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Kurzinfos 4/96Europa-Magazin Kurzinfos
EU-Strassenpolitik
Der EU-Kommissar Neil Kinnock wurde von den EU-Verkehrsministern zurückgepfiffen, nachdem sich der Kommissar endlich damit anfreunden konnte, dass Strassenabgaben nicht nur für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der Infrastruktur verwendet werden sollen, sondern auch speziell für besonders heikle Strecken erhoben werden dürfen. Letztere Abgaben hätten Lenkungscharakter. Mit diesem Standpunkt steht er aber abgesehen von der Unterstützung durch die Schweiz und Österreich alleine dar. Anlässlich der Debatte um die Eurovignette wollten die EU-Verkehrsminister von einer Erhöhung der Eurovignette von gegenwärtig 1230 (= 2100 Fr.) nichts wissen - von einer neuen Vekehrs-, Umwelt- und Eisenbahnpolitik erst recht nichts. Kinnock musste feststellen, das man in der EU mit Österreichern und Schweizern zusammen keine Verkehrspolitik machen kann - nicht einmal bezüglich des Alpenraums. Ihm blieb schliesslich nur der Rückzug übrig. Die EU-Verkehrsminister berücksichtigten bei der Diskussion bezeichnenderweise nicht, dass in der Schweiz das Volk die "Alpeninitiative" angenommen hatte, und dass damit ein in der Verfassung verankerter Anspruch auf deren Umsetzung besteht. NZZ.24.1.97
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Österreich und die Transitpolitik
Österreich nimmt in der Frage des Lastwagentransits den Standpunkt ein, dass die Schweiz nicht besser fahren dürfe als Österreich. Im Klartext heisst das, dass man der Schweiz nicht jene weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Festsetzung der Strassengebühren lassen will, die nötig ist, um die Alpeninitiative umzusetzen. Nur so könne der Umwegverkehr durch Österreich verhindert werden. Dabei hat Österreich im Prinzip nichts gegen lenkungswirksame Gebühren. Das Land vermag diese aber in der EU nicht durchzusetzen - allen Slogans von der Möglichkeiten eines Kleinstaates in der EU zum Trotz. Dieses mangelnde Durchsetzungsvermögen hat nun die Schweiz zu entgelten: Österreich will gegen jegliche Besserstellung der Schweiz in dieser Frage das Veto einlegen. TA.24.2.97
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Schutzheilige des "Vereinigten Europa"
Der Papst will die Mystikerin Birgitta von Schweden (1303 - 1373) zur Schutzheiligen des "Vereinten Europa" machen. Sie hinterliess sieben Bücher und einen eigenen Orden. Sie ist, weil sie selber oft auf Pilgerreisen war, die Patronin der Pilger. Heiliggesprochen wurde sie bereits 1391 von Papst Bonifatius IX. Die Ehre soll Birgitta zukommen, weil sie zu Beginn der 80er Jahre die Stossgebete der streikenden polnische Arbeiter im Himmel erfolgreich verstärkt und so der Gewerkschaft Solidarnosc den Sieg bereitet habe. Spiegel. 3.97
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Schengenland wächst
Mitte Dezember sind die skandinavischen EU-Länder dem Schengener Abkommen über den freien Grenzverkehr beigetreten. Dänemark, Finnland und Schweden unterzeichneten in Luxemburg die Beitrittsdokumente. Die durch das Abkommen vorgeschriebene Vereinheitlichung des Asylwesens und der Visumsbestimmungen führen z.B. im Falle Schwedens dazu, dass die Liste über Länder mit Visumszwang um 36 auf 128 erweitert werden muss - ouverture oblige. Norwegen und Island schlossen Assoziierungsabkommen mit den Schengener Vertragsstaaten. Die Unterzeichnung der Abkommen wird allerdings keine sofortige Auswirkungen für Reisende haben. Die neu beigetretenen Staaten werden den Vertrag möglicherweise erst 1999 oder 2000 umsetzen. Bis dahin müssen auch Wege gefunden werden, die skandinavischen Länder an den bereits überlasteten Informationscomputer des Schengener Abkommens zuzuschliessen. NZZ.20.12.96. Mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschloss das österreichische Parlament am 13. 12. 96, den Schengen-Vertrag zu ratifizieren. NZZ.14/15.12.96
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WWU-Beitritt - Experten zeigen sich kritisch
Schweden, befürchtet eine schwedische Expertengruppe von universitären Nationalökonomen, hätte von der Währungs- und Wirtschaftsunion (WWU) wirtschaftliche Nachteile zu erwarten. Es könnte in der WWU keine eigenständige Währungspolitik mehr betreiben, was immer dann, wenn sich die Konjunktur des Landes asynchron zu jener Resteuropas entwickle, fatale Folgen für die Binnenwirtschaft haben könnte. Die Kommission äussert die Vermutung, dass der schwedische Arbeitsmarkt noch zu wenig flexibel ist, um in einem Regime fixer Wechselkurse konjunkturelle Schocks ausreichend abfedern zu können. Eine Eingliederung in die WWU sei mit beträchtlichen finanzpolitischen Risiken verbunden. Nach Meinung der Kommission könnte ein Schrumpfen der Produktion und ein weiteres Anziehen der Arbeitslosigkeit - bei fixem Wechselkurs - verheerende Konsequenzen für den öffentlichen Haushalt haben. NZZ.5.11.96
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Europa killer ambientale.
Secondo un dossier di Greenpeace pubblicata da EuropaMagazin, giornale per la democrazia diretta, l'autodeterminazione et la collaborazione internationale, l'attuale politica dell'UE è sempre meno ecologica. Alle belle dichiarazioni di principio ambientaliste fa fronte une pratica minimalista che viene guistificata dalle necessità della crescita economica ad ogni costo. In particolare, l'UE mette il pacco sopratutto sulla costruzione di autostrade (12'000 km nuovi!) " uno dei metodi più cari per creare posti di lavoro", secondo Ken Gwilliam della Banca Mondiale. "Come ecologista politica in Europa, posso sole tentare di limitare i passi indietro", dice la verde Hiltrud Brever.
