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Kurzinfos März 2021
Katalonien-Konflikt: EU-Parlament entzieht Puigdemont und zwei Mitstreitern die Immunität Damit ist die Bahn für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag zu stellen. Diesem hatte sich Puigdemont nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 durch seine Flucht nach Brüssel entzogen.
Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Montag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser hatte im Oktober 2017 nach einer Volksabstimmung eine unabhängige katalanische Republik ausgerufen, dann floh er vor der spanischen Justiz und lebt seither im belgischen Exil in Brüssel.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte einen entsprechenden Antrag von Spaniens Oberstem Gerichtshof geprüft und bereits vor gut zwei Wochen für diesen Schritt plädiert. Damit verlieren nicht nur Puigdemont, sondern auch seine beiden früheren Minister Clara Ponsatí und Toni Comín ihre Immunität als Europaparlamentarier. Die Entscheidung macht den Weg für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag für die Politiker zu stellen.
400 der 705 Parlamentarier von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, den Nationalkonservativen und Teilen der Liberalen stimmten für den Vorschlag des Rechtsausschusses. Sie stützten sich hierbei auf verfahrenstechnische Gründe, denn die Vorwürfe gegen Puigdemont und seine Mitstreiter stammen aus einer Zeit, in der sie noch keine EU-Parlamentarier waren. In solchen Fällen wird dem Antrag auf Entzug der Immunität in der Regel stattgegeben, ohne inhaltlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ungeachtet dessen stimmten die Linken und die Grünen dagegen.
Puigdemont und die katalanische Bürgerplattform ANC hatten in den letzten beiden Wochen eine intensive Medienkampagne gestartet, um das Verfahren zu diskreditieren und die aus ihrer Sicht undemokratische Zusammensetzung des Rechtsausschusses zu kritisieren. So warfen sie beispielsweise dem nationalkonservativen bulgarischen Vorsitzenden Angel Dzhambazki seine mutmassliche Nähe zur spanischen ultrarechten Partei Vox vor. Zudem seien spanische Unabhängigkeitsgegner überproportional hoch im Ausschuss vertreten gewesen. Die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament liessen den katalanischen Abgeordneten so wenig Hoffnung. Puigdemont hat deshalb schon vor der Abstimmung angekündigt, dass er sich im Falle des Verlusts seiner Immunität an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden werde, um die Rechte von Menschen, die für das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen, zu verteidigen.
An das Leben im Exil gewöhnt
Nun muss er sich allerdings den harten Fakten stellen. Puigdemont sei enttäuscht über den geringen Rückhalt, den er in Europa bekommen habe, sagte sein enger Vertrauter Carles Porta gegenüber der NZZ. Von Anfang an habe er den Vorwurf der Rebellion abgewiesen und klargemacht, dass auf ihn in Spanien kein gerechter Prozess warte, so Porta weiter. Obwohl er seine Familie in Girona vermisse, habe er sich an sein Leben im Exil gewöhnt und werde dort weiter bleiben müssen.
Eine automatische Auslieferung brauchen der katalanische Politiker und seine Mitstreiter nicht zu befürchten. Denn zu Jahresbeginn hatte die belgische Justiz in zweiter Instanz einen Auslieferungsantrag von Spaniens Oberstem Gerichtshof für Lluis Puig, den früheren Kulturminister von Puigdemont, abgelehnt. Puig wurde von der spanischen Justiz vorgeworfen, Steuergelder für die Durchführung des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 abgezweigt zu haben.
Zuvor hatten auch schon andere Richter in Belgien und Deutschland die Auslieferung von Puigdemont abgelehnt. Doch auch die spanische Justiz hat angekündigt, dass sie sich an den EuGH in Luxemburg wenden wolle. Diesmal will der Madrider Untersuchungsrichter Pablo Llarena auf Nummer sicher gehen, dass seine belgischen Amtskollegen den europäischen Haftbefehl nicht erneut abweisen. Für Puigdemont steht viel auf dem Spiel; seine früheren Kabinettskollegen, allen voran der frühere Vizepräsident Oriol Junqueras, sind mittlerweile zu langjährigen Haftstrafen in Spanien verurteilt worden. NZZ, 10. März 2021, S. 3
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Ein Brief für ein soziales Europa Intervention in der Schlussrunde: Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert die EU-Kommission auf, die Lohnschutzmassnahmen der Schweiz zu respektieren.
Von Andreas FagettiMail an AutorIn(link sends e-mail)
Die Entsendung von ArbeiterInnen ist ein lukratives Geschäftsmodell. Es basiert auf dem Lohngefälle zwischen reichen und ärmeren EU-Staaten. So beträgt in Rumänien der mittlere Monatslohn 800 Franken, in Deutschland 3650, in der Schweiz 6250. Unternehmen aus Polen, Ungarn oder Rumänien haben sich auf die Ausnützung dieses Gefälles spezialisiert – und auch Schweizer Auftraggeber schlagen gerne Profit daraus.
