensatz zu den frühen 90er Jahren der Lösung von Umweltproblemen nicht mehr ganz so hohe Priorität ein. Im EU-Durchschnitt sind noch 69% der EU-Bürger der Meinung, dass de Kampf gegen die Umweltverschmutzung eine dringliche Aufgabe ist, während 1992 noch 85% sich entsprechend äusserten. Besonders besorgt waren die Schweden und die Griechen, während die Franzosen und Belgier am wenigsten Sorge um die Umwelt zeigten. DNR-EU-Rundschreiben 12/99
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"Reform"-Katalog der EU-Kommission
In Hinblick auf die Regierungskonferenz Februar 00 hat die EU-Kommission ihre Überlegungen zur institutionellen Vorbereitung der EU auf die Erweiterung um bis zu 13 neue Mitgliedstaaten dargelegt. Mehr Mehrheitsentscheide und flexiblere Regeln für eine differenziertere Integration sollen die Handlungsfähigkeit der EU sicherstellen. Romano Prodi hatte sich von Anfang an für eine "ambitiöse" Vorlage ausgesprochen und hatte erklärt, die Einstimmigkeit und das Vetorecht jeder nationalen Regierung seien mit einer Gemeinschaft von zwanzig und mehr Mitgliedern nicht vereinbar. Die Kommission fordert entsprechend, dass in Zukunft der Mehrheitsentscheid die Regel und die Einstimmigkeit bloss noch in fünf Themenbereichen erforderlich sein soll (bei konstitutionellen Änderungen, Harmonisierung von Steuern und Sozialversicherungen). Die Kommission befürwortet eine Vereinfachung des geltenden Systems der Stimmengewichtung zur Ermittlung der qualifizierten Mehrheit und den Übergang zu doppelten Mehrheit. Danach brauchte es für eine Ratsentscheidung die Zustimmung einer einfachen Mehrheit der Mitgliedstaaten, die zusammen aber auch eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung in der Union vertreten müssten. Zur dramatischen Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen soll die Mitentscheidung durch das Parlament ausgedehnt werden (Agrar- und Handelspolitik). Die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen soll nach dem Vorschlag der Kommission künftig auch Dienstleistungen, Investitionen und das geistige Eigentum umfassen. Bezüglich der Kommission schlägt diese zwei Varianten vor: (1) Es soll jeder Staat ein Mitglied behalten dürfen. Um die Kohärenz der Kommission und ihre "Rolle als Integrationsmotor" sicherzustellen, müsste aber die Rolle des Präsidenten gestärkt werden. (2) Die andere Option sieht eine fixe Zahl von 20 Kommissaren vor und ein Rotationsprinzip mit Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten. NZZ. 17.1.00, S.1
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Chemische Industrie grösster Schweizer Exporteur
Der schweizerische Aussenhandel hat 1999 zum siebten mal in Folge mit einem Ausfuhrüberschuss abgeschlossen. In den letzten drei Schlussmonaten 99 wurden Wachstumszahlen im zweistelligen Bereich erzielt. Unter den Exporten trugen die Konsumgüterausfuhren allein zwei Drittel zur gesamten Werterhöhung bei. Vergleichsweise schwach legten hingegen die Exporte von Halbfabrikaten und Zwischenprodukten zu. Nach Branchen sind die Ausfuhren der Sparte Präzisionsinstrumente am stärksten gewachsen, gefolgt von der chemischen Industrie, welche sich neu als grösste Exportbranche der Schweizer Wirtschaft etablierte. Die EU bleibt auch 1999 mit vier Fünfteln der Einfuhren und zwei Dritteln der Ausfuhren der wichtigste Handelspartner der Schweiz. NZZ. 2.2.00, S. 23.
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Minenräumung
Im Dezember 1997 haben 121 Staaten in Ottawa die Konvention über Verbot, Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Personenminen unterzeichnet (ohne USA, Russland und China). In diesem Abrüstungsprozess nimmt die Schweiz laut NZZ mit dem Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung eine Schlüsselfunktion ein. Am 1. März 1999 ist die internationale Konvention in Kraft getreten. Das Minenproblem bleibt akut. Noch immer gibt es in über 60 Staaten, vor allem der Dritten Welt, mehrere Millionen nicht geborgene Sprengkörper, wobei zusätzlich in verschiedenen Konfliktregionen neue Minen verlegt werden. Jedes Jahr kommen nach Erhebungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bei Minenunfällen rund 25 000 Personen ums Leben. Deutlich höher ist die Zahl jener Menschen, die durch Personenminen schwer verletzt werden. NZZ. 29.2.00, S. 18
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EU-Kommissionsbericht über Menschenrechte
Der EU-Kommissionsbericht hebt das Problem der Minderheiten als grössten Gefahrenherd für die Zukunft Europas hervor. Die EU-Beitritts-Kandidatenländer müssten ihre Minderheiten beim Gebrauch ihrer Muttersprache respektieren, erklärte der britische Berichterstatter Haarder. Doch es gebe auch zwei alte westliche Mitgliedstaaten, die es noch immer nicht geschafft hätten, die Europaratskonvention zum Schutz der Minderheiten zu unterzeichnen. Belgien und Frankreich, die sich brennend für die Verhältnisse in anderen Ländern interessierten, sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Kaum verbessert habe sich die Lage der Zigeuner in Mittel- und Osteuropa: in Ungarn haben die rund 500 000 Roma immer noch unter Diskriminierung im täglichen Leben zu leiden. Auch in Tschechien hat sich die Lage der Sinti und Roma kaum verbessert und in der Slowakei ist laut dem Bericht die grosse Roma-Minderheit unverhältnismässig stark von Armut, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung betroffen. Auch in Slowenien, Rumänien und Bulgarien bleibt die Lage der Roma weiterhin problematisch. Besonders schlechte Bewertungen erhält die Türkei, die in Helsinki im Dezember 99 als offizieller EU-Bewerberstaat anerkannt wurde. Zu den groben Menschrechtsverletzungen gehören Folter, einschliesslich der besonders unmenschlichen Tortur an Kindern, viele Todesfälle in Haftanstalten, Hinrichtungen ohne Prozess, die Verweigerung eines fairen und unabhängigen Religionsausübung und der Gewerkschaftsarbeit. Bezüglich der EU-Länder ist der Bericht kürzer. Als grösste Heraussforderung bei der Durchsetzung der Menschenrechte werden die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit genannt. Griechenland wird erneut gemahnt, endlich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen. Irland solle endlich die Uno-Konvention gegen Folter unterzeichnen. An Luxemburg, die Niederlande Griechenland, Portugal und Schweden wird die Aufforderung gerichtet, die Europäische Rahmenkonvention für den Schutz von nationalen Minderheiten zu ratifizieren. NZZ. 16. März 00, S. 3.
