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Kurzinfos November 2022
Düngemittelstrategie: EU-Kommission will Produzenten helfen In Reaktion auf die steigenden Preise für Düngemittel hat die EU-Kommission Maßnahmen und Leitlinien formuliert, um Düngemittelproduktion und Landwirtschaft zu stärken. Teil der Maßnahmen ist ein Vorschlag, Düngemittelproduzenten finanziell zu unterstützen. Umweltverbände reagierten enttäuscht.
Die Mitteilung der EU-Kommission ist ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen und Leitlinien mit dem Ziel, Düngemittel „erschwinglich“ zu halten. Hintergrund ist der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Preisanstieg bei Gas und Rohstoffen, der auch die Produktion von Düngemitteln um mehr als das Doppelte verteuert hat. Für die kurzfristige Unterstützung der Düngemittelproduzenten sollen die Mitgliedstaaten diesen finanziell unter die Arme greifen können. Das Geld soll aus verschiedenen EU-Töpfen stammen. Im Falle einer Gasrationierung sollen die Staaten die Möglichkeit haben, den Düngemittelherstellern vollständigen Zugang zur restlichen Gasmenge zu gewähren. Weitere Teile der Strategie sind ein teilweiser Umstieg von mineralischen auf organischen Dünger, verbesserte Markttranzparenz und die weitere Unterstützung von Entwicklungsländern.
Umweltverbände reagieren enttäuscht: Die Unterstützung von Düngemittelproduzenten untergrabe die Ziele des europäischen Green Deals und unterstützten unnötiger Weise den weiterhin viel zu hohen Einsatz von bodenverseuchenden Dünger. So kommentiert Célia Nyssens vom European Environmental Bureau: „Angesichts der laufenden COP 27 darf die EU den Interessen der Industrie nicht nachgeben, sondern muss eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen und ihr Engagement für den dringenden grünen Wandel bekräftigen.“ EU-News, 10. November 2022
Ernährungssicherheit: Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln (europa.eu) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6564
Commission bends over backwards for fertiliser industry (eeb.org) https://eeb.org/commission-bends-over-backwards-for-the-fertiliser-industry/
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Waldverluste, grünes Herz und CITES-Tagung Während die EU zusehends ihre Wälder verfeuert und deshalb ihre Kapazitäten für Kohlendioxidsenken aufs Spiel setzt, legt der WWF ein Rettungsprogramm für das grüne Herz Europas vor.
Studie: EU verliert ihre CO2-Senken rapide
Die EU verliert in „alarmierendem Tempo“ ihre Wälder als Senke für Kohlendioxid. Dies geht aus einer neuen Studie der Partnership for Policy Integrity (PFPI) im Auftrag der Forest Defenders hervor, über die der Informationsdienst Euractiv berichtet. Der Hauptgrund: Die Nutzung von Holz als Brennstoff. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hätten seit 2002 einen Rückgang um ein Viertel jährlich der Kapazität der europäischen Wälder, CO2 zu absorbieren, zu verzeichnen. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, hat sich die EU das Ziel gesetzt, die CO2-Speicherung in Wäldern, Böden und anderen Bodenkohlenstoffsenken zu erhöhen. Bei den derzeitigen Rückgangsraten dürften die meisten EU-Länder ihre nationalen Ziele für 2030 nicht mehr erreichen. In einigen Mitgliedstaaten bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der Nutzung von Biomasse und dem Verlust von CO2-Senken. So hätten Forschungen in Finnland ergeben, dass laut detaillierten Statistiken besonders die Verbrennung von Rundholz als eine Ursache für den Senkenverlust sei, während in Estland mehr als die Hälfte der Menge an geschlagenem Holz für die Brennstoff- oder Pelletproduktion verwendet wird, heißt es in der Studie.
Die Gesamtnutzung von solider Biomasse war dem Bericht zufolge im Jahr 2020 um 239 Prozent höher als im Jahr 1990, wobei die Nutzung im Energiesektor – Wärme- und Stromerzeugung – in diesem Zeitraum um mehr als 1.000 Prozent gestiegen ist, wie aus den offiziellen Statistiken laut PFPI hervorgeht. EU-News, 10. November 2022
Euractiv: Europas Wald-CO2-Senken schrumpfen rapide https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/europas-wald-co2-senken-schrumpfen-rapide/
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Beschleunigter Ausbau Erneuerbarer: neue EU-Dringlichkeitsverordnung Um die Abhängigkeit von fossilen Energien schnell zu reduzieren und damit die Energiepreise zu senken, hat die EU-Kommission eine Dringlichkeitsverordnung für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgeschlagen. Die Verordnung, die keiner Zustimmung des EU-Parlamentes bedarf, soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und damit das Ausbautempo der erneuerbaren Energien erhöhen. Naturschutzverbände befürchten einen Ausbau auf Kosten der Natur.