Dank des Drucks der Schweizer Gewerkschaften installierte die Schweiz bei der Einführung der Personenfreizügigkeit ein ziemlich effektives Kontrollregime zum Schutz der Löhne. Es gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Niemand soll diskriminiert werden. Das Prinzip gilt mittlerweile auf dem Papier auch in den EU-Staaten, doch es wird weit weniger strikt durchgesetzt. Die EU-Kommission, sekundiert vom Europäischen Gerichtshof, hält das Primat der sogenannten Dienstleistungsfreiheit hoch. Arbeit wird als Ware betrachtet, die Rechte der ArbeiterInnen stören da bloss. Der Lohnschutz ist entsprechend einer der Knackpunkte bei der Verhandlung eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU.
Schweiz als Vorbild
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, hat den Lohnschutz in der Schweiz wiederholt als vorbildlich bezeichnet. Nun hat er in der Schlussrunde der Verhandlungen noch einmal interveniert und einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben. Der Brief liegt der WOZ vor. Darin heisst es: «Insbesondere möchte der EGB erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die bestehenden Schweizer Flankierungsmassnahmen zu schützen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Gleichbehandlung der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten.»
Diese flankierenden Massnahmen dürften «in keiner Weise» durch eine neue Rahmenvereinbarung eingeschränkt oder abgeschafft werden. Seit 2004 hätten diese ihren Mehrwert für europäische und schweizerische Arbeitnehmer «unter vollständiger Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen» unter Beweis gestellt.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich Ende Januar in diesem Sinn an den deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil. Im Gegensatz zur Schweiz habe die EU den Lohnschutz bei den Entsendungen zugunsten der Dienstleistungsfreiheit vernachlässigt. Der DGB fordert daher im Schreiben an Heil eine harmonisierte, «sozial progressive Gesetzgebung». Sonst bleibe das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort blosse Makulatur. Im Umkehrschluss sei nicht nachvollziehbar, warum die Europäische Kommission nun den Schweizer Lohnschutz reduzieren wolle. Schliesslich gehe es genau um die Schutzvorschriften, die auf europäischer Ebene gestärkt werden müssten: «Die Schweizer flankierenden Massnahmen sind ein Vorbild.»
Die Wirtschaft diktiert
Am Beispiel von Süddeutschland haben die Autoren Andreas Rieger und Michael Stötzel für eine Unia-Studie recherchiert, wie die Politik der EU-Kommission von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Demnach entsendet Deutschland jährlich etwa 40 000 Arbeitnehmende in die Schweiz. Allein baden-württembergische Handwerksbetriebe setzen in der grenznahen Schweiz jährlich mehr als eine Milliarde Euro um und beherrschen dort mittlerweile sogar einzelne Branchen. Ihnen sind die Auflagen der flankierenden Massnahmen natürlich ein Dorn im Auge. Sie beklagen den administrativen Aufwand. Mehr schmerzen dürfte sie, dass Schweizer KontrolleurInnen sie immer wieder bei Regelverletzungen und Lohndumping erwischen. Das kostet die Firmen unter anderem hohe Geldbussen.
Der Baden-Württembergische Handwerkstag verabschiedete daher im Oktober 2015 eine Resolution, die sich «wie der Blueprint für die Verhandlungen der EU-Delegation mit der Schweiz in den Jahren 2017/18» lese, schreiben die beiden Autoren in einer Broschüre. Andreas Rieger sagt gegenüber der WOZ: «Lohndumping ist weniger ein Problem der Personenfreizügigkeit – diese ist als solche ein Fortschritt für die Beschäftigten. Grosse Probleme gibt es aber bei den Entsendungen, hier hat sich ein eigentliches Geschäftsmodell der Unterbietung entwickelt.»
Anders als die Schweiz haben viele EU-Staaten keine starken Kontrollen etabliert, nur wenige Länder wie Österreich und Luxemburg verfügen wenigstens über ein dichtes Kontrolldispositiv. Entsendungen bewegen sich zwar gemessen am gesamten Arbeitsvolumen in Europa im Promillebereich, lösen jedoch in einzelnen Branchen Spannungen aus. Entfallen Kontrollen, kann das den Lohndruck auf alle erhöhen.
Die heisse Kartoffel
Dass es bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen in Brüssel zu nennenswerten Fortschritten kommt, ist kaum zu erwarten. Die Verhandlungen hat zwar neu Staatssekretärin Livia Leu übernommen, doch scheinen die Gespräche nicht allzu ausführlich zu werden. Wie es dem Vernehmen nach heisst, könnte das Rahmenabkommen noch in diesem Monat im Bundesrat diskutiert werden. Die KritikerInnen des Abkommens sind dabei in letzter Zeit immer zahlreicher geworden. Selbst die wirtschaftsliberale NZZ kommentierte am Wochenende einen Abbruch der Übung herbei.
Die Frage ist nur noch, ob sich der Bundesrat trauen wird, die Verantwortung für dieses Scheitern zu übernehmen, oder ob er die heisse Kartoffel ans Parlament weiterreicht. Zur Erinnerung: Es war FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, der es seinem Unterhändler Roberto Balzaretti erlaubte, die roten Linien beim Lohnschutz zu überschreiten. Damit stellte er den langjährigen europapolitischen Kompromiss zwischen den Linken und den Bürgerlichen überhaupt erst zur Disposition.