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EU-Binnenmarkt gescheitert
Laut dem Obmann des Tiroler Transitforums, Fritz Gurgiser, ist das Konzept des europäischen Binnenmarktes gescheitert. Seinerzeit sei versprochen worden, dank dem Binnenmarkt würden 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen; statt dessen seien 3 Millionen verlorengegangen. Die Politik sei handlungsunfähig geworden, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen seien auf die Industrie ausgerichtet, während deren Steueraufkommen zulasten der Klein- und Mittelbetriebe ständig sinke. In dieser Perspektive sieht Gurgiser auch das Projekt der transeuropäischen Netze, zu denen Verkehrsachsen zählen. Diese Hochleistungsrouten ermöglichen es laut Gurgiser den Grossbetrieben, Arbeitsplätze auszulagern. In der von kleinräumigen Strukturen durchzogenen Alpenregionen gerate man damit unvermeidlicherweise in einen Wettbewerbsnachteil. NZZ.26.11.96
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Arbeitslosigkeit
Im November 1996 wies Spanien mit 22,3 Prozent den höchsten Prozentsatz an Arbeitslosen auf. In Finnland lag die Quote bei 15,3, in Frankreich bei 12,5, in Irland - oft als EU-Wirtschaftswunderland gefeiert - bei 11,9. In Schweden bei 10,1, in Belgien bei 9,5 und in Deutschland bei 9,3 (jetzt bei 12,2). Vom November 1995 bis November 1996 stieg sie in Deutschland von 8,5 auf 9,4 und in Frankreich von 11,8 auf 12,5 %. Im gleichen Zeitraum hat sie in Grossbritannien, den Niederlanden, Dänemark, Finnland, Belgien und Irland abgenommen. TA. 11.2.97. Mitte Dezember 96, am EU-Gipfeltreffen in Dublin, blieben die Differenzen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin gross. Die EU-Chefs begnügten sich mit der Verabschiedung einer weiteren Absichtserklärung zur Beschäftigungsförderung. NZZ.16.12.96.
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Holländische WWU-Kritik
In den Reihen der holländischen sozialdemokratischen Regierungspartei PvdA werden kritische Stimmen zur Währungsunion (WWU) laut. Einige der Vordenker der Partei haben ein Manifest von 70 Ökonomen mitunterzeichnet, das vor steigender Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen als Folge der Qualifikationsbemühungen für die Währungsunion warnt. Paul Kalma, Direktor der Parteistiftung Wiardi Beckmann, warnt, dass der Euro zu einer Spaltung Europas, sozialen Spannungen und dem Wiederaufleben nationalistischer Strömungen führen könnte. "Als sich selbst respektierender linker Intellektueller kann man kaum mehr enthusiastisch sein über Europa", heisst es in einer in der Stiftungs-Zeitschrift "Sozialismus und Demokratie" veröffentlichten Studie. Obwohl die EU-Skepsis in der sozialdemokratischen Partei auf dem Vormarsch ist, hat diese bisher noch keinen Einfluss auf den offiziellen Kurs der Partei. Berner Bund, 24.2.97.
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WWU - skeptische Finnen
Je länger die Diskussion um die Währungs- und Wirtschaftsunion (WWU) andauert, um so grösser scheinen unter den Finnen die Zweifel an der Zweckmässigkeit der Währungsunion zu werden. Bedenken entstehen dabei nicht in erster Linie, weil man sich vom eigenen Geld zu trennen hat - die Diskussion verläuft in Finnland seriöser als etwa in Deutschland. Man fürchtet vielmehr, dass durch die WWU Helsinki ein konjunkturpolitisches Instrument aus der Hand gibt, von dem man in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch gemacht hatte: Mit dem Gleitenlassen der Finnmark hatte man manche heikle Situation zu meistern vermocht. Eine eigene Währungspolitik bildete bisher eine Art Sicherheitsventil, das Helsinki im Falle einer drastischen konjunkturellen Abschwächung öffnen konnte, um den Manövrierraum der bedrängten Exportbranche wieder etwas zu vergrößern. Vor allem die Holz- und Papierindustrie, die rund einen Drittel zum Ausfuhrvolumen Finnlands beiträgt, kennt diese Zusammenhänge. Auch die Gewerkschaften haben erkannt, dass sie unter dem Regime der WWU stärker unter Druck geraten werden. In einer vom finnischen Finanzministerium verfassten Studie wurde vor kurzem angedeutet, eine Mitgliedschaft in der WWU impliziere ein erhöhtes "strukturelles Anpassungsvermögen". Die Gewerkschafter bedurften keiner Interpretationshilfe um zu merken, dass damit vor allem eine Flexibilisierung der Löhne gemeint war. Die Gewerkschafter wiesen darauf hin, dass die Arbeitnehmer nicht künftig als Konjunkturpuffer zu dienen hätten. NZZ.14.10.96
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Malta - Vorbild Schweiz
Die sozialistische Malta Labour Party hat die Nationalistische Partei in den Oktober-Wahlen ablöst. Abgelöst wurde auch die EU-freundliche Politik der Nationalistischen Partei. Die Ende Oktober an die Macht gekommene sozialistische Regierung hat das EU-Beitrittsgesuch eingefroren. Im Wahlkampf hatte die Labour Party eine Abkehr von der bisherigen EU-Politik angekündigt und versprochen aus Malta eine "Schweiz des Mittelmeers" zu machen. Am Wahlabend verkündeten die siegreichen Sozialisten den Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden, die nach ihrer Auslegung im Widerspruch zur Verfassung eingegangen worden war, weil sie neutralitätswidrig sei. Wenige Stunden zuvor hatte die bürgerlich dominierte Schweizer Regierung den Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden beschlossen, ohne darin einen Verstoss gegen die traditionellen Grundsätze der Aussenpolitik zu sehen. NZZ.14.2.97.