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EU-Parlament für Schokoladen-Richtlinie
Das EU-Parlament hat der EU-Richtlinie über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse zugestimmt. In zweiter Lesung billigten die Abgeordneten den Standpunkt des EU-Ministerrats, wonach künftig bis zu einer Höchstgrenze von 5% Kakaobutter durch andere Fetter ersetzt werden darf. Dies entspricht erheblichen Einsparungen, da 1 t Kakaobutter rund 3350$ kostet, das alternative Palmöl dagegen nur 300$. Das Vorhandensein alternativer Zusatzstoffe muss auf der Verpackung angegeben werden. Die neue Richtlinie wird starke Einbussen für die kakaoexportierenden Länder zur Folge haben. Die Antrag, genetisch veränderte Kakobutter-Ersatzfette in der Schokolade zu verbieten, fand im EU-Parlament nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. NZZ. 16. März 00, S. 23
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EU-Umwelt-Ministerrat
Nach Ausage der finnischen Umweltministerin Satu Hassi war es vor allem Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der eine Einigung der EU-Umweltminister über den Kommissionvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die maximal zulässigen Schwefeldioxid-, Stickstoffoxid und Staubemissionen von Grossfeuerungsanlagen (88/609/EWG) verhindert hat. Damit konnte trotz mehrerer finnischer Kompromissverschläge kein Kompromiss über die Einbeziehung von Altanlagen erzielt werden, da die Deutschen nicht von ihrem Standpunkt abwichen. Ein Sprecher des deutschen Umweltministers wies die Vorwürfe der finnischen Umweltministerin zurück und gab den schwarzen Peter an die Briten, Spanier und Griechen weiter, die sich keinen Zentimeter auf einen Kompromiss zubewegt hätten. Vorhersehbare Schwierigkeiten werden sich mit der Einordnung der Anlagen in den Beitrittsstaaten ergeben, da dort auch neuer Anlagen nicht den Anforderungen genügen, die innerhalb der EU seit 1988 gelten. Ausserdem ist bekannt, dass Stromkonzerne wie die französische EDF in Polen investieren, um dort unter Umgehung der EU-Auflagen billigen Strom zu produzieren. DNR-EU-Rundschreiben, 1/00.
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Vollzugskrise
Die EU-Kommission verschickte wegen mangelnder Umsetzung der Abwasser-Richtlinie (91/271/EWG) an Italien juristische Mahnschreiben. Nach der Richtlinie sind alle EU-Metropolen verpflichtet, den Regelungen zur Behandlung kommunaler Abwässer bis spätestens 1998 Folge zu leisten. An Portugal verschickte die Kommission eine "begründete Stellungnahme", da der Mitgliedstaat trotz eines Urteils des Eu-Gerichtshofes noch immer keinen Aktionsplan zur Verbesserung des Zustands seiner Oberflächengewässer aufgestellt hat. In Frankreich wird derzeit heftig über eine geplantes Gesetz diskutiert, dass die Jagdzeiten für Zugvögel mit der Volgelschutz-Richtlinie (97/409/EWG) der EU in Einklang bringen würde. Damit würden in Frankreich - 19 Jahr nach der Umsetzungsfrist! - Gesetze gelten, die in Übereinstimmung mit dem EU-Recht sind. Der EU-Gerichtshof hat Frankreich bereits in drei Fällen wegen Nichteinhaltung der EU-Vogelschutz-Richtlinie verurteilt. DNR-EU-Rundschreiben, 1/00.
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Anpassung an EU-Niveau
Das Eidgenössische Departement des Innern beantragt eine Anpassung der Toleranzwerte bezüglich Nitraten in Gemüsen und Früchten auf das EU-Niveau. Die Erhöhung der tolernazwerte betrifft Kopfsalat, konservierten Spinat, Nüsslisalat, Fenchel, Chinkohl und verschiedene Kohlarten. Das Bundesamt für Gesundheit habe vor 20 Jahren die Gefahren der Nitrate für die Gesundheit überschätzt. NZZ. 11.1.00 S. 14.
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Gleichstellung in der Bundeswehr
Auf Grund der Klage einer deutschen Elektronikerin gegen die Bundeswehr hat der EU-Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Frauen der Militärdienst mit der Waffe nicht generell verboten werden darf. Der Antrag der Elektronikerin, im Reparaturdienst der Bundeswehr zu arbeiten, war mit der Begründung abgelehnt worden, in Deutschland schliesse das Gesetz Frauen von militärischen Dienstleistungen mit der Waffe aus. Das Verbot wird dabei aus dem Grundgesetz hergeleitet, das bestimmt, dass Frauen nur bei Bedarfslücken im Verteidigungsfall und dann ausschliesslich für Sanitätsdienste aufgeboten werden und auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten dürfen. Der EU-Gerichtshof kommt in seinem Urteil zum Schluss, die deutschen Rechtsvorschriften verstiessen gegen den Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau. Die Mitgliedstaaten seien zwar frei in der Organisation ihrer Streitkräfte, aber auch in diesen Entscheiden an das Gleichstellungsgebot im Gemeinschaftsrecht gebunden. Ausnahmen seien gestattet, müssten aber als Abweichung von einem Individualrecht eng ausgelegt werden und könnten nur spezifische Tätigkeiten betreffen. Das Gericht nennt als Beispiel speziell gefährliche Polizeieinsätze. NZZ. 12.1.00, S. 2.
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Ratifizierung weiterer Europaratskonventionen
Der Bundesart will bis 2003 fünf weitere Konventionen des Europarates ratifizieren. Dazu gehören das europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen. Diese Konventionen werden de Parlament in der laufenden Legislatur vorgelegt. Der Bundesrat verabschiedete zudem den siebten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Darin wird die Haltung gegenüber jeder Konvention dargelegt, welche die Schweiz noch nicht ratifiziert hat. Bis heute hat die Schweiz gut die Hälfte aller 174 Konventionen ratifiziert. NZZ. 10.1.00, S. 14.