Der Brief von EGB-Mann Visentini zeigt noch einmal, dass die Schweizer Gewerkschaften richtig liegen: Ihre Position ist nicht konservativ oder europafeindlich, sondern sozial und progressiv. Dass es in ganz Europa mehr Lohnschutz braucht, hat selbst die EU-Kommission ansatzweise verstanden. So hat sie die Entsenderichtlinie verschärft und 2019 eine noch im Aufbau begriffene Arbeitsbehörde installiert. Diese soll dem Grundsatz von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort verstärkt Nachachtung verschaffen. WoZ, 11. März, 2021, S. 11
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Global Britain und die EU Die politischen Konflikte zwischen der EU und Großbritannien - auch um Impfstoffe - nehmen zu. Zugleich nehmen die ökonomischen Bindungen ab.
Im Streit um die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien weiter zu. Im Vereinigten Königreich hat die anhaltende EU-Kampagne gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) ohnehin bereits erheblichen Unmut ausgelöst; Brüssels Drohung, künftig keine Vakzine mehr nach Großbritannien zu liefern, verschärft die Spannungen zusätzlich. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor kurzem schon den EU-Botschafter in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. Brüssel wiederum hat im Streit um Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Während die politischen Spannungen zunehmen, werden die ökonomischen Bindungen schwächer - eine offenbar langfristige Tendenz: Experten halten einen Einbruch des Handels zwischen Großbritannien und der EU um ein Drittel bis 2030 für möglich. Zugleich baut das Vereinigte Königreich seine Wirtschaftsbeziehungen nach Asien in hohem Tempo aus - und will auch den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in den "Indo-Pazifik" verlagern.
Kampagne gegen AstraZeneca
Für heftigen Unmut sorgt im Vereinigten Königreich zum einen die anhaltende Kampagne in der EU gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge). Die Union und mehrere Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschland, haben den Konzern wegen Lieferverzögerungen scharf attackiert, die Nutzung des Vakzins zunächst mit einer Altersbeschränkung versehen sowie seine - im Vergleich zum BioNTech/Pfizer-Vakzin (Deutschland/USA) - etwas geringere Wirksamkeit regelmäßig abwertend betont; jüngst kam ein Impfstopp wegen Unklarheiten bei mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach der Impfung hinzu. Die EU-Beschwerden lösen in Großbritannien umso mehr Ärger aus, als auch andere Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna oder Johnson & Johnson) immer wieder mit Verspätung ausgeliefert werden und Nebenwirkungen - auch Blutgerinnsel - teilweise mit Todesfolge hervorrufen, ohne dass dies zu vergleichbaren Attacken führt; die Altersbeschränkung für das AstraZeneca-Vakzin musste nach einer Weile kleinlaut aufgehoben werden. Dennoch hat die EU-Kampagne den Ruf des britischen Impfstoffs, der - nicht zuletzt von der WHO empfohlen - vom Serum Institute of India (SII) in Lizenz auch für viele ärmere Länder produziert wird, gravierend beschädigt.
Ins Außenministerium einbestellt
Die Spannungen verschärft hat die EU zum anderen dadurch, dass sie mittlerweile - ein Versuch, von ihrem Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen abzulenken - zu Exportstopps übergeht; im Zentrum stehen erneut AstraZeneca und Großbritannien. Bereits der erste Fall vom 4. März hat für internationale Proteste gesorgt: Italien hatte in Absprache mit der EU-Kommission den Export von 250.000 AstraZeneca-Impfdosen, die in Anagni südöstlich von Rom abgefüllt wurden, nach Australien untersagt - mit der Begründung, die EU benötige das Vakzin selbst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Tatsächlich liegen aktuell, weil die EU-Kampagne gegen AstraZeneca die Akzeptanz für den Impfstoff in der Bevölkerung beträchtlich reduziert hat, EU-weit knapp acht Millionen Dosen ungenutzt in den Lagern.[2] Die jüngste Drohung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Impfstoffexporte nach Großbritannien zu verbieten, hat Außenminister Dominic Raab mit der Äußerung kommentiert, man kenne "diese Art gewagte Politik" eigentlich von "Ländern mit weniger demokratischen Regimes".[3] Raab hatte schon zuvor wegen der in der EU penetrant wiederholten Falschbehauptung, London habe seinerseits ein Vakzinexportverbot verhängt, den Botschafter der EU in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt.[4]
Streit um Nordirland
Haben die Attacken aus der EU auf AstraZeneca und auf die britische Impfkampagne sogar in bislang EU-loyalen "Remain"-Milieus für Entsetzen und Empörung gesorgt und die Position der Union in Großbritannien geschwächt, so bringt jetzt der Streit um die Belieferung Nordirlands mit britischen Waren weitere Spannungen mit sich. Hintergrund ist, dass laut dem Brexit-Abkommen einige Regeln des EU-Binnenmarkts in Nordirland weiterhin gelten; da dies in Großbritannien seit dem Austritt aus der Union nicht mehr der Fall ist, müssen Waren, die von dort nach Nordirland geliefert werden, auf Konformität mit diesen Regeln geprüft werden. Dies bringt insbesondere bei der Lieferung von Lebensmitteln erhebliche praktische Probleme mit sich, weshalb London, weil Gespräche mit Brüssel bislang noch keine Lösung erbracht haben, eine Ende März ablaufende Übergangsfrist nun bis Ende September verlängert hat, um leere Supermarktregale zu verhindern. Die EU betrachtet dies als Bruch des Brexit-Vertrags - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet; Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, beschwert sich, London "[untergrabe] das Vertrauen zwischen uns".[5] Allerdings sind Vertragsverletzungsverfahren in der EU nicht unüblich; Mitte 2020 etwa liefen 81 allein gegen die Bundesrepublik.[6]