Die aktuelle Energiekrise nahm die EU-Kommission zum Anlass, durch eine Dringlichkeitsverordnung den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Als einen Grundbaustein der Verordnung stellt die Kommission die erneuerbaren Energien in ein „überwiegendes öffentliches Interesse“. Damit wird der Ausbau der Erneuerbaren anderen öffentlichen Belangen, wie etwa dem Naturschutz, vorangestellt. Weitere Bestandteile der Verordnung sind verkürzte Genehmigungsverfahren für Solaranlagen und Wärmepumpen sowie ein erleichtertes Repowering von Energieanlagen.
Die Verordnung soll ein Jahr gelten und bedarf nur der Zustimmung des EU-Rats[JG3] . Dieser außergewöhnliche Vorgang ist laut EU-Kommission von Artikel 122 der europäischen Verträge gedeckt, der besagt, dass der Rat bei gravierenden Schwierigkeiten der Versorgung im Energiebereich Maßnahmen auf Vorschlag der Kommission erlassen kann. Dabei ist die Zustimmung des Parlaments nicht nötig.
Natur- und Umweltschutzverbände begrüßen die Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien, sehen die Verordnung jedoch überwiegend kritisch. Hauptkritikpunkt ist der Status des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ der Erneuerbaren. Dies hätte zur Folge, dass Naturschutzvorschriften ausgehebelt werden und so der Artenschutz leidet. So meint der Präsident des NABU, Jörg-Andreas Krüger: „Selbstverständlich braucht es eine Beschleunigung beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Diese lässt sich aber nicht dadurch erreichen, dass auf EU-Ebene ein pauschaler Vorrang von Erneuerbaren gegenüber jedwedem anderen Belang, etwa der Natur, festgestellt wird.“ EU-News, 10. November 2022 2022
Kommission beschleunigt grünen Wandel weg von russischem Gas (europa.eu) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6657?utm_source=T%26E%20EEB%20super%20list&utm_campaign=e4b5fa816c-EMAIL_CAMPAIGN_2022_01_31_01_15_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_7a91882d26-e4b5fa816c-512879857
EU-Eilverordnung zu Erneuerbaren: Naturschutz wird zum Sündenbock für Versagen der Mitgliedstaaten – BUND e.V. https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/eu-eilverordnung-zu-erneuerbaren-naturschutz-wird-zum-suendenbock-fuer-versagen-der-mitgliedstaaten/
NABU: Umweltstandards nicht per EU-Notverordnung aushebeln (kommunalwirtschaft.eu) https://kommunalwirtschaft.eu/component/presse/detail/i53091
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Schutz vor Cyberkrieg und anderen Bedrohungen Schutz vor Cyberkrieg und anderen Bedrohungen: Die EU will militärisch nicht im Abseits stehen
Die EU hat militärisch viel vor. Sie will die Cyberabwehr stärken und gemeinsame Rüstungsprojekte fördern. Sie beginnt im November 2022 mit einem Ausbildungsprogramm für rund 15 000 Soldaten, und sie finanziert Waffenlieferungen an Kiew.
Es war eine vielsagende Szene, die sich am 10. November 2022 im Brüsseler Berlaymont-Gebäude abspielte. Gleich vier EU-Kommissarinnen und Kommissare hatten sich im Pressesaal vor die Mikrofone gestellt. Die Dänin Margrethe Vestager, der Spanier Josep Borrell, der Franzose Thierry Breton und die Rumänin Adina Valean referierten feierlich ihre neuesten Pläne im Sicherheits- und Verteidigungsbereich – darunter eine Strategie zum Schutz vor Cyberangriffen und ein Aktionsplan zur «militärischen Mobilität».
Doch auf die erste kritische Frage eines Journalisten waren sie nicht vorbereitet. Ob die EU auch Massnahmen für ihre Mitarbeiter getroffen habe, die sich zur COP-27-Klimakonferenz nach Sharm al-Sheikh aufgemacht hätten, wollte ein «Politico»-Reporter wissen. Die ägyptische Regierung habe nämlich alle Delegierten eingeladen, eine offizielle Smartphone-App herunterzuladen, die von Sicherheitsberatern als eine Art «Cyberwaffe» enttarnt worden sei. Mit ihr seien die Gastgeber in der Lage, alle privaten E-Mails, Kontakte und Sprachnachrichten mitzulesen.