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Holländische Koalition für ein anderes Europa
Auch in Holland beginnen sich öko-linke EU-Kritiker langsam zu regen. Neulich wurde eine "Holländische Koalition für ein anderes Europa" (Dutch Coalition for a Different Europe) gegründet. Die Koalition wurde bereits tätig und half eine Aktion zur Unterstützung der Alpeninitiative in Amsterdam zu organisieren. Auf dem Dam Platz in Amsterdam wurde der Alpeninitiative-Berg aufgeblasen und gegen die Transportpolitik der EU protestiert. Die Koalition gibt zudem das Bulletin "The Other Voice" heraus. Dieses wird aus Kostengründen per E-Mail verschickt. Bestellungen erfolgen bei der folgenden Adresse: ander.europa@xs4all.nl. Die Zielrichtungen der Bewegung können auf dem Internet eingesehen werden: http://www.snore.org/different-europe/
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Weichklopfen
Die SBB sollen vom EU-Pilotprojekt eines "Free-way" für den Güterverkehr zwischen Rotterdam und Norditalien ausgeschlossen werden. Der Korridor für schnelle Güterzüge sollte ursprünglich durch die Schweiz geführt werden, doch steht inzwischen die Linienführung über Österreich im Vordergrund. Sollte ein Verkehrsvertrag mit der Schweiz zustande kommen, so könnte die Schweiz noch immer ins Bahnprojekt einbezogen werden. SBB-Direktor Weibel vermutet, dass die Aktion auf die niederländische Transportministerin Annemarie Jorritsma zurückgeht, die sich den Schweizer Plänen für eine massive Verteuerung der Strasse energisch widersetzt. Für Weibel steht fest, dass derzeit auf allen Ebenen versucht wird, die Schweiz zu isolieren und weichzuklopfen. - So wie sich die EU europäische Kooperation eben vorstellt. TA.22/23.97
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Spanische Anti-Maastricht-Bewegung
Zirka 10 000 Personen manifestierten Mitte Dezember in Madrid gegen den Maastrichter-Vertrag. Es handelte sich um die erste gesamtspanische Mobilisierung gegen den EU-Integrationsprozess. Die Kundgebung wurde von der "Plattform gegen das Maastrichter-Europa und die wirtschaftliche Globalisierung" organisiert. Die Plattform umfasst 350 Gruppierungen aus gewerkschaftlichen, pazifistischen und umweltpolitisch-engagierten Kreisen. (Adresse: Aedenat, Campomanes, 13, 28013 Madrid)
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Seilziehen um Zypern
Zypern möchte der EU beitreten. Die Auffassung der meisten EU-Staaten, dass die Überwindung der Teilung vor dem Beitritt erfolgen müsse, wird auch von der Türkei geteilt. Die Türkei betont allerdings, dass sie erst nach der Aufnahme der Türkei in die EU die Aufnahme Zyperns akzeptieren wolle. Die Aufnahme der Türkei wird von der EU aber nicht in Erwägung gezogen, obwohl die Türkei bereits seit langem ein Beitritts-Gesuch in Brüssel deponiert hat. Deshalb versucht die türkische Regierung, ihren Anspruch auf EU-Vollmitgliedschaft mit der Drohung zu untermauern, ohne EU-Beitrittsperspektive werde sie die Osterweiterung der NATO blockieren. Dies wird von den USA zum Anlass genommen, die EU-Europäer auf ihr Schneckentempo bei der EU-Erweiterung hinzuweisen. Auf solche Druckversuche aus Washington reagiert wiederum die EU-Kommission ungehalten. Athen will notfalls die EU-Erweiterung blockieren, falls Zypern nicht im ersten Erweiterungszug sitzt. NZZ.25.2.97.
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Leere Drohung
Am 30 Januar 1997 hat der Präsident des EU-parlamentarischen BSE-Untersuchungsausschusses, Heiner Böge, der EU-Kommission damit gedroht, ihr das Vertrauen zu entziehen und die Union lahmzulegen. An den Kragen wollte Reimer Böge der EU-Kommission mit einem "konditionierten Misstrauensvotum", einem Recht, das dem EU-Parlament seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags vor drei Jahren zusteht. Da der Vertrag keine Möglichkeit vorsieht, einzelnen Kommissaren oder dem Präsidenten allein das Vertrauen zu entziehen, müsste bei der Annahme eines solchen Misstrauensvotums die gesamte 20köpfige Kommission zurücktreten. Dass das EU-Parlament mit einem Misstrauensvotum Ernst macht war angesichts der chronisch EUphorischen Haltung der Mehrzahl der EU-Parlamentariern allerdings nicht zu erwarten. In der Vergangenheit hat das "Parlament" bereits mehrmals bewiesen, dass es zwar medienwirksame Inszenierungen schätzt, um seine Unabhängigkeit zu demonstrieren und sich nach Aussen einen Schein von Parlament zu geben - im Ernstfall aber immer kuscht. TA, 31.1.97) - Und in der Tat, am 20. Februar 97 kam das Misstrauensvotum zur Abstimmung. 326 Abgeordnete stimmten dagegen, 15 enthielt sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit grossem Abstand verfehlt. NZZ.21.2.97
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Deutsch-französische "Verteidigungs"kooperation
Der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat hat unter dem Vorsitz von Präsident Chirac und Bundeskanzler Kohl beim letzten Gipfeltreffen in Nürnberg am 12. Dezember 1996 ein Strategiepapier verabschiedet, das zu einer engeren Koordination der "Verteidigungspolitik" der beiden Länder und längerfristig zu einer eigenen "europäischen Verteidigungsidentität" führen soll. Das Papier sieht namentlich eine Absprache zwischen den beiden Ländern bei Einsätzen in externen Krisengebieten vor. Ob Frankreich auch seine auf bilateralen Abkommen beruhenden militärischen Alleingänge in Afrika zuerst besprechen will, ist noch unklar. Deutschland ist jetzt bereit, eine Diskussion über die anlässlich der letzten Atomtests von Frankreich vorgeschlagene "konzertierte atomare Abschreckung" zu führen. Gleichzeitig wird aber die Priorität des amerikanischen Schutzschildes betont. Bonn und Paris unterstreichen die fortdauernde Notwendigkeit der Territorialverteidigung und der Allianzverpflichtungen. Die neue französische Berufsarmee wird sich also nicht exklusiv auf ihre für internationale Einsätze konzipierten Eliteeinheiten beschränken können. NZZ.27.1.97
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Drohungen
Die EU-Kommission droht erstmals Deutschland und Italien mit massiven Geldstrafen, weil diese Länder geltendes EU-Recht nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die EU-Kommission hat beschlossen, künftig ein Zwangsmittel anzuwenden, das ihr seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags (1993) zur Verfügung stünde, bisher aber nicht in Betracht gezogen wurde. In sämtlichen Fällen geht es um Umweltrichtlinien, die von den EU-.Mitgliedländern zwischen 1990 und 1993 gemeinsam beschlossen wurden. Deutschland hat trotz einer ersten Ermahnung durch den EU-Gerichtshof drei Richtlinien zum Grund-, Oberwasser- und Vogelschutz nicht in eigene Verordnungen umgesetzt. Die Kommission beantragt nun, Bonn für jeden weiteren Tag der Säumigkeit mit Bussen von jeweils 264 000 Ecu (ca. 450 000 Fr.), 158 400 Ecu und 26 400 Ecu zu belegen. Die Bussen müssen laut Artikel 171 des Maastrichter Vertrags vom EU-Gerichtshof abgesegnet werden. Das Verfahren dauert ca. 18 Monate. Wieviel von den Drohungen schliesslich übrig bleibt, ist abzuwarten. Jedenfalls erlaubt die Episode es der EU, sich als Garant von Umweltschutz hinzustellen. TA, 28.1.97. In Bonn wurden Anfang des Jahres die noch nicht umgesetzten Richtlinien aufgespürt und gezählt: bei 127 Richtlinien ist Bonn im Verzug. Daran sei das föderale System der Bundesrepublik schuld, sagt Bundeskanzler Kohl. Viele EU-Richtlinien würden in deutsches Recht eingreifen, über das die Länder mitbestimmen. So will den Bonn bei Verzögerungen, die auf den Widerstand der Länder zurückzuführen sind, bei allfälligen Strafen auf diese zurückgreifen. Der Spiegel. 5. 97.