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EFTA-Schachzüge der Euronationalen
In einem Leserbrief in der NZZ legt Franz Blankart, ehemaliger Direkter des Bundesamtes für Aussenwirtschaft interessante Details dazu dar, wie die Weiterentwicklung der EFTA von der schweizerischen Aussenpolitik in Hinblick auf einen EU-Beitritt sabotiert wurde. "1990/91 wurde in Bern von handelspolitischer Seite vorgeschlagen, die mitteleuropäischen Staaten in die EFTA aufzunehmen [..]. Dieser Vorschlag wurde jedoch von aussenpolitischer Seite mangels geopolitischer Weitsicht abgelehnt. Und als einige Jahre später Slowenien EFTA-Mitglied werden wollte, war es wiederum die Aussenpolitik, welche ihr Veto einlegte, verblendet durch den 'demnächst' zu erfolgenden EU-Beitritt der Schweiz." NZZ, 18.1.00, S. 57
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BSE-Kommission und Frankreich klagen gegeneinander.
Im Rindfleisch-Streit zwischen der EU und Frankreich muss er EU-Gerichtshof entscheiden. Die 1996 als Konsequenz der BSE-Krise von der EU beschlossene Einfuhrsperre für britisches Rindfleisch war Anfang August 1999 durch eine geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung abgelöst worden. Diese erlaubt es den britischen Züchtern - allerdings unter strengen gesundheitspolizeilichen Auflagen - die Wiederaufnahme von Rindfleisch-Verkäufen in die übrige EU. Frankreich akzeptierte diesen auf "wissenschaftliche Erkenntnisse" abgestützten Beschluss der EU-Kommission jedoch nicht. Paris hielt auch dann noch am Einfuhrbann fest, als der wissenschaftliche Ausschuss der EU nach eingehender Prüfung der von französischen Wissenschaftern vorgebrachten Bedenken den Kommissionsentscheid vom August einstimmig bestätigt hatte. Die Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die französischen Behörden ein. Frankreich seinerseits klagte seinerseits in Luxemburg gegen die EU-Kommission. Nach Einschätzungen der Franzosen setzte sich die EU-Behörde mit der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch zu Unrecht über ernsthafte wissenschaftliche Zweifel hinweg und verletzte das sonst bei heiklen gesundheitspolitischen Fragen von der Kommission angerufene Vorsorgeprinzip. Vom Verfahren Frankreichs profitiert auch Deutschland: dieser EU-Staat hob das Einfuhrverbot ebenfalls nicht auf. Berlin opponiert aber nicht grundsätzlich, sondern macht bloss periodisch prozessuale Schwierigkeiten wegen der doppelten Zuständigkeit von Bund und Ländern für die Verzögerung der Wiederzulassung verantwortlich. Die EU-Kommission sah deshalb lange davon ab, auch gegen Deutschland rechtlich vorzugehen. NZZ. 5.1.00, S. 17. Im Februar 00 entschloss sich die EU-Kommission doch noch, auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen. NZZ. 16. 2. 00, S. 21.
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Einladungen ans Forum
Das Forum für direkte Demokratie wurde in Hinblick auf die Abstimmung über die bilateralen Verträge etliche Male zu Podiumsgesprächen eingeladen. Der Reigen wurde eröffnet durch eine Veranstaltung der FdP Appenzell Ausserhoden in Rehetobel mit Bundesrat Couchepin. Die Neue Europäische Bewegung lud am 18. März 2000 zu einem Podium im Caison Bern ein. Eingeleitet wurde de Veranstaltung durch eine Rede von Bundesrat Deiss. Weitere Veranstaltungen werden folgen (siehe unsere Home-Page).
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Podiumsgespräch Vorwärts-Fest 2000
Ausserhalb der Aktivitäten rund um die Bilateralen fand in Zürich anlässlich des Vorwärts-Festes ein Podiumsgespräch über die EU-Integration statt. Dazu wurden drei skandinavische Gesprächspartner eingeladen (), das Forum für direkte Demokratie sowie die Präsidenten der PdA Schweiz.
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Hilfe der Schweiz für Serbien
Während inzwischen fast alle kroatischen und kosovo-albanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten, sitzen laut Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge noch fast 500 000 Serben aus Kroatien und Bosnien sowie etwa 230 000 vertriebene Serben und Roma aus Kosovo in Serbien und Montenegro fest. Mit fast 750 000 Heimatlosen beherbergt Serbien zusammen mit Bosnien - wo 830 000 Vertriebene und etwa 50 000 Flüchtlinge leben - mehr Flüchtlinge als jedes andere Land in Europa. Wegen der Isolierung der Regierung in Belgrad ist Serbien fast ausschliesslich - die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die in Serbien bilaterale Projekte unterhalten - auf die Unterstützung durch Uno-Orgainsationen und das Internationalen Komitee vom Roten Kreuzes angewiesen. Die Schweiz leitete auch eine Beitrag von etwa sechs Millionen Franken zur Finanzierung der Lebensmittelverteilungen an das Welternährungsprogramm (WFP). Bei der Uno-Organisation werden die Beiträge für Notprogramme wie in Serbien sehr geschätzt, da die Schweiz bei der Zusage von Mitteln schnell reagiert und die Hilfe nicht auf die Unterstützung von Vertriebenen in bestimmten Regionen beschränkt, wie der Direktor des WFP-Büros in Genf, Werner Schleiffer, erklärt. Nach dem Ausbruch des Konfliktes in Kosovo hatten verschieden Geberländer Serbien ausdrücklich ausgeschlossen (NZZ. 11./12. 3.00). Wir fordern der Bundesrat auf, die Beteiligung an solchen und ähnlichen Projekten auszubauen und demgegenüber seine militärischen "Visionen" von bewaffneten Auslandeinsätzen zu vergessen.
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Schweden: Abstimmung über Euro
Im Grunde haben die Schweden bereits einmal über den Euro abgestimmt: als sie für den Beitritt zur EU stimmten, hatten sie damit den Euro bereits übernommen. Wegen der mangelnden Popularität der Währungsunion in Schweden und der innersozialdemokratischen Opposition, verzichtete Schwedens Regierung jedoch darauf, der Währungsunion beizutreten. Anfangs März hat nun die sozialdemokratische Partei Schwedens gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen entschieden, eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro abzuhalten. Das Datum der Abstimmung wurde dabei nicht festgelegt. Beobachter gehen davon aus, dass die Abstimmung vermutlich im Jahr 2002 stattfinden wird. (NZZ. 11./12. 3.00).