Die vier Kommissionsmitglieder tauschten betretene Blicke aus, doch beantworten wollte die Frage niemand. Einmal mehr schien die EU-Exekutive von der Wirklichkeit eingeholt worden zu sein, obwohl sie doch seit Monaten fieberhaft Programme auflegt, in denen es darum geht, in der einen oder anderen Form «Resilienz aufzubauen» und sich vor allen möglichen Bedrohungen schützen zu können.
Digitale Gegenangriffe erwünscht
Das Cyberabwehrprogramm und der Plan zur «militärischen Mobilität» sind die jüngsten Antworten aus Brüssel auf die veränderte geopolitische Lage. Dabei schlägt die Kommission im Cyberbereich nicht nur eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Eindämmung von digitalen Angriffen vor. Sie ruft die Länder auch dazu auf, «in das gesamte Spektrum der Fähigkeiten zur Cyberabwehr» zu investieren, einschliesslich «aktiver Verteidigungsfähigkeiten».
Im Klartext ist damit eine Ermunterung zu digitalen Gegenangriffen gemeint – sogenannte Hackbacks, bei denen die angegriffene Seite die Computersysteme des Angreifers oder andere Teile von dessen kritischer In¬fra¬struktur lahmlegt. In Deutschland, wo man sich vor dem Risiko einer Eskalation fürchtet, wird ein solcher Gegenschlag allerdings kritisch gesehen. Die Ampelkoalition lehnt ihn bis anhin ab.
Der zweite Vorstoss der Kommission will dafür sorgen, dass innerhalb der EU schneller Soldaten und Panzer grenzüberschreitend verlegt werden können. Die Kommission will das derzeitige militärische Transportnetzwerk umfassend überprüfen und Verwaltungsverfahren für die Logistik der Streitkräfte beschleunigen, um im Ernstfall schnell handlungsfähig zu sein, wie sie mitteilte. Ein solches Programm zur Schaffung eines «militärischen Schengenraums» existiert allerdings schon längst in Brüssel, es ist ein Teil der Verteidigungsinitiative Pesco.
Kein Mangel an Projekten
Tatsächlich herrscht kein Mangel an EU-Programmen für Rüstungs- und Verteidigungsprojekte. Daneben gehören auch militärische Auslandsmissionen (mit teilweise zweifelhaftem Erfolg) seit vielen Jahren zum Portfolio der Staatengemeinschaft. Einen echte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es trotzdem bis anhin nur auf dem Papier. Schliesslich organisieren die meisten EU-Staaten ihre Verteidigung ohnehin im Rahmen der Nato.
Mit dem Krieg in der Ukraine ist jedoch einiges in Bewegung geraten. Die EU-Staaten haben sich angesichts der russischen Bedrohung verpflichtet, mehr Geld in ihr Militär sowie ihre Rüstungsindustrie zu investieren, und bei dieser Entwicklung möchte Brüssel nicht im Abseits stehen. Man müsse einen «Quantensprung nach vorne machen» heisst es im «Strategischen Kompass», dem im Frühjahr 2022 veröffentlichten sicherheitspolitischen Grundsatzdokument der EU. Ohne «hard power», also ohne militärische Schlagkraft, werde man vom Rest der Welt nicht ernst genommen, glaubt Borrell, der Aussenbeauftragte.
Nur was genau hat die EU bisher vorzuweisen ausser der Ankündigung, eine neue Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten bereitzustellen? Schon 2004 wurde eine vergleichbare Formation in Form der (bisher arbeitslosen) «battle groups» ins Leben gerufen.
Die zwei eindrücklichsten Projekte in jüngster Zeit haben direkt mit der Ukraine zu tun. Das eine ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für das angegriffene Land, finanziert über die sogenannte Europäische Friedensfazilität. Mit diesem Fonds sollte ursprünglich afrikanischen Partnerstaaten geholfen werden, die sich Waffenkäufe in Europa nicht leisten können. Der Fonds ist mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet, und er ist nicht Teil des regulären Haushalts der EU, welcher eine Finanzierung militärischer Projekte ausdrücklich ausschliesst.
Keine Macht, nur ein Moderator
Das zweite ist eine Ausbildungsmission für rund 15 000 ukrainische Soldaten, die ebenfalls mit Mitteln aus der Friedensfazilität bestritten wird. Das Trainingsprogramm EUMAM Ukraine sieht vor, militärische Grundlagen sowie spezielle Fähigkeiten etwa bei der Minenräumung, beim Schutz vor chemischen und nuklearen Waffen oder bei der Cyberabwehr zu vermitteln. Der Einsatz wird von Brüssel aus gesteuert, die beiden nachgeordneten Hauptquartiere liegen in Polen und in Deutschland.