Wachstumsregion Asien-Pazifik
Parallel zur Zunahme der politischen Spannungen werden die wirtschaftlichen Bindungen Großbritanniens an die EU schwächer. Dabei handelt es sich offenkundig um einen langfristigen Trend. So geht der Anteil der EU-27 am britischen Waren- und Dienstleistungsexport bereits seit 2002, als er mit 54,9 Prozent den historischen Höchstwert erreichte, zurück: Im Vorkrisenjahr 2019 lag er nur noch bei 42,6 Prozent. Auch der Anteil der EU-27 an den britischen Importen sinkt auf lange Sicht; seit Erreichen seines Maximalwerts mit 58,4 Prozent im Jahr 2002 ist er stetig gefallen und erreichte im Jahr 2019 51,8 Prozent. Umgekehrt gewinnt zugleich der Handel mit Nicht-EU-Staaten für das Vereinigte Königreich immer mehr an Bedeutung - eine Tendenz, die Teile der britischen Eliten für den Brexit einnahm und nun noch stärker werden dürfte: London hat in den vergangenen Monaten Freihandelsabkommen mit Japan sowie mit mehreren Staaten Südostasiens geschlossen, strebt ein Freihandelsabkommen mit Indien an und will sich künftig noch stärker auf die Asien-Pazifik-Region fokussieren, die bereits die Region mit dem größten Anteil (35 Prozent) an der Weltwirtschaftsleistung ist und zudem ökonomisch am schnellsten wächst.
Bröckelnder Absatzmarkt
Dass die Bedeutung der EU für die britische Wirtschaft langfristig schrumpft, trifft vor allem die deutsche Industrie, den mit Abstand größten Lieferanten Großbritanniens auf dem europäischen Kontinent. War das Vereinigte Königreich im Vor-Brexit-Jahr 2015 noch der drittgrößte Abnehmer deutscher Exporte nach den USA und Frankreich (mit einem Volumen von 89,2 Milliarden Euro), so beliefen sich die deutschen Ausfuhren auf die britischen Inseln bereits 2019, im Jahr vor der Coronakrise, auf nur noch knapp 79 Milliarden Euro - zehn Milliarden weniger, obwohl die deutschen Exporte insgesamt im selben Zeitraum deutlich gestiegen waren. Der Rückgang ist nur zum Teil durch die Abwertung des Pfunds gegenüber dem Euro bedingt. Für diesen Januar, den ersten Monat, in dem das Post-Brexit-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien angewandt wird, meldete das Statistische Bundesamt einen dramatischen Einbruch der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich um 29,0 Prozent und der Importe um sogar 56,2 Prozent gegenüber Januar 2020.[7] Zwar geht ein Teil auf die Coronakrise und Umstellungsprobleme nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsregelungen zurück; doch kam kürzlich eine an der London School of Economics (LSE) erstellte Untersuchung zu dem Resultat, der Handel der EU mit Großbritannien könne bis 2030 um ein Drittel schrumpfen.[8]
Schwenk zum "Indo-Pazifik"
Großbritanniens ökonomische Umorientierung geht mit einem politischen Paradigmenwechsel einher, den ein am Dienstag von Premierminister Boris Johnson präsentiertes Strategiepapier näher skizziert. Das Papier ("Global Britain in a competitive age"), das im Lauf des vergangenen Jahres erarbeitet worden ist, sieht insbesondere einen Schwenk der britischen Außenpolitik zur "Indo-Pazifik"-Region vor, die London als neues Zentrum der Weltpolitik begreift. Es gelte enger mit den prowestlichen Staaten dort zu kooperieren, heißt es in dem Dokument - nicht zuletzt mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen China. Dazu soll massiv aufgerüstet werden, insbesondere die Marine.[9] Experten diskutieren bereits, wie sich Großbritanniens Schwenk nach Asien auf die außen- und militärpolitische Kooperation mit der EU auswirken wird, auf die Berlin grundsätzlich großen Wert legt - nicht zuletzt, um bei den zukünftigen Militäreinsätzen der EU das Potenzial der britischen Streitkräfte nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ob dafür künftig genug übereinstimmende Interessen vorhanden sind, wird inzwischen von manchen bezweifelt. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8557/ 19. März 2021
[1] S. dazu Europa zuerst. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8544/
[2] Jakob Blume, Thomas Hanke, Hans-Peter Siebenhaar, Christian Wermke: Stopp für Astra-Zeneca: In der EU wird Impfstoff zur Mangelware. handelsblatt.com 17.03.2021.
[3] Kate Devlin, Tom Batchelor, Jon Stone: Raab compares EU to dictatorship as row over access to vaccines escalates. independent.co.uk 18.03.2021.
[4] Jessica Elgot: Raab summons EU official as anger grows over UK vaccine export claims. theguardian.com 09.03.2021.
[5] Verfahren gegen London. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2021.
[6] S. dazu Deutsche Sonderwege. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8510/
[7] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021.
[8] Chris Morris: Why has UK trade with Germany fallen so dramatically? bbc.co.uk 10.03.2021.
[9] Global Britain in a competitive age. London, March 2021.