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Krankenversicherung und Bilaterale
Wer in einem EU-Staat wohnt und in der Schweiz arbeitet, muss künftig einer Krankenkasse in der Schweiz beitreten. Entsprechende Anpassungen der Krankenversicherungsgesetzes an das Abkommen über den freien Personenverkehr wurde Anfangs März 00 in die Vernehmlassung geschickt. Heute ist die Krankenversicherung nur für die in der Schweiz wohnhaften Personen obligatorisch. Mit den bilateralen Verträgen übernimmt die Schweiz die EU-Regelung, wonach eine Person dort krankenversichert sein muss, wo sie arbeitet, auch wenn sie in einem andern Land wohnt (NZZ. 8.3.00, S. 14).
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EU-Militärausschuss
Der Militärausschuss für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Anfangs März 00 zum ersten Mal zu einer konstituierenden Sitzung in Brüssel zusammengekommen. Das neue Gremium, das aus Vertretern der nationalen Generalstäbe gebildet wird, soll die politisch Verantwortlichen in der EU in militärischen Fragen, besonders hinsichtlich Kriseneinsätzen beraten (NZZ. 8.3.00, S. 5).
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Volvo und die Demokratie
Die EU-Kommission wird vermutlich die Fusion von Volvo mit der ebenfalls schwedischen Scania verbieten, da das neue Unternehmen auf dem heimischen Markt eine zu starke Stellung einnähme. Volvo kritisiert die Absichten der EU-Kommission. Im Falle des Joint venture von Renault und der Fiat-Tochter Iveco oder beim Kauf von Kässbohrer durch Mercedes-Benz hätte die EU-Kommission argumentiert, diese seien zulässig, da die ganze EU als relevanter Markt zu betrachten sei. Dominante Positionen auf einzelnen Märkten würden nicht unter die Wettbewerbsregelungen der EU fallen, wenn die Konkurrenz in dieser gewährleistet bleibe. Mit dem Entscheid gegen Volvo würde, laut dem Volvo-Konzernchef Johannsson das Wettbewerbsrecht der EU auf eine Art verschärft, das durch keinerlei demokratisch gefällt Entscheide legitimiert sei (NZZ. 9.3.00, S. 27). Anlässlich des EU-Beitritts Schwedens hatte Volvo demgegenüber keine demokratiepolitische Skrupel. Sobald es den eigenen Interessen entspricht, werden sogar die Chefs von Multis zu Demokraten - wenigstens für ein Weilchen.
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EU-Bericht über Menschenrechte in der EU
Die Menschenrechtslage ist nach einem Bericht des EU-Parlamentes über die Menschenrechte in allen Unionsstaaten nahezu tadellos. Kritisiert werden, dass 12 Mitglied-Staaten der Union die Charta für Regional- und Minderheitensprachen nicht unterzeichnet haben. Zudem werden Homosexuelle in gesetzlichen Regelungen diskriminiert (in Österreich und Grossbritannien). Der französischen Polizei wird brutales Vorgehen vorgeworfen. In Italien sind die Zeiten in Untersuchungshaft zu lang. Griechenland wird wegen Strafen für Kriegsdienstverweigerer kritisiert. Irland hat die Uno-Konvention gegen Folter nicht unterzeichnet (NZZ. 10.3.00, S. 2).
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Volksbegehren der Demokratie-Initiative 2000 in Österreich
In Österreich wird ein Volksbegehren für mehr direkte Demokratie gestartet. Die jetzige Regierung will zwar (aus was für Gründen auch immer), direkte Demokratie in Österreich ausbauen. Dabei sollen jedoch hohe Hürden eingebaut werden. Zusätzlich meinen die Initianten: "Im übrigen sind wir der Ansicht, dass dieses längst fällige Projekt so zentral mit der Frage der politischen Souveränität der Gesellschaft zusammenhängt, dass wir es in der Tat nicht der »indirekten Demokratie«, also der Volksvertretung überlassen sollten zu entscheiden, wie das Volk selbst künftig sein Selbstbestimmungsrecht direktdemokratisch ausüben will. Deshalb hat sich die überparteiliche »Demokratie-Initiative 2000« zum Ziel gesetzt, eine Volksabstimmung über ein Verfassungsgesetz zu ermöglichen, das den Weg der Volksgesetzgebung zu bürgerfreundlichen und in sich demokratischen Bedingungen sicherstellen würde und unser Land auf diesem Gebiet neben der Schweiz in die führende Position in Europa brächte" (aus einem e-mail der Demokratie-Iniatiative 2000).
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EU - Demokratie
Die euronationalen Parteien, die im EU-Parlament vertreten sind, schlagen vor, dass von der EU nur Parteien als solche subventioniert und anerkannt werden, die eine klar euronationale Gesinnung aufweisen (europäische Volkspartei, Sozialisten, Grüne). Insbesondere sollen nur Parteien anerkannt werden, welche die zentralistischen Prinzipien der gegenwärtigen Verträge akzeptieren. Sie müssen zudem bereit sein, ein Programm für die Entwicklung der Union und deren Politik aufzustellen. Finanziell ausgetrocknet werden sollen demgegenüber Parteien, die keine zusätzliche Integration wollen oder welche die Existenz der EU selber in Frage stellen. "Anerkannte" Parteien allein sollen im übrigen Zugang zu "Sponsorbeiträgen" haben. Die Anerkennung als "europäische" Partei würde durch ein "unabhängiges Komitee" gewährt. Durch die EU subventionierte Parteien müssten zudem ein "europäisches" Programm akzeptieren, dass die "nationalen" Parteien bindet. Eine "europäische" Partei kann nur als solche anerkannt werden, wenn sie wenigstens aus einem Drittel der Mitgliedstaaten EU-Parlamentarier aufweist.