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Gen-Deklaration - Keine EU-Kompatibilität
Nach jahrelangem zähem politischem Ringen ist in der EU die sogenannte Novel-food-Verordnung durch das EU-Parlament verabschiedet worden. Durch die EU-Verordnung werden im Gegensatz zum schweizerischen Recht gentechnisch veränderte Zusatzstoffe wie Enzyme, Vitamine, Aroma- und Verarbeitungshilfsstoffe nicht erfasst und müssen entsprechend weder bewilligt noch deklariert werden. In der Schweiz hingegen sind solche Gen-Stoffe in jedem Fall bewilligungspflichtig. Soweit sie nicht vom Erbmaterial gereinigt sind, müssen diese Stoffe, und die Nahrungsmittelprodukte, in denen sie enthalten sind, in der Schweiz zudem als "GVO-Erzeugnis" (= gentechnisch veränderter Organismus) etikettiert werden. Nicht deckungsgleich sind die Deklarationsvorschriften in weiteren Punkten. Während das CH-Recht in jedem Fall eine Deklaration verlangt, wenn gentechnisch veränderte Substanzen vorhanden sind, unterliegt dieses Prinzip in der EU etlichen Einschränkungen: Ist ein gentechnisch verändertes Lebensmittel nicht wissenschaftlich nachweisbar von seinen nicht-veränderten Artgenossen verschieden, muss es nicht deklariert werden. Ist es "wissenschaftlich nachweisbar verschieden", muss es nur in folgenden Fällen gekennzeichnet werden: wenn gesundheitliche Risiken für bestimmte Bevölkerungsgruppen bestehen (z.B. Allergiker), wenn ethische Vorbehalte bestehen können (z.B. Vegetarier, Religionsgebote bezüglich Essen) oder wenn ein gentechnisch veränderter Organismus im Nahrungsmittel vorhanden ist. Die schweizerische Gesetzgebung gerät nun unter den Druck der Freihändler. Der Schweiz könnte (unter Androhung von Sanktionen) vorgeworfen werden, ihr regulatorischer Alleingang schaffe nichttarifäre Handelshemmnisse. NZZ.25/26.1.97
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Nicht-Papiere
Vertrauliche Papiere, sogenannte "Non-Papers", die offiziell gar nicht existieren, zirkulieren zwischen den Regierungen der EU-Staaten, um die Revision der Maastrichterverträge vorzubereiten. Nel van Dijk, EU-Parlamentarier der holländischen Grünen, veröffentlichte diese nun auf seiner web-site: http://www.xs4all.nl/~nelvdijk/. Nicht-existente Papiere existieren über "Schengen und die EU", "innere Sicherheit und Justiz". Das wichtigste Thema ist die sogenannte Flexibilisierung der EU: Staaten, die sich in bestimmten Gebieten mehr "integrieren" wollen, sollen künftig nicht mehr durch die anderen EU-Staaten daran gehindert werden dürfen. Dies hätte folgende Auswirkungen: (1) Länder, die einen Zentralisierungschritt nicht mitmachen wollen, werden später unter Druck gesetzt, doch mitzumachen. Sie müssen später aber fertige Verträge unterzeichnen, bei deren Aushandlung sie nicht dabei waren. Damit werden die Regierungen und die Parlamente bremsender Staaten ausgetrickst. Es dürfte somit für Staaten schwieriger werden, irgendwo nicht mitmachen zu wollen. Mit der "Flexibilisierung" wird somit ein eigentlicher Zentralisierungsmotor in die EU eingebaut. (2) Die Deutsch-Französische Achse wird gestärkt, da diese der EU ihr Integrationstempo aufdrängen kann. (3) Die sich schneller integrierenden Staaten bilden innerhalb der EU einen hegemonialen Block.
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Kein EU-Innereien-Verbot
Bestimmte Innereien von Rindern, Schafen und Ziegen dürfen in der EU weiterhin für die Herstellung von Tierfutter verwendet werden, wie eine Mehrheit der EU-Agrarminister entschieden hat. Die Minister von zehn EU-Ländern stimmten gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Teile mit einer besonders hohen BSE-Infektionsrisiko (Hirn oder Milz) für die Verarbeitung zu verbieten. NZZ.19.12.96.
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Stabilitätspakt
Nach langwierigen Verhandlungen wurde am EU-Gipfel in Dublin der von Deutschland geforderte Stabilitätspakt beschlossen. Dieser verpflichtet die Teilnehmer der für 1999 geplanten Währungsunion auch nach der Einführung des Euro auf eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Andernfalls drohen saftige Geldbussen. Die EU-Staaten haben sich darauf verpflichtet, dass der jährliche Fehlbetrag in der Staatskasse nicht mehr als 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) sein darf. Diese dürfen nur im Falle einer Rezession oder bei ausserordentlichen Ereignissen (Naturkatastrophen) überschritten werden. Zu diskutieren gab die Definition des Wortes "Rezession". Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass die 3% Regel dann gelten muss, wenn der BIP-Rückgang in einem Jahr weniger als 0,75% beträgt. Geschieht dies nicht, muss der Rat Sanktionen beschliessen (gemäss Artikel 104 c, Absatz 11, EU-Vertrag), und zwar zuerst in Form einer unverzinslichen Einlage. Diese Sanktion, betragsmässig mindestens 0,2% und maximal 0,5% des BIP, wird nach zwei Jahren in eine Geldbusse umgewandelt, wenn das betreffende Haushaltdefizit weiterhin übermässig bleibt. Liegt der BIP-Rückgang zwischen 0,75% und 2%, hat der Rat grösseren Spielraum. Das Land kann nur dann bestraft werden, wenn keine besonderen Umstände wie ein besonders abrupter Abschwung vorliegen. Bei einem Rückgang von mehr als 2% liegt eine Rezession vor. Sanktionsmöglichkeiten fallen weg. Neben dem Stabilitätspakt wurden in Dublin auch der EWS II als Nachfolgesystem für das geltende Europäische Währungssystem (EWS) abgesegnet. Es soll die Währungsbeziehungen zwischen den Euro-Staaten und den anderen EU-Staaten regeln. NZZ.14/15.12.96
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Kleinstaaten nicht vertreten
Im Januar wurde der Spanier Gil-Robles als neuer Präsident des EU-Parlamentes gewählt. Er ersetzt den SPD-Politiker Klaus Hänsch. Seit 1989 rotiert das Präsidentenamt auf Grund einer Absprache zwischen den Sozial- und den Christlichdemokraten, den beiden dominierenden Fraktionen in Strassburg. Die Wahl erfolgt jeweils für zweieinhalb Jahre. Kleinere Parteien kommen nicht zum Zug, Abgeordnete aus kleineren Mitgliedstaaten auch nicht. So muss man bis 1982 zurückgehen, um einen Präsidenten zu finden, der nicht aus einem der grossen EU-Länder stammt. NZZ.15.1.97
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WTO - US-Amerikanische Willkür