[10] S. dazu Das europäische Militärdreieck (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8174/) und Die Zukunft der Kriegführung (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8461/).
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EU zuerst Die EU und ihre Mitgliedstaaten blockieren nach ihrem ersten Impfstoff-Exportstopp weiterhin die Ausweitung der Vakzinproduktion per Freigabe der Patente.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses ("TRIPS Council") diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es heißt, benötige die Union den Impfstoff selbst. Die Maßnahme ist, wie bereits die Einführung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gestoßen. Beobachter urteilen, Brüssels rigider Kurs gehe auf die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie "ihre deutsche Entourage" zurück. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.
Weltweite Proteste
Bereits die Einführung von Exportkontrollen, die die deutsch geführte EU-Kommission Ende Januar nicht zuletzt auf Druck aus Berlin beschlossen hatte [1], hatte weltweit massive Proteste ausgelöst. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte scharfe Kritik an Brüssel geübt und moniert, derlei Maßnahmen kosteten im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit.[2] Die in Paris ansässige International Chamber of Commerce (ICC) hatte vor "verheerenden Folgen" gewarnt.[3] Kanadas Regierung hatte sich ausdrücklich zusichern lassen, Lieferungen in ihr Land seien von den Maßnahmen der EU nicht bedroht.[4] Mitte Februar hatten Wirtschaftsverbände aus Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Neuseeland, Südkorea, der Türkei und den USA in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass die neuen, zeitraubenden Exportkontrollen "die komplexe Logistik hinter der Verteilung der Impfstoffe zu unterbrechen" drohten, die nicht zuletzt aufgrund der teilweise erforderlichen extremen Kühltemperaturen durchaus anfällig sei.[5] In Brüssel hatte es damals, sämtliche Vorwürfe abwehrend, stets geheißen, man wolle mit den Kontrollen ausschließlich Missbrauch vorbeugen, schließe aber Exportstopps jeglicher Art definitiv aus.
"Zerrissenes Regelbuch"
Seitdem die EU am vergangenen Donnerstag unter Bruch aller Zusagen ihren ersten Exportstopp verhängt hat, werden erneut weltweit Proteste laut. Wütende Äußerungen waren zunächst aus dem unmittelbar betroffenen Australien zu hören; der Präsident des Berufsverbands Australian Medical Association, Omar Khorshid, nannte die Maßnahme "enttäuschend"; Finanzminister Simon Birmingham kommentierte, er sei nicht überrascht, "dass einige Länder das Regelbuch zerreißen". Canberra dringt nun, bislang erfolglos, darauf, dass die EU die Entscheidung umgehend widerruft.[6] ICC-Generalsekretär John Denton stufte die Maßnahme als "sehr gefährlich" ein; er verwies zudem darauf, dass die Impfstoffproduktion auf sensiblen globalen Lieferketten beruht: Sobald ein betroffener Staat sich gegen einen Exportstopp zur Wehr setze und zur Vergeltung beispielsweise die Ausfuhr von Impfstoff-Bestandteilen untersage, sei ein Teufelskreislauf mit verheerenden Folgen nicht auszuschließen, warnte Denton.[7] Ungeachtet der Kritik plant Brüssel jetzt, die Exportkontrollen, die zunächst bis Ende März befristet sind, bis mindestens Juni dieses Jahres zu verlängern. Ergänzend sind mittlerweile Sanktionen gegen Impfstoffhersteller, die aus welchen Gründen auch immer mit ihren Lieferungen in Verzug geraten, im Gespräch.[8]
Die Präsidentin und ihre Entourage
Mit Blick auf den weltweit wachsenden Unmut über Brüssel nimmt in der EU der Druck auf die Kommissionsspitze um Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Bereits nach der Einführung der Exportkontrollen hatte der französische Journalist und EU-Experte Jean Quatremer, der seit drei Jahrzehnten aus Brüssel berichtet, scharfe Kritik geübt: Dass die Kommission zunächst Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze habe einführen wollen, sei "ein unglaublicher Fehler" gewesen, der freilich nur geschehen sei, "weil die deutsche Kommissionspräsidentin ausschließlich mit ihrer deutschen Entourage kommuniziert hatte".[9] Am Wochenende stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest, "für Unbehagen" sorge in der EU, "dass das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Exportmechanismus unbedingt wollte, bei der Genehmigung von Exportverboten" - so auch im aktuellen Fall - "weitgehend frei entscheiden kann": "Nur wenn sie das Exportverbot eines EU-Staats unterbinden will, braucht sie dafür die Zustimmung der anderen Kommissare."[10] Die Kommissionsspitze um von der Leyen wiederum steht, wie Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, kürzlich bestätigte, unter starkem "Druck aus Berlin"; das habe wohl zu ihren jüngsten, heftig kritisierten Entscheidungen beigetragen.[11]
Die Impfstofflieferanten der Welt
Mit dem Impfstoffexportverbot preschen Berlin und Brüssel nach dem Scheitern ihres Vorhabens vor, sich als globale Impfstofflieferanten in Szene zu setzen. Bereits am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt, Brüssel wolle sicherstellen, dass Impfstoffe "in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden": "Daran arbeiten wir".[12] Noch Mitte Dezember hatte von der Leyen beteuert, die EU werde "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[13] Zum Hintergrund des Vorhabens sagte Bundeskanzlerin Merkel am 26. Januar auf dem Video-"Davos-Dialog" des World Economic Forums: "Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten ... schaffen"; "denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre".[14] Während die EU nun, nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, dazu übergeht, anderen Ländern Impfstoffe vorzuenthalten, beliefern vor allem Russland, China sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtete [15]) nicht nur das eigene Land, sondern produzieren längst auch für den Export.