Der Vorschlag ist deutliche gegen kleinere Parteien gerichtet, die nur in einzelnen Mitgliedstaaten verankert sind. Genau die Parteien, die nicht von einer grossen kontinentalen Vernetzung profitieren, sollen zusätzlich marginalisiert werden. Die Promotoren der monopolisierten EU-Partei-Subventionierung rechtfertigten in ihrem Brief an den Kommissionspräsidenten Romano Prodi, dass ihr Vorschlag "die EU Institutionen und die EU-Politik den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen werde" (Helle Hagenau, TEAM, März 2000)
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Österreichischer Europatriotismus
"Les Autrichiens sont des patriotes européens qui ont besoin de l'Union européenne. Et l'Union a besoin de l'Autriche". (Benita Ferrero-Waldner, ministre autrichienne de l'étranger, Le Temps 15 février 2000)
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Jean-Clauce Juncker zur Entscheidungskultur in den EU-Regierungskonferenzen
Jean-Claude Juncker: "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Der Spiegel, 52/1999, S. 136
Jean-Claude Juncker: "Halten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer" Der Spiegel, 52/1999, S. 136
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EU-Parlament - weiterhin illegale Parteienfinanzierung
Das EU-Parlament zögert, die als illegal kritisierte Parteienfinanzierung fürs eigene Parlament zu verbieten. Seit Jahren werden Millionen aus den Budgets der Fraktionen an die Parteien der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen weitergegeben, obwohl sie ausschliesslich für parlamentarische Zwecke verwendet werden dürften. Der CDU-EU-Abgeordnete Reimer Böge machte Ende 1999 im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes eine Vorstoss, im Etat 2000 einen Betrag von 18 Millionen Euro zu Förderung der Parteien festzuschreiben und damit die Umwegfinanzierung überflüssig zu machen. Der Vorstoss wurde abgelehnt. Vornehmlich die Sozialdemokraten drängten auf Aufschub. Die EU-Kommission solle erst mal einen Vorschlag für ein Parteien-Statut machen. Ein solches müsste vom Rat der EU verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben allerdings an einer Neuregelung wenig Interesse. Der Spiegel 49/1999, S. 17.
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Norwegen - wegen EWR Grossteil der Gesetze an EU-Recht angepasst
"Ansonsten gleicht Norwegen heute einem EU-Mitglied, trotz zweifachem Volksnein zum EU-Beitritt 1972 und 1994. Der Grund ist das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das Oslo seit 1992 mit Brüssel wirtschaftlich verbindet. Wegen des EWR hat es einen grossen Teil seiner Gesetze an EU-Recht anpassen müssen. Daran änderte sich auch nichts nach dem Machtwechsel von 1997. Mit Kjell Mange Bondevik ist seither ein EU-Gegner Regierungschef." Berner Bund, Thomas Hug, 6. 1. 00, S. 5.
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Virtuelle statt reeller Politik
Die Verkehrshalbierungsinitiative fiel gehörig auf die Nase. Nicht dass etwas gegen die Inhalte der Initiative einzuwenden wäre - aber es stand wohl schon vor Jahren fest, dass sie abgelehnt würde - wenn auch nicht so massiv. Es stellt sich die Frage, was solche Initiativen genau sollen. Hat sich das umweltpolitische Klima in der Schweiz ein wenig zum Positiven gewendet? Hat eine Sensibilisierung stattgefunden? Die Fragen können wohl verneint werden. Die Initiative hat weder realpolitisch noch politkultur-politisch viel gebracht. Sie wurde von den Sozialdemokraten und den Grünen unterstützt. Eine Unterstützung kostete ihnen ebenso wenig, wie sie der Umwelt brachte. Bei den Bilateralen Verträgen, die man mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen könnte, interessieren sich diese Parteien nicht für deren massiven Auswirkungen auf die Umwelt. Man kann es drehen und wenden wie man will: die Sozialdemokratie und die Grünen unterstützen Umweltanliegen, wenn sie voraussichtlich keinen Erfolg haben und sabotieren sie dort, wo reale Chancen für deren Verteidigung bestünden. Man zieht virtuelle Politik der reellen vor. Diese Tendenz können wir in Bezug auf die EU-Politik dieser Parteien allgemein feststellen: Man träumt (angeblich) von einem demokratischen Europa und opfert dafür die realexistierende direkte Demokratie. Man träumt (angeblich) von einem sozialen Europa, und unterstützt das Europa der Konzerne, des Sozialabbaus, der Arbeitslosigkeit und der verschärften Konkurrenz. Man träumt (angeblich) von einem umweltschonenden Europa und unterstützt schmutziges Wachstum und den Transportwahnsinn. p.r.
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Europarat fordert Nord-Süd-Kooperaton
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat an ihrer Session Ende Januar in Strassburg in einem Bericht die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die "illegale" Einwanderung und damit verbundene Leid der betroffenen Menschen weiter zu verdrängen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und darüber hinaus im Nord-Süd-Dialog könne "eine Milderung der Situation" erreicht werden. Der Europarat warnt davor, die Entwicklung in erster Linie mit repressiven Massnahmen und Polizeiarbeit stoppen zu wollen. NZZ. 29/30. 1. 00, S. 5
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Europarat gegen Asylrechtsabbau
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich in Strassburg besorgt darüber geäussert, dass das Asylrecht in Europa immer stärker von einem Klima der Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden untergraben wird. Immer mehr Regierungen hätten ihre Asylpraxis durch eine restriktive Auslegung des internationalen Rechts und die Neudefinition des Flüchtlingsbegriffs drastisch eingeschränkt. Verstärkt werde die Tendenz durch Bemühungen der EU, ihre Asylpolitik zu harmonisieren. Im Vordergrund stehe dabei die Weigerung, Personen ohne gültige Papiere einreisen zu lassen, dies ungeachtet der Tatsache, dass die in ihren Heimatstaaten Verfolgten oft keine Ausweispapiere haben können, weil ihnen diese entzogen wurden. Der Europarat will auf die EU einwirken, ihre Strategie aufzugeben, die eigene Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen zu lasten von nicht der EU angehörigen Europaratsstaaten zu verringern. Der Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte müsse zur letzen Instanz beim Asylschutz erhoben werden. NZZ. 27.1.00, S. 9
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Bilanz des Referendums
- Das Forum für Direkte Demokratie konnte 2500 beglaubigte Unterschriften sammeln. Wir möchten allen Sammlerinnen und Sammlern, die in den kalten Wintermonaten auf der Strasse Diskussionen führten, herzlich für Ihren Einsatz danken. Insbesondere die Humanistische Partei leistete einen entscheidenden Beitrag. 2500 Unterschriften sind vielleicht nicht besonders viel - angesichts unserer Kräfte aber zufriedenstellend. Der Vorstand war nach den eingehenden Analysen im Europa-Magazin zwar zum Schluss gekommen, dass die Bilateralen abzulehnen sind. An ein Referendum dachten wir nicht. Es waren Mitglieder an der GV, die sich kräftig für ein Referendum ins Zeug legten und die forderten, das mitte-links Referendum solle unter der Leitung des Forums laufen. Leider hielten sich in der Folge nicht alle, die sich an der GV fürs Referendum aussprachen, an die Abmachungen, was zu Alleingängen anderer Gruppierungen führte. Sonst wären es mehr Unterschriften geworden.