Die USA instrumentalisieren oder desavouieren die WTO nach Belieben. Durch das Helms-Burton-Gesetz verbietet der US-Senat ausländischen Firmen mit Kuba Geschäfte zu machen. Gegen Firmenchefs, die nicht spuren, wurde eine Einreisesperre verhängt. Die EU hat gegen die Ausdehnung amerikanischer Rechtshoheit auf die ganze Welt ein WTO-Schiedsgericht veranlasst. Die USA haben sogleich ihre Weigerung mitgeteilt, sich diesem ordentlichen WTO-Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Das Helms-Burton-Gesetz habe nichts mit Handelspolitik zu tun, sondern sei eine Frage der "nationalen Sicherheit". Der Sprecher der US-Regierung bemerkte: "Wir glauben nicht, dass die WTO uns zwingen kann, ein US-Gesetz zu ändern". Handkehrum müssen die anderen Staaten laufend Gesetze ändern, weil's der WTO auf US-Druck hin so gefällt: Auf US-amerikanisches Geheiss haben sich alle wichtigen Wirtschaftsländer verpflichtet, noch vor dem Jahr 2000 das nationale Recht so zu ändern, dass auf ihren Telephonnetzen Wettbewerb möglich wird. Ausländische Gesellschaften dürfen in die nationalen Märkte eindringen, und sogar die Mehrheit in den heutigen Staatsmonopolen übernehmen. Diese Regelung kommt den Telecom-Giganten der USA entgegen. TA.22/23.97
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Druck auf liberale Drogenpolitik
Die weltweit bekannte Toleranz der niederländischen Drogenpolitik gerät immer stärker unter Druck. Seit dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Chirac, der die Drogenbekämpfung zu einer Hauptpriorität erhoben hat, wurden die Niederlande von der französischen Regierung zum Sündenbock in drogenpolitischen Fragen gestempelt. Die holländische Regierung gab dem Druck nach und hat im Herbst 95 bereits die Halbierung der Zahl der "Koffieshops" angekündigt. Seit dem 1. Oktober 96 gelten verschärfte Strafen, auch für den Besitz weicher Drogen, deren tolerierte Menge von 30 auf 5 Gramm vermindert wurde. Auch für die weitverbreitete Hobbyzucht von Hanf hat die Justiz im September einen detaillierten Strafkatalog publiziert. Bei bis zu fünf Pflanzen kann ein erwischter Balkongärtner noch mit einer polizeilichen Verwarnung davonkommen. Darüber hinaus sind Geldbussen von 40 bis 100 Franken pro Pflanze zu zahlen, und ab 100 Hanfstengeln droht sogar eine Gefängnisstrafe. Diese Massnahmen genügen den Franzosen jedoch nicht. Auf Betreiben der Franzosen und unter Mitarbeit der irischen Präsidentschaft haben EU-Beamte ein Papier erstellt, das die Harmonisierung des Kampfes gegen die Drogensucht und den Drogenhandel anstrebt. Die EU-Länder sollen sich verpflichten, ihre nationalen Gesetze aneinander anzupassen. Diese Bestrebungen wurden zwar von Holland vorerst mitgetragen. Als sich aber herausstellte, dass eine Mehrheit der Mitgliedsländer den in alter EU-Tradition ziemlich vagen Formulierungen eine Interpretation zumassen, die mit der holländischen Duldungspolitik unvereinbar ist, begannen Experten in Den Haag die Alarmglocke zu läuten. Dem EU-freundlichen Holland stellt sich nun die Frage, ob es eine künftige Integration in der Drogenfrage durch ein Veto blockieren soll. NZZ.28.11.96
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Abbau des Wohlstandsgefälles?
Die EU-Kommission hat Anfangs November einen ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU veröffentlicht. Die Untersuchung beleuchtet den Zeitraum zwischen 1983 und 1993 und kommt zum Schluss, dass das Wohlstandsgefälle zwischen den reichsten EU-Ländern und den ärmeren Mitgliedern verringert wurde. Den vier ärmsten Ländern, nämlich Irland, Spanien, Portugal und Griechenland sei es gelungen, ihr Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen innerhalb von zehn Jahren von 65% auf 75% des Gemeinschaftsdurchschnittes zu erhöhen. Ob diese Angleichung wegen oder trotz der EU erfolgte, darüber wurden keine Untersuchungen angestellt. Dem Bericht ist zudem zu entnehmen, dass der Unterschied zwischen der reichsten Region, Hamburg, und den ärmsten südländischen Provinzen gleich geblieben ist: In Kaufkraftparitäten gerechnet, unterschied sich der Wohlstand sowohl 1983 als auch 1993 um den Faktor 4,5 bis 4,8. Zudem wiesen die zehn reichsten Regionen in der EU 1983 gegenüber dem EU-Durchschnitte einen Vorsprung von 54% auf, der 1993 auf 58% gestiegen ist. Die ärmsten Regionen lagen 1983 um 56% unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, ein Gefälle das sich 1993 auf bloss 52% verminderte. NZZ.7.11.96.
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Eurofor steht
Anfangs November ist in Florenz die von den Mittelmeerländern Spanien, Portugal, Frankreich und Italien getragene terrestrische Eingreiftruppe Eurofor offiziell konstituiert worden. Sie umfasst rund 5000 Soldaten. Ihre Aufgaben bestehen laut offiziellen Sprachregelungen in operativen Aktionen humanitärer und friedenssichernder Art und anderen kurzfristigen Einsätzen in Krisengebieten. Eurofor hat ihr Hauptquartier in Florenz und ist der Westeuropäischen Union (WEU) unterstellt. Über die Teilnahme an Operationen der Nato und der Uno wird von Fall zu Fall entschieden. Der italienische Verteidigungsminister Andreatta erklärte, es gehen nicht darum, im Mittelmeer die Beziehungen zwischen Nord und Süd zu militarisieren. Nicht allein Italien stehe indessen unter einem verstärkten Ansturm von Einwanderern aus Afrika im allgemeinen und Nordafrika im besonderen. NZZ.11.11.96
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900 000 Arbeitsplätze
Die EU-Kommission hat Ende Oktober erstmals konkrete Zahlen zu den Auswirkungen des Binnenmarkts publiziert. Diese versuchen zu belegen, dass das am 1. Januar 1993 gestartete EU-Projekt ein durchschlagender Erfolg sei: Durch den Binnenmarkt seien 900 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Wieviele Arbeitsplätze durch den Binnenmarkt zerstört wurden - darüber schweigt sich der Bericht (oder der Tagi?) aus. TA.31.10.96. Die Arbeitslosenquote ist seit 1992 von 8,5 auf 11,5 % gestiegen. Laut EU-Pressetext sollen sich die Direktinvestitionen, welche die EU anzuziehen vermochte, in den 90er Jahren verdoppelt haben (Mitte der 80er Jahre 22%, in den 90er Jahren 44%). Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Anteil der EU an den Direktinvestitionen seit 1990 von 48 auf 35 % gesunken ist. Während der Binnenmarktzeit sind die Direktinvestitionen also zurückgegangen. Cash. 45.96
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Alle Jahre wieder
Wie alle Jahre, veröffentlicht der EU-Rechnungshof im November seinen Bericht. Wie alle Jahre, wirft er den EU-Mitgliedländern und der EU-Kommission Schlampereien, Misswirtschaft und Verschwendung von Geldern in der Landwirtschaft, im Sozialbereich und bei den Strukturfonds vor. Die Unregelmässigkeiten beträfen mit etwa 4,5 Mrd. Ecu (rund 7,2 Mrd. Fr.) knapp 6% der EU-Haushaltmittel des Jahres 1995, sagte der Präsident des EU-Rechnungshofes. Nach Ansicht von Experten werden pro Jahr bis zu 10% der EU-Haushaltsmittel nicht korrekt abgerechnet oder verschwinden spurlos. Die Rechnungsprüfer bemängelten in ihrem Bericht für 1995, dass ein Grossteil der bereits in den Vorjahren festgestellten Missständen nicht behoben worden seien. Der EU-Rechungshof ist eine der wenigen EU-Institutionen, die EU-Schwächen aufzeigt, und sich nicht der allgemeinen Vernebelungstaktik Brüssels beugt. NZZ.13.11.96.