Profit statt Leben
Zusätzlich zu ihrem ersten Impfstoffexportstopp setzt die Bundesregierung ihre Blockade bei der Freigabe der Covid-19-Impfstoffpatente fort. WHO-Generaldirektor Tedros hat sich Ende vergangener Woche zum wiederholten Mal für eine - notfalls auch befristete - Freigabe der Patente stark gemacht. Um die Pandemie zu besiegen, müsse man sämtliche global verfügbaren Vakzin-Produktionskapazitäten nutzen und zusätzlich schnell neue aufbauen, erklärt Tedros. Dazu aber sei es notwendig, dass alle potenziellen Produzenten die Formeln zur Impfstoffherstellung zumindest für die Dauer der Pandemie nutzen könnten.[16] In beschränktem Umfang geschieht das bereits: AstraZeneca lässt sein Vakzin unter anderem beim Serum Institute of India herstellen; Sinopharm und Sinovac übertragen die Produktion ihrer Impfstoffe beispielsweise dem Unternehmen G42 in Abu Dhabi und dem Instituto Butantan in São Paulo; auch das Moskauer Gamaleja-Institut will seine Vakzine durch Partnerfirmen in anderen Ländern produzieren lassen. Indien sowie Südafrika machen sich gemeinsam dafür stark, dieses Vorgehen auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [17]). Diese Woche soll der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") erneut über das Vorhaben beraten. Abgelehnt wird es zwecks Sicherung des Profits der Pharmakonzerne vor allem von den westlichen Staaten - darunter die EU und ihre Mitgliedstaaten inklusive der Bundesrepublik. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8544/ 08. März 2021
Bitte lesen Sie auch Im Ausnahmezustand (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8509/).
[1] S. dazu Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8508/).
[2] Coronavirus: WHO criticises EU over vaccine export controls. bbc.co.uk 30.01.2021.
[3] Thomas Colson: The EU's plan to block vaccine exports will be 'devastating' for global vaccine supply, warn business leaders. businessinsider.com 29.01.2021.
[4] Minister Ng speaks with European Commissioner for Trade about vaccine exports. canada.ca 30.01.2021.
[5] Adrian Flores: Business group joins global coalition in opposing EU vaccine restrictions. mybusiness.com.au 16.02.2021.
[6] Covid-19: Australia asks European Commission to review Italy's vaccine block. bbc.co.uk 05.03.2021.
[7] ICC warns EU vaccine export controls must be rolled back without delay. iccwbo.org 04.03.2021.
[8] Francesco Guarascio, John Chalmers, Giselda Vagnoni: EU to extend vaccine controls that scrapped Australian exports. afr.com 05.03.2021.
[9] Jean Quatremer: Brexit Britain's victory over the EU on Covid vaccination is not what it seems. theguardian.com 14.02.2021.
[10] Christoph Hein, Hendrik Kafsack, Werner Mussler: Wer das Regelbuch zerreißt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2021.
[11] Hans von der Burchard: German election fever has EU sweating on vaccines. politico.eu 16.02.2021.
[12] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.
[13] Von der Leyen: "Impfstart in Europa schon im Dezember möglich". kurier.at 27.11.2020. S. dazu Die Welt impfen (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8514/).
[14] Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz).
[15] S. dazu Die Welt impfen (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8536/).
[16] Tedros Adhanom Ghebreyesus: A 'me first' approach to vaccination won't defeat Covid. theguardian.com 05.03.2021.
[17] S. dazu Der Westen zuerst (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8472/).
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Die Militarisierung der Welt Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.
Die EU kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert.
Der globale Rüstungsboom
Die globalen Aufwendungen für das Militär sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und haben einen Rekordwert von 1,83 Billionen US-Dollar erreicht. Dies geht aus dem vergangene Woche vorgestellten Rüstungsbericht ("The Military Balance 2021") des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor.[1] Demnach übertrafen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020 den Vorjahreswert um 3,9 Prozent; ihr Anteil an der Weltwirtschaftsleistung stieg damit auf 2,08 Prozent. Den absolut stärksten Anstieg verzeichneten die Vereinigten Staaten, deren offizielle Militärausgaben um 6,3 Prozent auf 738 Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellten. Freilich umfassen ihre gesamten Militärausgaben inklusive derjenigen, die in weiteren Etatposten versteckt sind, deutlich mehr und lagen Experten zufolge im Jahr 2020 bei 935,8 Milliarden US-Dollar.[2] Geringer als im Vorjahr gestiegen ist mit 5,2 Prozent der Militäretat Chinas, der 193,3 Milliarden US-Dollar erreichte und weiterhin der zweitgrößte weltweit ist. Der Staat mit dem drittgrößten Militärhaushalt ist Indien, das seinen Rüstungsetat seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um gut 40 Prozent auf mittlerweile 64,1 Milliarden US-Dollar erhöht hat.[3] Die Region mit dem größten Rüstungsanteil an der Wirtschaftsleistung (5,2 Prozent) ist nach wie vor Nordafrika und Mittelost, wo sich mehrere der wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden befinden.