- Finanziell war das Referendum fürs Forum eine Belastung. Überschlagsmässig kostete uns die Angelegenheit über 15'000 Franken, wobei an Spenden ca. 7'000 hereinkamen. Den Spendern möchten wir herzlich danken. Spenden für den Abstimmungskampf wären willkommen.
- Für den Bekanntheitsgrad des Forums war die Lancierung des Referendums eine gute Sache. Wir wurden mehrmals in auflagenkräftigen Zeitungen erwähnt (Sonntagsblick, NZZ, Weltwoche, Tagesanzeiger, Berner Bund, Courrier, Tribune de Genève, etc.). Die Berichterstattung in der Weltwoche und im Tagesanzeiger war zwar unsachlich und deshalb unprofessionnell. In den anderen Zeitungen kam sie aber dem Informationsauftrag, den Zeitungen erfüllen sollten, durchaus nach. Es gibt ein paar Journalisten mehr, die wissen, dass es das Forum gibt. Zudem wurde das Forum für etliche Podiumsgespräche eingeladen. Der Reigen wurde eröffnet durch eine Veranstaltung der FdP Appenzell Ausserrhoden in Rehetobel mit Bundesrat Couchepin. Die Neue Europäische Bewegung lud am 18. März 2000 zu einem Podium im Casino Bern ein. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch eine Rede von Bundesrat Deiss. Weitere Veranstaltungen werden folgen (siehe auf unserer Home-Page). Angesichts dieses "Werbeerfolges", der sich allerdings noch nicht in steigenden Abo- und Mitgliederzahlen auswirkte, ist das ins Referendum investierte Geld gut angelegt. Und wir dürfen im Abstimmungsbüchlein unsere Internet-Adresse publizieren.
- Das Forum für direkte Demokratie gründet ein mitte-links Referendumskomitee gegen die Bilateralen und wird eine Pressekonferenz durchführen.
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Eurokorps übernimmt Führung der Kfor-Truppe
Das Eurokorps wird vom April 00 an die Führung der Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) übernehmen. Das beschloss der Nato-Rat Ende Januar in Brüssel, wie ein Sprecher der Allianz bestätigte. der Auftrag werde für etwa ein halbes Jahr erteilt. Die Übertragung der Führung über die gegenwärtig aus 45 000 Mann bestehende Kfor ist nach Einschätzung aus Nato-Kreisen ein Zeichen für die zunehmende Bereitschaft der "Europäer", bei Missionen in Europa gemeinsam aktiv zu werden. Dem Eurokorps sind 55000 Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und Luxemburg unterstellt. NZZ. 29./30. Januar 00, S. 2
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EU-Waffenembargo gegen Indonesien aufgehoben
Auf dem Höhepunkt der Krise in Osttimor hatten die EU-Aussenminister ein Waffenembargo gegen Indonesien verhängt. Im Januar lief das Embargo aus. Indonesien habe unter seinem neuen Präsidenten Abdurrahman Wahid nicht nur der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Osttimor zugestimmt sondern auch eine Volksbefragung zugelassen und das Unabhängigkeitsvotum der Osttimoresen mit allen Konsequenzen akzeptiert. Damit seien die Gründe für die im September beschlossen Sanktion hinfällig geworden. Der Verzicht auf eine Verlängerung des Embargos stösst allerdings auch auf Kritik, da es in Indonesien weitere offene Krisenherde gibt (Aceh, Molukken). Die EU riskiert entsprechend, durch Waffenlieferungen den Kampf der Regierung gegen die einheimische Bevölkerung zu unterstützen. NZZ. 18.1.00, S. 6
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Steuerpaket gescheitert
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Gipfel in Helsinki geeinigt, die Bemühungen um ihr umstrittenes Steuerpaket fortzusetzen. Dies um das Scheitern der Runde zu verdecken. Materiell ist das Paket gescheitert. Wirksame Massnahmen gegen die Steuerflucht innerhalb der EU wird es vorderhand nicht geben. Grossbritannien wehrt sich im Bereich der Kapitalerträge gegen jegliche Lösung, die im Urteil der Regierung Blair den Eurobondmarkt in der Londoner City gefährden könnte. Kompromisse kamen nicht zustande und zwar sowohl zur Variante Quellensteuer auf Zinserträgen als auch zur Möglichkeit der Information an den jeweiligen EU-Staat, wo der private Investor seinen Wohnsitz hat. NZZ. 11/12. 12. 99, S. 23.
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EU-Energie-Steuer
Die Energie-Steuer-Reform der EU kommt nicht voran. Nach ergebnislosen Diskussionen über eine EU-weite C02/Energie-Steuer seit 1992 hatte die EU-Kommission 1997 einen neuen Richtlinienvorschlag (den "Monti-Vorschlag") vorgelegt, der eine Erweiterung schon bestehender, gültiger Minimumssteuersätze für Mineralöle aller Energiequellen - mit Ausnahme erneuerbarer - beinhaltet und eine Erhöhung aller minimalen Energiesteuersätze in drei Schritten (ursprünglich 1998/2000/20002) vorsieht. Bisher ist der Vorschlag gescheitert, wenngleich mehrere Präsidentschaften versuchten, eine Einigung im Ministerrat zu erzielen. DNR-EU-Rundschreiben, 12/99.
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EU-Haushalt 2000
Das EU-Parlament hatte im Dezember den Haushaltentwurf 2000 in zweiter Lesung verabschiedet. In seiner endgültigen Form enthält der Haushalt laut Informationen aus Rat, Kommission und Parlament Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 93,28 Mrd. Euro, was gegenüber 1999 einer nominalen Senkung um 3.7% entspricht. Die Zahlungsermächtigungen, welche die tatsächlich möglichen Ausgaben angeben, belaufen sich auf 89.34 Mrd. Euro oder 1.11% des erwarteten Bruttoinlandproduktes. Im Vergleich zu 1999 kommt dies einer Erhöhung um rund 4.5% gleich. Die Zunahme ist zum einen auf die Erhöhung der Hilfen an die EU-Beitrittskandidaten von 1.3 Mrd. auf 3.1 Mrd. Euro zurückzuführen. Zum anderen geht es um gesprochene, aber noch nicht ausbezahle Strukturhilfen. Die wichtigsten Ausgabenposten sind wie immer die Landwirtschaft (40 Mrd. Euro ) und die Strukturpolitik mit 32.7 Mrd. Euro. NZZ. 17. 12. 99, S. 23.