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EU-Gerichtshof weist GB-Klage zurück
Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat Mitte November eine Klage Grossbritanniens abgelehnt. London hatte beantragt, die ganze Richtlinie 93/104 zur Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 als nichtig zu erklären. Die EU-Richtlinie, die seinerzeit gegen die Stimme der Briten erlassen worden war, regelt verschiedene Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Dazu gehören die Beschränkung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden und die Begrenzung der Nachtarbeit auf acht zusammenhängende Stunden pro Nacht. Zudem enthält die Richtlinie Bestimmungen über Pausen (bei mehr als sechs Stunden Arbeit), tägliche und wöchentliche Ruhezeiten (von elf Stunden bzw. einem Tag) sowie einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen. Der Inhalt der Richtlinie, der drei Jahre nach der Verabschiedung in nationales Recht umgesetzt sein sollte, stützt sich auf Art. 118a des EU-Vertrags. Der EU-Gerichtshof stellte fest, dass die gewählte Rechtsgrundlage richtig sei und dass Mindestvorschriften durchaus über das in einem der Mitgliedstaaten festzustellenden bescheidensten Schutzniveau hinausgehen können. Nur in einer Beziehung schiesst nach Ansicht des EU-Gerichtshofes die Richtlinie über das Ziel hinaus: Dem Sonntag eine besondere Gesundheits- und Arbeitsschutzfunktion zuzuschreiben sei nicht zulässig. NZZ.13.11.96
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Gen-Mais
Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 96 beschlossen, den von Ciba-Geigy gentechnisch entwickelten Bg-Mais in der EU für den Anbau und den Import freizugeben. Dies, obwohl noch im Juni 13 EU-Mitgliedländer gegen die Bewilligung des Gen- Maises gestimmt hatten. Nur Frankreich, wo das Patent angemeldet worden war, votierte damals dafür - Deutschland enthielt sich der Stimme. Da die EU-Staaten sich nicht einigen konnten, lag der Ball schliesslich bei der EU-Kommission. Diese setzte Auschüsse ein, die zum Schluss kamen, der Ciba-Mais sei für die Ernährung von Mensch und Tier unbedenklich. Die EU-Kommission sah sich dadurch legitimiert, den Willen von 13 EU-Mitgliedländern zu übergehen. Womit sich erneut zeigte, dass die EU ein Instrument der Multis ist - und nicht ein Mittel, um im Dienste der Gesundheit und der Umwelt in internationaler Zusammenarbeit Probleme zu lösen! TA, 19. 12.96.
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Es geistert
"Wir geben uns derzeit alle Mühe, 1999 von Anfang an in der Europäischen Währungsunion (WWU) mit dabeizusein, nicht nur weil Italien immer zutiefst vom europäischen Geist beseelt war und zu den sechst Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehört. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Zugehörigkeit zur Wirtschafts- und Währungsunion unserem Land ebenso wie Europa guttun wird." "Die Italiener glauben an Europa, inbrünstiger noch als Franzosen und Deutsche." (Carlo A. Ciampis Gründe für die Teilname seines Landes an der Währungsunion, Ciampi ist Italiens Minister für Wirtschaft und Finanzen, Spiegel, 6/1997) Dabei ist die italienische Begeisterung für die WWU rational nicht besonders nachvollziehbar. Das Ausscheren aus dem Europäischen Währungssystem im Jahre 1992 erwies sich für die italienische Konjunktur als segensreich. Eine neue Einbindung wird die italienische Wirtschaft auf die Dauer - auch abgesehen von den Anstrengungen, die zur der Erfüllung der Konvergenzkriterien unternommen werden - belasten. Das politische Agieren entgegen der eigenen Interessen kann nur wie folgt erklärte werden: (1) Der Staatsapparat erhofft sich von der WWU Brüsseler Geld, da der Finanzausgleich in der WWU massiv ansteigen muss. (2) die Unternehmer kümmern sich nicht um die Volkswirtschaft, sondern sehen nur die betriebswirtschaftlichen Vorteile der WWU (Transaktionskosten und etwas tiefere Zinsen) und (3) die Bürgerinnen und Bürger kennen die Zusammenhänge zuwenig. Da die Betriebswirtschaftler und der Staatsapparat gegen die Bevölkerung zusammenhalten, können die entsprechenden Informationen nicht durchsickern.
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Veranstaltungen
Europäische Frauensommerakademie 1997, Samstag- Samstag 9. - 16. August 1997
Mit Gret Haller, Heidemarie Langer, Fatima Mernissi, Aruna Gnanadasson, Irina Siklova, u.a. Leitung: Reinhld Traitler, Elisabeth Raiser, Irina Gruschewaja, Mihaela Rabu, Flois Knolle Hicks, S. Schunter-Kleemann, Teny Simonian, Eva Quistorp, u.a.
Evangelisches Tagungs- und Studienzentrum, Postfach 8708 Männedorf, Tel. 01 921 71 11, Fax: 01 921 71 10.