Doch reichen die Beispiele aus, um die EU eine Militärmacht zu nennen? Der Verteidigungsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin würde lieber von einem «Moderator» als von einem militärischen Akteur sprechen. Es bestehe eine zu grosse Lücke zwischen den hohen Ambitionen Brüssels und der Wirklichkeit, in der das Kerngeschäft der Friedenssicherung von den Nationalstaaten organisiert werde.
Selbst die Ausbildungsmission für die Ukrainer sei letztlich kein grosser Wurf, findet Mölling: «Die Amerikaner und Briten bilden ukrainische Soldaten seit 2014 aus, mehrere EU-Staaten seit Kriegsbeginn. Erst jetzt, im neunten Kriegsmonat, kommt die Initiative aus Brüssel, von der noch nicht klar ist, welchen Mehrwert sie bringt.» NZZ, 11. November 2022.
Abgesehen von den USA gibt niemand so viel für «Verteidigung» aus wie die Europäische Union
Quelle: IISS The Military Balance 2021 
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Lässt Schweden für den Nato-Beitritt die syrischen Kurden fallen? Ein Zugeständnis der neuen Regierung an Ankara löst Kritik aus
Vor Gesprächen des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in der Türkei hat die neue Regierung in Stockholm – zumindest auf rhetorischer Ebene – signalisiert, zu Konzessionen gegenüber Ankara bereit zu sein. Die Opposition reagiert empört.
Die neue schwedische Regierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson hat ihre Bereitschaft signalisiert, auf Distanz gegenüber den syrisch-kurdischen Milizen der YPG und deren politischer Organisation PYD zu gehen. Es handelt sich um ein Zugeständnis an die Türkei, die diese Gruppierungen eng mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbunden sieht. Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern auch den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft.
Die YPG-Milizen allerdings wurden in der Vergangenheit von den USA und anderen westlichen Ländern – auch Schweden – bei ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt. Nun jedoch erklärte der schwedische Aussenminister Tobias Billström gegenüber dem Rundfunk, die syrisch-kurdischen Organisationen, um die es gehe, seien «zu nahe an der PKK», als es den Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei förderlich sei. Die schwedische Mitgliedschaft in der Nato (deren Ratifikation die Türkei nach wie vor verweigert) sei von übergeordnetem Interesse für Stockholm.
Eine Richtungsänderung – oder nicht?
Billström machte diese Äusserungen im Vorfeld eines Besuchs von Ministerpräsident Kristersson in Ankara. Kristersson selbst sagte, man verstehe die Sicherheitsbedürfnisse der Türkei. Die Bekämpfung des Terrorismus sei ein gemeinsames Anliegen. Aus Ankara hiess es sinngemäss, man bewerte die schwedischen Schritte als positiv, halte sie aber noch nicht für hinreichend.
Zu Hause ist die schwedische Regierung deshalb unter Druck geraten. Sie sei im Katz-und-Maus-Spiel zwischen Ankara, Stockholm und Helsinki unnötig Konzessionen eingegangen, lautet etwa die Kritik. Aussenminister Billström wurde von der Opposition und ihr nahestehenden Medien angegriffen für seine Aussage, die Türkei sei eine Demokratie, wenn auch eine mit gravierenden Fehlern. Vertreter kurdischer Bevölkerungsgruppen in Schweden beschuldigten die Regierung, vor Ankara eingeknickt zu sein.
Der prominente Sozialdemokrat Morgan Johansson sprach von einer «beunruhigenden Entwicklung». Ministerpräsident Kristersson hielt dem entgegen, seine Regierung implementiere lediglich das trilaterale Abkommen, das Schweden, Finnland und die Türkei im Sommer abgeschlossen hätten. Ausgehandelt hatte es für Stockholm die damals noch regierende Sozialdemokratische Partei; Johansson hatte in deren Kabinett den Posten des Justizministers bekleidet.
«Finnland hat es einfacher»
Auch in Finnland zeigten sich einige politische Vertreter erstaunt über die neue Rhetorik aus Stockholm. Von zwei Abgeordneten des aussenpolitischen Ausschusses des finnischen Parlaments hiess es, Schweden distanziere sich damit von Verbündeten der Nato in Syrien. Das sei ein «unglücklicher» Entscheid. Es sehe danach aus, dass sich Stockholm von Ankara habe erpressen lassen.