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Ecuador kann EU mit Sanktionen belegen
Die WTO räumt Ecuador das Recht zu Sanktionen gegen die EU in einem Volumen von bis zu 201.6 Mio.$ jährlich ein. Grund für die Sanktionen ist die Bananenimport-Politik der EU, die ehemalige Kolonien in der Karibik und Afrika begünstigt. Die Sanktionen können der EU im Warensektor, bei Dienstleistungen und bei geistigen Eigentumsrechten auferlegt werden. NZZ. 18./19. März 00, S. 21
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Wüstenbildung
Die Verödung und Versteppung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in den trockenen und halbtrockenen Gebieten des Globus nimmt zu. Insgesamt sind ca. 30% aller Landflächen betroffen, in denen gut eine Milliarde Menschen leben. Jährlich gehen bis zu 10 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Bodenverschlechterung verloren. Die durch die Wüstenbildung verursachten Verluste werden laut UN-Umweltberhörde (UNEP) auf 42 Milliarden US Dollar pro Jahr geschätzt.
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Binnenmarkt-Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat Anfangs Januar in rund 20 Entscheiden gegen eine ganze Reihe von Staate Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstössen gegen die Binnenmarktregeln eingeleitet oder in bereits laufenden, derartige Verfahren den nächsten Schritt ergriffen. Österreich hat ein mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, die Paralleleinfuhren von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Verwaltungsvorschriften für Verkehrschilder betreffen. Stellungnahmen erhalten Italien wegen der Behinderung des Handels mit unverarbeitetem Gold und Frankreich im Zusammenhang mit dem Parallelimport von Medikamenten. Weiter Fälle richten sich gegen Spanien, Portugal, Frankreich, die Niederlande und Irland, weil diese Staaten die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Ausbildungen von Ärzten, Krankenschwestern, Zahnärzten oder Spitalverwaltern nicht ausreichend respektieren. Fünf Staaten werden wegen der ungenügenden Umsetzung der Datenschutzrichtlinie verklagt. NZZ. 12.1.00, S.21.
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Spanisches Beschäftigungswunder
Spanien leidet nach wie vor an der höchsten Arbeitslosigkeit in der EU. Von 1996 bis 1999 ist die Arbeitslosigkeit allerdings von 22% auf 15% (2.5 Mio. Arbeitslose) gesunken. Die Senkung der Arbeitslosigkeit gelang auf Grund eines Wachstums von 3% pro Jahr (in den letzten drei Jahren), geringerem Bevölkerungswachstum, vorzeitigen Pensionierungen und einer 1999 geänderten statistischen Erhebungsmethode. Wer das 52. Altersjahr erreicht, wird in Grosskonzernen in der Regel frühpensioniert. Das Unternehmen profitiert wegen tieferen Lohnzahlungen an Junge, der Staat und die Sozialversicherung bezahlen demgegenüber die Zeche. Nur noch ein Fünftel der 65jährigen arbeiten zum Zeitpunkt der Pensionierung aktiv. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 44% für die 16- bis 19jährigen und mit 32% für die 20- bis 25jährigen extrem hoch. Die Firmen wollen zwar junge, billigere Arbeitskräfte, verlangen aber schon berufliche Erfahrung, die sie ihnen mangels eines Lehrlingssystems selbst nicht zu geben bereit sind. Die Schulabgänger suchen deshalb oft während Jahren Praktikumsstellen. Begüterte Eltern bezahlen dafür den Arbeitgeber. Seit Mitte der achtziger Jahre wurde der Zugang der Frauen zur Berufsarbeit gefördert. Dabei haben die spanischen Frauen eine Doppelrolle (berufstätige Hausfrau) akzeptieren müssen. Es fehlt an Kinderhütediensten und Schulkantinen. Die Arbeitslosigkeit ist unter Frauen mit 23% mehr als doppelt so hoch wie unter Männern. Eine Drittel aller Arbeitsverträge sind auf wenige Wochen befristet, obwohl von Gesetzes wegen der unbefristete Vertrag der Normalfall sein sollte (in der Schweiz besitzen 96% aller Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag). 90% aller neuen Verträge von 1998 waren in Spanien befristet, um den spanischen Kündigungsschutz zu umgehen. Die nur kleine Arbeitslosenunterstützung wird während maximal zweier Jahre bezahlt und nach Angaben der Gewerkschaften soll sie etwas weniger als der Hälfte aller Arbeitslosen zugute kommen. Die Schattenwirtschaft, nach Schätzungen der EU werden in ihr zwischen 10% und 23% des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet (in Deutschland 4 bis 14%). Der spanische Durchschnittslohn liegt bei 2200 Franken (gesetzlicher Mindestlohn 690 Franken). NZZ. 12.1.00, S. 69.
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Rückständige EU-Regionen
In den zehn ärmsten Regionen der EU ist innerhalb von zehn Jahren das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung von 41% des EU-Durchschnitts auf 50% gewachsen. In den vier durch den Kohäsionsfonds unterstützten Ländern Irland, Portugal, Spanien und Griechenland stieg das BIP pro Kopf der Bevölkerung von 65% auf 76.5% an. Zu diesen Ergebnissen kommt der sechste periodische Bericht der EU-Kommission für den Zeitraum von 1986 bis 1996. Die EU-Hilfe für die betroffenen Länder beträgt 3.2% des BIP für Portugal, 2.1% für Griechenland, und 1.1% für Spanien und Irland. Die Annäherung der durchschnittlichen Lebensverhältnisse hat sich allerdings auf den Arbeitsmärkten nicht ausgewirkt. Die Unterschiede im Beschäftigungssektor haben sich sogar verschärft: trotz konjunkturellem Aufschwung seit 1994 ist die Arbeitslosenquote in den 25 schwächsten Regionen um vier Punkte auf 24% gestiegen, während sie in den 25 stärksten Regionen bei nur 3.6% liegt. NZZ, 20.1.00, S. 19
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Militärgesetz
Das Forum für direkte Demokratie wendet sich gegen die militärische Integration der Schweiz in die "Solidarität" der reichen Industrieländer. Entsprechend muss ersten Schritte in dieser Richtung mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Wir sind der Ansicht, dass die Schweiz eine aktive, zivile Friedens- und Entwicklungspolitik zu betreiben hat. Bewaffnete Auslandeinsätze gehören nicht dazu. Bei ihnen geht es einerseits darum, der Schweizer Armee neue Aufgaben zuzuschanzen (statt sie der Situation entsprechend zu redimensionieren) und andererseits die Schweiz sicherheitspolitisch an die Nato heranzuführen. Was uns hier (wieder mal in frecher Verdrehung von Wortinhalten) als Öffnung verkauft werden soll, muss in aller Schärfe zurückgewiesen werden. Das Forum wird nach entsprechender interner Konsensfindung jedes Referendum gegen das Miltiärgesetz unterstützen.