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WWU verschärft Arbeitslosigkeit
Die "Fortschritte" der wirtschaftlichen EU-Integration werden gewöhnlich mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gerechtfertigt. Das Binnenmarktprojekt etwa führte aber, empirisch leicht nachweisbar, zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit in der EU. Die Währungs- und Wirtschaftsunion (WWU) wird ebenfalls mit dem Arbeitsplatzargument angepriesen, obwohl schon jetzt klar ist, dass es die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen wird: "Die Währungsunion wird nicht zu einer Lösung des Beschäftigungsproblems in Europa beitragen, sondern es tendenziell verschärfen. Weil das elegante Instrument des Wechselkurses nicht mehr zur Verfügung steht, können interregionale Verzerrrungen der relativen Preise nur durch entsprechende Lohnanpassungen abgebaut werden. Auf hinreichende Lohnanpassung ist aber nicht zu rechnen, weil die politische Verantwortlichen es nicht wagen, sich des Themas einer durchgreifenden Deregulierung der Arbeitsmärkte ernsthaft anzunehmen. Bleibt es dabei, so werden sich mikroökonomische Effizienzgewinne aus vertiefter Marktintegration in einer weiter ansteigende Arbeitslosigkeit in Europa übersetzen." Manfred J.M. Neumann, NZZ.25.26.1.97 Daraus kann man ersehen, dass die Folge der Einführung der WWU in einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit und einer höheren Deregulierung der Arbeitsmärkte bestehen wird - mit entsprechendem Druck auf die Löhne, auf die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen.
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Formen der Isolation
Das Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien kann gestartet werden. Die EU-Kommission hat in Brüssel ihren Segen zum Projekt im Rahmen von Interreg II erteilt. Die EU wird zum Programm 20 Millionen Ecu (33,6 Mio. Fr.) beisteuern. Das Projekt zur Kooperation mit Italien ist das ehrgeizigste der fünf grenzüberschreitenden Vorhaben, welche de Schweiz im Rahmen der EU-Initiative Interreg II ausgearbeitet hat. Die Kredite, welche die Bundesversammlung im März 1995 für die Finanzierung der Interreg-II-Programme bewilligt hat (insgesamt 24 Mio. Fr.) laufen bis 1999.
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Stempelmaschine
Der österreichische Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner qualifizierte die Rolle Österreichs während des EWR-Jahres wie folgt: "In einem Jahr EWR, als Regierung und Parlament zu einer Stempelmaschine fremden Willens wurden, ...". Für diese angemessene Einschätzung des EWR danken wir dem Wirtschaftsminister herzlich. Berner Bund, 22.2.97.
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EWR - 800 Erlasse ohne Mitentscheidung übernommen
Die EWR-Staaten mussten seit dem Inkrafttreten des EWR vor drei Jahren bereits 800 Erlasse Brüssels übernehmen - ohne bei deren Ausarbeitung mitentscheiden zu können. Die drei EFTA-Länder haben noch nie von der Schutzklausel Gebrauch gemacht - wohl aber die EU: Sie hat bei norwegischem Lachs, der in ihrem Urteil zu Dumping-Preisen in die EU geliefert wurde, hinter dieser Klausel Schutz gesucht. NZZ.1/2. 3. 97
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EWR-Initiative
Die Parlementskommission taxierte die EWR-Initiative als "gutgemeint". Den Parlamentariern dürfte wohl bekannt sein, dass der EWR als Satellisierungsvertrag betrachtet werden muss, da die Schweiz alle EWR-betreffenden Regelungen der EU ohne Mitentscheidungsmöglichkeiten hätte übernehmen müssen. Bisher hätten 800 Verordnungen und Richtlinien umgesetzt werden müssen. Was am Wunsch nach der Satellisierung der Schweiz durch die EU "gutgemeint" sein soll, müsste noch erklärt werden. TA.6.3.97
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Nahrungsmittelpreise und Kaufkraft
Eine Untersuchung von Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, die sich auf 1995 bezieht, weist darauf hin, dass Essen, Trinken in der Schweiz durchschnittlich um 41% teurer ist als in der EU. Die Lebensmittelpreise sind in den untersuchten Ländern mit der Kaufkraft korreliert: je höher die Kaufkraft, desto höher die Preise. Angesichts des hohen Pro-Kopf-Einkommens in der Schweiz, gibt der durchschnittliche Schweizer trotz der hohen Preise prozentual weniger für Lebensmittel aus als der durchschnittliche EU-Europäer - was die euronationale Presse in der Schweiz gewöhnlich zu erwähnen vergass. NZZ.26.2.97
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Freihandel erweitert
Der Freihandel zwischen der Schweiz, der EFTA, der EU und den mittel-und osteuropäischen Staaten wird 1997 erweitert. Auf Anfang 1997 wird der Freihandelsraum EU-EFTA zunächst durch Bulgarien, die Slowakische und die Tschechische Republik, Slowenien und Rumänien erweitert. Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Polen sollen im Verlaufe des Jahres dazustossen. Die technische und administrative Anwendung der Ursprungsregeln für die Firmen und die Zollverwaltung werden vereinheitlicht und vereinfacht. NZZ.31.12.96.
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Flaue Binnennachfrage
Wie in den vergangenen Jahren ist der verhaltene Gang der schweizerischen Wirtschaft vor allem der schwachen Binnennachfrage zuzuschreiben. Die Aussenwirtschaft trägt sich demgegenüber gut. Zwar wirkte sich die durch die Einhaltung der Maastrichter Kriterien sinkende Nachfrage nach Investitionsgütern der westeuropäischen Industrieländer auch hier dämpfend aus. Die Zuwachsrate der Ausfuhren dürfte 1997 aber immer noch im Rahmen von 4% liegen. Gestützt wird das Wachstum der Exporte durch den schwächeren Franken. Demgegenüber wird der private Konsum in der Schweiz weiterhin stagnieren. Für 1997 wird mit einer Abnahme dieser mit Abstand wichtigsten Komponente des Bruttoinlandprodukts um 0.3% ausgegangen (SBG). NZZ.25.2.97
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Das grosse Fressen
Österreichische Spitzenpolitiker, die in der Schweiz vor allem durch ihre EU-Propaganda auffallen, pflegen die angeblich segensreichen Auswirkungen des EU-Beitritts ihres Landes u.a. durch das starke Anwachsen der Auslandsinvestitionen zu belegen. Dabei vergessen sie darauf hinzuweisen, dass diese Investitionen im allgemeinen nicht dazu dienen, Produktionsstätten in Österreich aufzubauen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Die meisten Investitionen dienen dazu, österreichische Firmen aufzukaufen und entsprechend zu rationalisieren (Arbeitsplatzverluste!). Beim Investitionsfluss ist vor allem deutsches Kapital aktiv (85% der Investitionen). "Tatsächlich vergeht derzeit in der Alpenrepublik kaum eine Woche, ohne dass neue Übernahmepläne durch ausländische Unternehmen bekannt werden. ... Anker, Vöst-Alpine und die Salinen sind nur der jüngste Zwischengang in einem grossen Fressen, für das der Tisch 1995 mit Österreichs EU-Beitritt gedeckt wurde." (Spiegel, 9/1997, S. 180). Der Ökonome Andreas Wörgötter weist im Spiegellartikel darauf hin, dass man nicht von einem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft sprechen könne "weil es ja nicht um Ladenhüter geht, die am Ende einer Saison verscherbelt werden, sondern um Rosinen." Nachdem EU-Beitritt verläuft die Wertschöpfung in Österreich somit u.a. durch einen Verkauf der besten Unternehmungen an die Deutschen. Das Verscherbeln der österreichischen Betriebe droht Kapitalbasis und Know-How der Alpenrepublik längerfristig erodieren zu lassen. Spiegel, 9/1997, S. 180.