Das globale Aufrüstungszentrum
Zum globalen Rüstungsboom trägt Deutschland maßgeblich bei. So ist der Bundeswehrhaushalt, der bereits von 2018 auf 2019 um 12,2 Prozent zunahm, von 2019 auf 2020 erneut um 5,6 Prozent gestiegen; für das laufende Jahr sieht er trotz der Coronakrise ein weiteres Wachstum um 2,8 Prozent auf 46,93 Milliarden Euro vor.[4] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben - wie im Fall der USA - erheblich höher, weil einzelne Posten in die Etats anderer Ministerien verschoben wurden; dies bestätigt die Tatsache, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr einschlägige Ausgaben von 53,03 Milliarden Euro an die NATO meldete, 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2020.[5] Dabei war die Bundesrepublik auch nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 das Land mit den siebtgrößten Rüstungsausgaben weltweit - laut dem IISS hinter Großbritannien (Nummer 4, 61,5 Milliarden US-Dollar), Russland (60,6 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (55,0 Milliarden US-Dollar). Den Anteil der Staaten Europas ohne Russland an den globalen Rüstungsausgaben beziffert das IISS mit 17,5 Prozent - erheblich mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) und Russlands (3,3 Prozent). Dabei weist das IISS darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich für die kommenden Jahre gewaltige Rüstungsvorhaben angekündigt haben; werden sie verwirklicht, dann werde womöglich, da die USA nach den Rüstungssteigerungen der Trump-Ära aktuell kaum nachlegen könnten, "Europa die Region mit dem größten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben", schreibt der Londoner Think-Tank.[6]
Ein neues "Flottenbauprogramm"
Tatsächlich sieht das Bundeswehrbudget für das Jahr 2021 eine Steigerung der rüstungsinvestiven Ausgaben - für Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffungen - um neun Prozent auf 10,3 Milliarden Euro vor.[7] Zu den milliardenschweren Großprojekten der Streitkräfte gehören neben der Entwicklung eines Kampfjets und eines Kampfpanzers der nächsten Generation - beides gemeinsam mit Frankreich [8] - der Kauf neuer Eurofighter und zahlreicher Transportfahrzeuge sowie die Beschaffung der Eurodrohne. Geplant sind Entwicklung und Beschaffung zahlreicher Kriegsschiffe, insbesondere der Fregatte 126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) und des deutsch-norwegischen U-Boots U212 Common Design; in Militärkreisen heißt es dazu, ein neues "Flottenbauprogramm" werde "konkret".[9] Demnach hat die Marine zusätzlich den Erwerb von Flottendienstbooten der Klasse 424, von Betriebsstofftankern der Klasse 707 sowie von sechs Unterstützungsschiffen als Ersatz für die Tender der Klasse 404 im Visier. Nicht zuletzt sollen für die Spezialkräfte der Marine neun Einsatzboote inklusive Ausrüstung erworben werden - mit der Option auf den Kauf von bis zu zwölf weiteren Booten. Mit den Rüstungsprojekten reagiert die Bundeswehr auf die strategische Umorientierung von Auslandsinterventionen in aller Welt hin zu Großmachtkonflikten, wie sie die Bundesregierung ab 2014 vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Als etwaige Gegner gelten Russland und in wachsendem Maß China.
Zweistellige Exportsteigerungen
Dabei tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr auch die deutschen Rüstungsexporte zur Militarisierung des Westens und seiner globalen Verbündeten bei. Vor knapp einem Jahr kam das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer Analyse der globalen Waffenausfuhren zu dem Resultat, dass Deutschland im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 der viertgrößte Waffenexporteur weltweit war.[11] Die Berechnung von Fünfjahreszeiträumen bietet sich in der Analyse von Rüstungsexporten wegen der großen Schwankungen, die durch einzelne, besonders teure Waffenverkäufe entstehen können, an. Deutsche Waffenschmieden hatten ihre Ausfuhren zudem gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2010 bis 2014 um 17 Prozent steigern können - deutlich mehr als die globale Zunahme um 5,5 Prozent. Dabei gingen 30 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nach "Asien und Ozeanien" - an Staaten, die als regionale Verbündete im Machtkampf des Westens gegen China gelten. 24 Prozent wurden in die Krisenregion Nordafrika/Mittelost geliefert. Die EU - damals noch inklusive Großbritannien - stand 2015 bis 2019 für rund 26 Prozent aller Rüstungsexporte weltweit - weniger als die USA (36 Prozent), aber mehr als Russland (21 Prozent), das vor allem in Indien [12] Marktanteile an den Westen verloren hat. Der transatlantische Westen besorgte damit von 2015 bis 2019 rund zwei Drittel sämtlicher Rüstungsexporte überhaupt - mit deutlich zunehmender Tendenz.
Das grüne "Verteidigungsplanungsgesetz"
Unklar ist, ob die Coronakrise die angestrebte weitere rapide Erhöhung der Militärhaushalte ohne weiteres zulässt. Wie das IISS konstatiert, sind etwa die europäischen Staaten zwar bestrebt, an der geplanten Steigerung ihrer Rüstungsausgaben festzuhalten. Für den Fall aber, dass etwa besonders teure Rüstungsvorhaben durch den krisenbedingten Wirtschaftseinbruch unter Legitimationsdruck geraten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, vor kurzem Vorschläge vorgelegt. Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein "Verteidigungsplanungsgesetz" verabschieden, in dem er "die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]".[13] "Deren Finanzierung", heißt es weiter, "wird damit eine gesetzliche Aufgabe", die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer "Budgetobergrenze" für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8537/ 01. März 2021
[1] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.