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Dänische Volksabstimmung über Euro-Beitritt
Dänemarks Bevölkerung soll am 28. September 00 in einer Volksabstimmung über den Beitritt des Landes zum Euro entscheiden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rasmussen sagte: "In der Regierung gibt es nicht den geringsten Zweifel, dass die Einführung des Euro das Beste für Dänemark ist". Das gelte vor allem für den Einfluss des Landes auf die Entwicklung in Europa und die Dauerhaftigkeit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land (NZZ. 10.3.00, S. 23).
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Arbeitslosigkeit in der EU
Die Arbeitslosigkeit in der EU beträgt weiterhin 10% (15. Mio. Erwerbslose) (NZZ. 11./12. März 2000, S. 23). Der wortreiche EU-Sondergipfel von 1997 in Luxemburg (und schon drei Jahre zuvor in Essen) zum Thema Arbeitslosigkeit haben entsprechend nichts gebracht: es ging darum, die Gemüter zu beschwichtigen und so zu tun, als wolle man Probleme lösen - fruchloser Aktivismus, wie wir ihn von der Umweltproblematik her auch kennen. Die EU weiss, dass sie ohne den aberwitzigen Glauben der Umwelt- und Sozialbewegungen in das angebliche Problemlösungspotential der EU ein massives Legitimationsproblem hätte. Entsprechend wird denn auch in Geschäftigkeit investiert, um bei diesem Zielpublikum den Eindruck von Fortschritt zu erwecken. Faktisch passiert dann nichts, geht es der EU ja darum, die Interessen der Multis durchzusetzen. Auch dieses Jahr wird eine weiterer wortreicher Beschäftigungsgipfel unter portugiesischer EU-Präsidentschaft in Lissabon abgehalten (Ende März 2000).
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Nato - Film zu rasch abgespielt
Die Nato hat bestätigt, dass zwei im Kosovo-Krieg gezeigte Videofilme den fatalen Angriff auf einen Personenzug falsch wiedergaben. Die Filme seien dreimal so schnell abgespielt worden als sie sollten, sagte ein Sprecher der Nato anfangs Januar 00. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Darin heisst es, die Nato habe mit den Filmen untermauern wollen, dass der Zug überraschend schnell auf der Brücke erschienen sei und der Angriff daher nicht mehr habe abgebrochen werden können. Der Sprecher erklärte den Vorfall mit einem "technischen Problem" bei der Überspielung des Bandes von einem System auf ein anderes. "Es war nicht die Absicht der Nato, jemanden zu täuschen". Beim Angriff vom 12. April 99 waren mindestens 14 Personen getötet worden. NZZ, 7. 1. 00, S. 7
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Klartext
Nachdem der EWR wohl endgültig aus den Traktanden gefallen ist, wird auch vermehrt Klartexte bezüglich dieses Kolonialvertrages geredet. Ein schönes Beispiel dafür aus der NZZ: "Mit Ausnahme der Schweiz haben alle EFTA-Staaten über den Vertrag zur Gründung des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) am EU-Binnenmarkt angedockt. Dies ist mehr als eine Anlehnung an die EU, denn die Regeln des Binnenmarktes werden ausschliesslich von Brüssel diktiert" rg. NZZ. 8./9. 1. 00, S. 21.
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Skepsis gegenüber EU-Menschenrechts-Charta
Der Präsident des Gerichtshofes für Menschenrechte Luzius Wildhaber äusserte Skepsis gegenüber einer EU-Charta der Menschenrechte. Ein konkurrierendes System, in dem sich die EU-Bürgerinnen und Bürger teilweise entweder an den EU-Gerichtshof in Luxemburg oder an den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wenden könnten, wäre unglücklich. Überschneidungen und Unklarheiten, welche die nun geltenden Menschenrechtsstandards seien, wären die Folge, so dass dem europäischen Menschenrechtsschutz insgesamt nicht gedient wäre. Nach Ansicht von Wildhaber wäre es wünschenswerter, dass die EU dem bewährten System der Strassburger Konvention beitritt. Dieses könne den Grundstock der europäischen Rechtssprechung zum Schutz der Menschenrechte bilden. NZZ. 22.1.00, S. 14
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Maschinenindustrie - Aufschwung
Im 4. Quartal 1999 schwingt die Maschinen- Elektro- und Metallindustrie auf: Im Vergleich zur Vorjahresperiode verzeichnete die Branche 12.3% mehr Aufträge. Die Exporte der MEM-Industrie konnten 1999 leicht um 3.2% auf knapp über 52 Mrd. CHF gesteigert werden. Der EU-Markt wuchs dabei nur um 1.7%. Gute Exportaussichten, ein günstiges Wechselkursumfeld und eine robuste Binnenkonjunktur lassen für das laufende Jahr auf ein kräftiges Wachstum bei den Auftragseingängen schliessen. Vor alle die Aufträge aus dem Inland zogen im letzten Quartal deutlich an (+ 28%), während die Bestellungen aus dem Ausland mit 7.5% etwas schwächer ausfielen (bei diesen Prozentzahlen muss beachtet werden, dass der Binnensektor gegenüber dem Aussenhandelssektor schwächer ist und somit gleiche Aufträge sich prozentual stärker in der Binnennachfrage ausdrücken). MEM-Medienmitteilung, 28.2.00.
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Trendwende dringend
Die Umweltsituation in der EU lässt auch nach 25 Jahren EU-Umweltpolitik keine deutliche Besserung erkennen. Zwar sind in einzelnen Bereichen (so beim Zustand der Flüsse und der Säurebelastung) messbare Erfolge zu verzeichnen, doch auf anderen Gebieten (etwa bei der Abfallentsorgung) hat sich die Lage noch verschlimmert. Ohne zusätzliche Massnahmen wirken sich eine ganze Reihe von Faktoren - der Verkehr die Industrieproduktion, die Freizeitaktivitäten und das Individualverhalten - weiterhin sehr negativ auf die Umwelt aus. Euro-op, 3. 1999.
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