Nüchterner analysierte die Lage Pär Stenbäck, ein früherer finnischer Aussenminister. Schweden stehe seitens der Türkei unter bedeutend grösserem Druck als Finnland und habe Ankara etwas anbieten müssen, sagte er laut der finnischen Radio- und Fernsehgesellschaft Yle. Man habe dies in Form einer verbalen Bekräftigung des geschlossenen Abkommens getan. Ob das ausreichend sei, bleibe abzuwarten.
Finnland habe es diesbezüglich einfacher, weil es weniger Kurden in seiner Bevölkerung habe, sagte Stenbäck. Auch sei es in Finnland nicht zu gegen Ankara gerichteten konfrontativen Kundgebungen kurdischer Gruppierungen gekommen, wie man sie in Schweden gesehen habe. Deshalb habe die Türkei weniger Druck auf Finnland ausgeübt im Hinblick auf politische Zugeständnisse.
Er verstehe natürlich die Enttäuschung kurdischer Interessenvertreter in Schweden, sagte Stenbäck. Doch sei es so, dass für Stockholm das sicherheitspolitische Interesse nun von grösserer Wichtigkeit sei. Deshalb sei es logisch, dass Schweden einen Weg suche, der Türkei Entgegenkommen zu signalisieren. Er glaube aber nicht, dass Stockholm die Menschenrechte der in Schweden lebenden Kurden in irgendeiner Weise beeinträchtigen werde. NZZ, 8. November 2022, S. 3.
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Konzernverantwortung: Die Schweiz kann bald in Zugzwang kommen Nach dem Scheitern der Volksinitiative zur Firmenverantwortung tritt der weniger weit gehende Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Doch die jüngsten Entwicklungen im Ausland lassen vermuten, dass eine neue Verschärfung der Regeln aufs Tapet kommen wird.
Die Volksinitiative zur Firmenverantwortung (verkürzt: Konzerninitiative) ist im November 2020 an der Urne knapp gescheitert. Deshalb tritt der vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag 2022 in Kraft. Der Gegenvorschlag verlangt von grösseren Firmen nach EU-Muster Berichterstattungspflichten zu Themen wie Umwelt, Menschenrechte und Korruption; betroffen sind börsenkotierte Firmen und nichtkotierte Finanzdienstleister ab 500 Mitarbeitern. Hinzu kommen spezifische Sorgfaltspflichten in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmaterialien. Diese Pflichten umfassen jeweils die ganze Lieferkette.
Der Bundesrat hat im April 2022 seinen Entwurf zur Umsetzungsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung muss unter anderem regeln, welche Firmen von den neuen Pflichten in Sachen Kinderarbeit ausgenommen sind. Der Bundesrat will eine generelle Ausnahme für Unternehmen, welche die Schwellenwerte für die Pflicht zu einer ordentlichen Revision (z. B. 250 Mitarbeiter) nicht erreichen. Zudem sind Ausnahmen für grössere Firmen mit geringen Risiken vorgesehen.
Trend zur Verschärfung
Die vom Parlament beschlossene Gesetzesrevision sei «international abgestimmt», hatte der Bundesrat im Vorfeld des Urnengangs über die Volksinitiative betont. Gemeint war damit vor allem die Anlehnung an die EU-Regeln. Die jüngste Entwicklung lässt allerdings mutmassen, dass der europäische Trend in Richtung deutlich verschärfter Regeln geht. Auf EU-Ebene und in diversen Mitgliedstaaten sind dazu schon seit längerem Diskussionen in Gang. Mittlerweile liegen konkrete Gesetzesvorschläge vor.
So hat die deutsche Regierung im März 2022 den Entwurf eines «Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten» verabschiedet. Das Gesetz steckt derzeit im Parlament; gemäss Plan der Regierung soll es vor der Sommerpause und damit auch vor den Bundestagswahlen vom Herbst unter Dach sein.
Im Vergleich zu den Schweizer Regeln geht der Gesetzesvorschlag wesentlich weiter. Der auffälligste Unterschied: Das geplante Gesetz fordert von den Unternehmen spezifische Sorgfaltspflichten nicht nur für einzelne Bereiche wie Kinderarbeit und Konfliktmineralien, sondern generell in Sachen Umwelt und Menschenrechte. Dies entsprach einem Kernanliegen der Schweizer Konzerninitiative.
Im Unterschied zu jener Initiative umfassen allerdings die Sorgfaltspflichten im geplanten deutschen Gesetz nebst den betroffenen Firmen im Prinzip nur die direkten Zulieferer und nicht die ganze Lieferkette. In Sachen Unterlieferanten greifen die Sorgfaltspflichten erst, wenn das betroffene Unternehmen konkrete Hinweise auf Verstösse hat.