[2] Kimberly Amadeo, Thomas J. Brock: US Military Budget, Its Components, Challenges, and Growth. thebalance.com 03.09.2020.
[3] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) ) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8534/).
[4] Die Trendwende Finanzen. bundeswehr.de.
[5] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. t-online.de 07.02.2021.
[6] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.
[7] Verteidigungshaushalt 2021. bmvg.de.
[8] S. dazu Der digital-militärische Komplex (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8471/).
[9] Hans Uwe Mergener: Flottenbauprogramm wird konkret. esut.de 01.02.2021.
[10] S. dazu "Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik" (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8523/)
[11] Trends in International Arms Transfers, 2019. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2020.
[12] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8534/).
[13] Peter Carstens: Grüne Prioritäten für die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2021.
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Der Streit um die Atomkraft in der EU geht in die nächste Runde Frankreich und mehrere ostmitteleuropäische Staaten machen sich in Brüssel für die Atomkraft stark. Nun beschreibt auch ein internes Gutachten der Kommission die Kernenergie als «grüne Investition». Das sorgt für Sprengstoff.
Atomkraft als «grüne Geldanlagen»
Dass bei der Kernenergie nicht nur Atome, sondern auch die öffentliche Meinung gespalten wird, weiss man in Brüssel nur allzu gut. Seit Jahren schlagen die Mitgliedstaaten in der Energieversorgung gegensätzliche Wege ein. In Deutschland soll das letzte Atomkraftwerk im nächsten Jahr vom Netz gehen. Andere Staaten wie Österreich und Italien haben den Atomausstieg bereits abgeschlossen. Frankreich und mehrere ostmitteleuropäische Staaten halten hingegen an der Kernenergie fest oder wollen deren Anteil an der Stromgewinnung sogar noch ausbauen.
«Grüne Investition»?
Sollte die Atomkraft wegen ihres vergleichsweise niedrigen Ausstosses von CO2-Emissionen von der EU als «grüne Investition» behandelt werden, wie dies die pronuklearen Mitgliedstaaten fordern? Oder kann die Kernenergie wegen ihrer Sicherheitsrisiken und der ungeklärten Atommüllproblematik per se nicht nachhaltig sein, wie unter anderem Deutschland argumentiert? Dieser Glaubenskrieg wurde in Brüssel bisher auf die lange Bank geschoben, aus der Welt ist er aber nicht.
Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Kommission Ende 2019 unter anderem ein Regelwerk in Auftrag gegeben, das wirtschaftliche Aktivitäten auf ihre Nachhaltigkeit hin klassifizieren soll. Die Idee hinter der sogenannten Taxonomie ist, dass Investoren besser entscheiden können, worein sie ihr Geld stecken und Unternehmer von besseren Finanzierungsmöglichkeiten profitieren. Inwieweit auch Energiequellen wie Gas und Atomkraft als «grüne Geldanlagen» in Betracht kommen könnten, war eine der entscheidenden Fragen.
Ein internes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Kommission, der Gemeinsamen Forschungsstelle, ist nun an die Öffentlichkeit gelangt. «Die Analysen ergaben keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädigt als andere Technologien zur Stromerzeugung», heisst es in dem Papier. Die Lagerung von Atomabfall tief unter der Erde sei zudem «angemessen und sicher».
Ein Sprecher der Kommission bezeichnete das Gutachten als «einen Schritt im Prozess». Eine finale Entscheidung werde man erst im Juni treffen. Atomkraftbefürworter und -gegner reagierten indes umgehend. Der Bericht mache klar, «dass die Atomkraft weder der menschlichen Gesundheit noch der Umwelt mehr Schaden zufügt als jede andere energieerzeugende Technologie, die derzeit nach der Taxonomie als nachhaltig gilt», jubelte der Chef der Lobbyorganisation Foratom, Yves Desbazeille. Dass die Forschungsstelle von der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom gefördert werde und insofern befangen sei, teilte hingegen Greenpeace mit. Sie habe keinen unabhängigen Bericht zu den Gefahren der Atomkraft erwartet, sagte die deutsche Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl.
Macron und Orban spannen zusammen
Für Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Tschechien und die Slowakei kommt die grüne Aufwertung der Kernenergie dagegen zum richtigen Zeitpunkt. In einem gemeinsamen Brief an Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen warben die sieben Staaten erst kürzlich dafür, dass die Atomkraft einen «unabdingbaren» Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leiste. Die Atomkraft müsse nicht nur anerkannt, sondern von der EU aktiv gefördert werden.
Besonders die Visegrad-Staaten, die bisher stark von der Kohle abhängig sind, sehen in der Kernenergie die einzige Möglichkeit, um die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Ein grünes Label ist aber auch für Frankreich, das noch immer über 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomkraft deckt, erstrebenswert. Streit zwischen den Mitgliedstaaten über die Zukunft der Taxonomie-Verordnung ist programmiert. NZZ, 31. März 2021, S. 3
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