Im Unterschied zu den neuen Schweizer Regeln sieht der deutsche Gesetzesvorschlag eine behördliche Überprüfung vor. Zudem wird von den Unternehmen ein Verfahren für Verdachtsmeldungen von Hinweisgebern verlangt. Und das geplante deutsche Bussenregime bei Verstössen ist im Vergleich zur Schweiz strenger.
Im Vergleich zur Schweizer Konzerninitiative geht der deutsche Gesetzesvorschlag aber in zentralen Punkten klar weniger weit. So sieht der deutsche Vorschlag keine neuen Haftungsregeln vor. Zudem sollen die verlangten Sorgfaltspflichten nach einer Übergangsfrist nur für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern gelten.
EU-Parlament will weiter gehen
Die deutsche Haltung dürfte auch in den Diskussionen auf EU-Ebene erheblichen Einfluss haben. Für die Schweiz wird vor allem der Inhalt der geplanten EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten der Unternehmen politisch bedeutend sein. Das EU-Parlament hat im März mit grossem Mehr eine Empfehlung für eine solche Richtlinie beschlossen.
Der Vorschlag des EU-Parlaments betrifft Grossfirmen sowie kleinere Betriebe in Risikobereichen. Er umfasst breite Sorgfaltspflichten zu Umwelt und Menschenrechten einschliesslich Arbeitnehmerrechten und soll im Grundsatz die ganze Lieferkette betreffen. Zudem sieht der Vorschlag auch nationale Haftungsregeln bei Schäden vor – auch wenn diese Schäden von juristisch selbständigen Tochtergesellschaften im Ausland verursacht wurden. Die vorgeschlagenen Haftungsregeln liegen nahe bei den Forderungen der Schweizer Konzerninitiative. So sollen Unternehmen bei Schäden grundsätzlich haften – ausser sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt angewendet haben.
Offener Ausgang
Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angedeutet, dass die EU-Kommission einen weitgehenden Vorschlag mit Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln machen werde. Was die EU am Ende beschliessen wird, ist allerdings offen. Es würde nicht überraschen, wenn der EU-Ministerrat deutlich weniger weit gehen will als das Parlament. Zurzeit ist aber zu vermuten, dass künftige EU-Bestimmungen einiges weiter gehen werden als die neuen Schweizer Regeln. Bestätigt sich dies, entsteht Anpassungsdruck für die Schweiz. Inländische Anhänger einer schärferen Regulierung werden den Bundesrat rasch daran erinnern, dass er die bald in Kraft tretenden Schweizer Regeln im Abstimmungskampf mit dem Argument der EU-Kompatibilität verkauft hatte. Zudem wird sich die Frage stellen, ob die Schweiz zur Sicherung des EU-Marktzugangs mitziehen muss – auch ohne Rahmenvertrag mit der EU. NZZ, 8. November 2022, S. 22
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Paralleldiplomatie Schweiz - EU In der Politik bezüglich der EU wächst in manchen Kreisen die Ungeduld mit dem Bundesrat. Immer wieder preschen einzelne Parlamentarier oder ganze Kommissionen vor. Zuletzt sorgte der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth, der die EU/Efta-Delegation des Parlaments präsidiert, im September 2022 für Wirbel. Nach einem Treffen zwischen Politikern der Schweiz und der EU veröffentlichten Würth und der süddeutsche CDU-Mann Andreas Schwab eine gemeinsame Erklärung. Schwab präsidiert im EU-Parlament die für die Schweiz zuständige Delegation.
Würth und Schwab bezeichnen den umstrittenen Mechanismus der Streitbeilegung, ein Schiedsgericht, das eine prominente Rolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorsah, als «angemessenen Kompromiss». Sie erwarteten, dass künftige Verhandlungen auf diese Lösung zurückkommen.
Die fraglichen Stellen könnten auch von der EU-Kommission stammen. Diese bekundet nach wie vor Mühe, sich mit dem Scheitern des Rahmenabkommens abzufinden. Im Hinblick auf einen Neuanlauf hält sie an ihren bekannten Positionen fest – oder hat diese sogar noch verschärft. Es ist üblich, vor Verhandlungen Maximalforderungen zu stellen. Irritierend ist jedoch, dass ein Schweizer Aussenpolitiker in einem heiklen Punkt die Position der Gegenseite übernimmt – und das bevor Bern und Brüssel Verhandlungen aufgenommen haben. NZZ, 2. November 2022, S. 17.
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Schutzklausel aktiviert Immer mehr Menschen aus Kroatien wandern in die Schweiz ein, um zu arbeiten. Deshalb aktiviert der Bundesrat eine Schutzklausel, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Kroatinnen und Kroaten im Jahr 2023 zu beschränken. Zwischen Januar und Oktober 2022 hat die Schweiz rund 2400 B-Bewilligungen für kroatische Arbeitskräfte erteilt. Dies ist ein Vielfaches mehr als in den letzten Jahren und überschreitet die festgelegten Schwellenwerte im Freizügigkeitsabkommen.
Warum verlassen so viele Kroatinnen und Kroaten ihr Heimatland? Im EU-Mitglied-Land Kroatien sind die Preise sehr hoch – vor allem durch die Inflation, den Krieg in der Ukraine und aufgrund der Energiekrise. Für die Menschen wird es immer schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Bedingungen sind auch für gut ausgebildete Leute schwierig. Die Korruption und die schlechten Arbeitsbedingungen führten dazu, dass viele keine Zukunftsperspektive in ihrem Heimatland mehr sehen.
Die Auswanderung hat in Kroatien seit dem EU-Beitritt und damit auch durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit extrem zugenommen. So leben in Kroatien 400'000 Menschen weniger als noch vor zehn Jahren. Diese Entwicklung wirkt sich stark auf die Wirtschaft aus. Jede vierte Pflegekraft habe bereits das Gesundheitssystem Kroatiens verlassen. Auch das Schulsystem leidet stark unter der Auswanderung. Viele Schulen müssen schliessen, weil es zu wenig Kinder hat. Für die Infrastruktur und für die langfristige Entwicklung sei dies sehr schlecht, zumal vor allem die besser Ausgebildeten gehen.
Die kroatische Regierung versucht, mit finanziellen Anreizen der stetigen Auswanderung entgegenzuwirken – so etwa mit Steuererleichterungen. Zudem wurde der Mindestgehalt auf 620 Euro angehoben. Für Rückkehrwillige gibt es eine Finanzhilfe, mit der sie sich in Kroatien selbstständig machen können. Diese wird aber von den wenigsten angenommen. Die Versuche der kroatischen Regierung sind bislang nicht besonders erfolgreich. SRF 4 News, 16. November 2022
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Die EU stuft die Schweiz beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr herab Brüssel harmonisiert die Zulassung von Zügen EU-weit, um interne Verbindungen zu erleichtern. Für die Schweiz wird es deswegen jedoch komplizierter. Das Beispiel zeigt erneut, dass die EU nicht ein Projekt der Zusammenarbeit in Europa ist, sondern ein Projekt der Monopolisierung von Zusammenarbeit und der Blockbildung ist.
Es waren tumultartige Szenen, die für eine Schweizer Bahn ungewohnt sind. Italienische Grenzgänger blockierten im September 2022 in Domodossola einen Zug der Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn (BLS). Sie protestierten damit gegen die Zustände im Bahnverkehr nach Brig. Über 2000 «Frontalieri» pendeln gemäss der Lokalzeitung «Walliser Bote» täglich mit dem Zug ins Oberwallis, vor allem um auf Baustellen zu arbeiten. Die Züge der BLS sind in den Spitzenzeiten regelmässig überfüllt. Am fraglichen Tag spitzte sich die Lage zu, weil es auch noch zu Ausfällen kam.
Die Grenzgänger aus Italien bekommen im Kleinen die Probleme zwischen der Schweiz und der EU zu spüren. Die BLS wollte ab dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2022 ihre neuen Triebzüge von Stadler Rail einsetzen, die mehr Platz bieten. Doch Fahrten bis Domodossola sind vorderhand nicht möglich, weil sich die Zulassung in Italien wegen EU-Regelungen verzögert.
Dass die BLS für Fahrten bis Domodossola eine separate Zulassung benötigt, ist neu. Die Schweiz arbeitete im grenzüberschreitenden Verkehr mit Italien bisher pragmatisch zusammen, wie sie es auch mit anderen Nachbarstaaten tut. Die Strecke von Iselle bis Domodossola stellt einen Spezialfall dar: Sie ist mit dem Schweizer Stromsystem elektrifiziert, aber für die Infrastruktur ist die italienische Betreibergesellschaft verantwortlich. Bern und Rom haben in einem Abkommen festgelegt, dass Rollmaterial, das in der Schweiz zugelassen ist, automatisch auch bis Domodossola verkehren darf. Verletzt Italien dieses nun?
Das Abkommen über die Simplonstrecke sei zwar vom Rahmenvertrag unabhängig, sagt Michael Müller, der Sprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV). In den EU-Mitgliedsstaaten stehe europäisches Recht aber grundsätzlich über den nationalen Regelungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Die EU hat ihr Recht mit dem vierten Bahnpaket weiterentwickelt und die Zulassungsverfahren für Rollmaterial harmonisiert. Damit will sie die Schiene im Wettbewerb mit der Strasse stärken. Bei grenzüberschreitenden Fahrten ist es ein Nachteil, wenn die Bahnen für jedes Land eine separate Genehmigung benötigen.
Im Regionalverkehr von der Schweiz in die Nachbarstaaten hat die Reform nun aber einen gegenteiligen Effekt. Die Zulassung von neuem Rollmaterial wird komplizierter. Die BLS muss zusätzlich ein Verfahren bei der europäischen Eisenbahnagentur durchlaufen, um ihre Triebzüge bis Domodossola einsetzen zu können. Dies hat mit den «ungelösten institutionellen Fragen zwischen Bern und Brüssel zu tun, also etwa mit der dynamischen Rechtsübernahme und mit einer juristischen Streitbeilegung» - also mit der Weigerung der Schweiz, rechtlich im Bereich der Verträge zu einem Satelliten der EU zu werden. Ohne eine Unterwerfung der Schweiz will die EU die bilateralen Verträge nicht weiterentwickeln.
Dazu gehört das Landverkehrsabkommen, mit dem Bern und Brüssel den Schienenverkehr teilweise geöffnet haben. Die Schweiz hat die technischen Aspekte des vierten EU-Bahnpakets jedoch nicht vollständig umgesetzt. Die EU betrachte sie deshalb als Drittstaat, sagt der BAV-Sprecher Müller. Sie sei nicht bereit, die nötigen Anpassungen am Landverkehrsabkommen vorzunehmen. Die Folge sei, dass die EU-Mitgliedsstaaten die bestehenden Vereinbarungen mit der Schweiz nicht mehr anwenden dürften.
Mehr Bürokratie
Die Schweiz hat derartige Abkommen nicht nur mit Italien, sondern auch mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen. Das BAV versucht nun, diese mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission neu zu verhandeln. Das ist aufwendig. Bis anhin schloss der Bund Vereinbarungen mit den jeweiligen Zulassungsbehörden ab. Neu müsse die Schweiz derartige Abkommen mit den nationalen Ministerien aushandeln, sagt der BAV-Sprecher Müller. Vor allem aber müssten die fraglichen Staaten ein Mandat der EU-Kommission einholen, die eine Vereinbarung auch genehmigen müsse. Ob Brüssel am Ende zustimme, sei offen.
Mit anderen Worten: Wenn sie will, kann die EU die Schweiz hinhalten. Nadelstiche beim grenzüberschreitenden Regionalverkehr würden die Nachbarstaaten jedoch ebenfalls treffen. Diese und die Schweiz haben in den letzten Jahren viel in den Ausbau der internationalen S-Bahn-Netze investiert, etwa im Grossraum Genf oder zwischen der Lombardei und dem Tessin. Dass die BLS mit ihren neuen Zügen vorderhand nicht über die Grenze fahren darf, betrifft nicht nur Schweizer Touristen, die den bekannten Samstagsmarkt in Domodossola besuchen. Sondern eben auch die italienischen Grenzgänger, die unter der Woche nach Brig zur Arbeit fahren.
Trotz der wuchernden Bürokratie reagiert die BLS unbürokratisch. Passagiere von Bern müssen neu zwar in Brig umsteigen. Von dort bis Domodossola sollen ab dem Fahrplanwechsel vom Dezember aber in den Spitzenzeiten drei zusammengekuppelte ältere Triebzüge zum Einsatz kommen. Diese bieten im Vergleich zu heute deutlich mehr Sitzplätze. Der Bahnbetrieb wird damit aufwendiger. Aber die BLS hofft, dass sich die Situation für Pendler verbessert. NZZ, 18. November 2022, S. 8
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Peter Sloterdijk und die Grossstaaterei In einem NZZ-Interview sagt Peter Sloterdijk, wieso er von einer Welt aus Kleinstaaten träumt und woran Demokratien wie Frankreich oder Amerika kranken. NZZ, 24. November 2022, https://www.nzz.ch/feuilleton/peter-sloterdijk-ueber-zeitenwende-und-weltkerklaerungen-ld.1713217
https://petersloterdijk.net/2022/11/deutschland-ist-die-groesste-exportnation-fuer-irrtuemer/
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