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EUwila
Die italienischen Milchproduzenten machten Ende Januar mobil. Obwohl die italienische Milchproduktion nur 2/3 der Inlandnachfrage deckt, wurden diejenigen italienischen Milchproduzenten bestraft, welche die von der EU zugestandenen Quoten überschritten. In den letzten Jahren wurden die Strafen für die Quotenüberschreitungen vom italienischen Staat bezahlt. Nach einer Weisung des EU-Gerichtshofes müssen diese künftig aber von den Produzenten berappt werden. Die Produzenten sind darob erbost, sie schieben die Verantwortung aber vor allem Rom zu, weil Rom die Quoten falsch ausgehandelt habe. NZZ.25/26.2.97.
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28. Mai - europäischer Aktionstag für Beschäftigung
Die europäische Gewerkschaftsbund erklärte den 28. Mai 1997 zum "europäischen Aktionstag für Beschäftigung". Eine starke Mobilisierung soll nicht nur mehr Handeln der Regierungen bewirken, sondern auch Einfluss auf die Maastricht-II Runde nehmen. Dazu verlangen der EGB mehr Macht für die EU, damit sie eine wirksame Rolle bei der Beschäftigungspolitik spielen könne. EGB.Pressedienst.8.97
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Französische Agrarsubventionen
Die französischen Viehzüchter haben 1996 die BSE-Krise vor allem dank der grosszügigen zusätzlichen Subventionen durch Frankreich und die EU überlebt. Als Folge davon dürften sich die staatliche Subventionen für den französischen Agrarsektor dieses Jahr um weitere 2,7 Mrd. fFr. auf schätzungsweise 53 Mrd. fFr. erhöht haben. Im Jahre 1992 lagen die öffentlichen Subventionen erst in der Höhe von 18 Mrd. fFr. Somit haben sich diese in 3 Jahren verdreifacht. NZZ.11.12.97
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EUphoriker wandelt sich zum WWU-Kritiker
Eigentlich möchte Beat Kappeler der EU beitreten. Aber die Währungsunion (WWU) qualifiziert er als Fehlkonstruktion, die notwendigerweise regionale Arbeitslosigkeit bringen werden, weil die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, auf wirtschaftliche Schocks mit einem differenzierten Währungskurs zu reagieren. Die Mobilität der betroffenen Arbeitskräfte werde hingegen im sprachlich und kulturell vielkammerigen Europa - im Unterschied etwa zu den USA - gering sein. Da es jedoch undenkbar sei, dass die Schweiz heute mit einem Währungsunions-Dispens aufgenommen würde, kommt Kappeler zum Schluss: "Die Schweiz kann nie in die EU eintreten". NZZ.17.11.97
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Problematische Entwicklung
Die angesehene amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte Mitte Januar ihren Welt-Bericht. Der Bericht kritisiert die verschärfte Praxis der Asylgewährung in Europa. Die meisten Massnahmen, die in den 90er Jahren zu einer Abnahme der Asylgesuche geführt hätten, werden als bedenklich beurteilt. So würden aus scheinbar sicheren Drittländern eingereiste oder angeblich klar unechte Flüchtlinge in Abschiebungshaft genommen, über das jeweilige Asylverfahren ungenügend aufgeklärt und ohne Recht auf Berufung ausgeschafft. Die Verhaftung von Asylbewerbern zum Zweck der Ausschaffung hält Human Rights Watch für problematisch. Die Haftzeit werde allgemein immer länger und sei oft unbestimmt. In vielen Ländern würden die Asylbewerber unter gefängnisartigen Bedingungen festgehalten, in Einzelfällen sogar zusammen mit gemeinen Verbrechern. Das Prinzip des sicheren Drittlandes setze Flüchtlinge der Gefahr aus, schliesslich in ihr Herkunftsland zurückgeschickt zu werden. Ob die Abgeschobenen im Drittland einen Asylantrag stellen dürften, werde nämlich kaum geprüft. Häufig versuchten die Drittländer ihrerseits, sie nach demselben Muster loszuwerden, und ignorierten ihre Anträge. Deshalb habe man einigen Grund zu bezweifeln, dass die im Schengener Abkommen und in der bald in Kraft tretenden Dublin-Konvention festgelegten Drittlandregeln mit den internationalen Verpflichtungen zum Schutz vor Rückschaffung übereinstimmten. An den Methoden der Abschiebungen beanstandet HRW zudem, dass vielfach Familien auseinandergerissen würden. Vereinzelt wendeten die Behörden übermässige Gewalt an oder verabreichten Beruhigungsmittel. Die weitverbreiteten Gruppenausschaffungen erregten grössere Aufmerksamkeit, wodurch sie die Abgeschobenen in ihrer Heimat gefährden könnten. Die asylpolitsche Verhärtung erhält, laut HRW, zusätzlichen Auftrieb durch die Bemühungen der EU, die Massnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen. Der EU-Ministerrrat hat einen Flüchtlingsbegriff festgelegt, der nur noch staatlich veranlasste oder zugelassene Verfolgung anerkennt. Von Terroristen verfolgte und von ihren Behörden zuwenig geschützte Personen etwa fallen dann einfach aus dem Kreis der Asylberechtigten heraus. NZZ.18/19.1.97
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Einbürgerungsrecht
Die Unesco-Kommission und das Basler Europa-Institut haben an einer Tagung die Einbürgerungspraxis der Schweiz einer kritischen Prüfung unterzogen. Die heutigen Einbürgerungs-Hürden werden nicht nur im Widerspruch zu mehreren Normen eine neuen Konvention des Europarats stehen, sondern auch den gesellschaftspolitischen Interessen der Schweiz zuwiderlaufen. 57 Prozent der Ausländer in der Schweiz wurden in der Schweiz geboren oder leben schon seit mehr als zehn Jahren hier. Es bleibt zu hoffen, dass in einem nächsten Anlauf Erleichterungen im Einbürgerungsrecht in der Volksabstimmung durchkommen, da bei der letzten Abstimmung 1994 die Vorlage nur am Ständemehr scheiterte. NZZ.16.12.96
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Produktionsverlagerungen
Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages zeigt, dass die deutschen Unternehmen weiterhin rege investieren, allerdings nicht im EU-Land Deutschland, sondern im Ausland. In jüngerer Vergangenheit übertrafen die deutschen Engagements im Ausland regelmässig die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. In jüngster Zeit schien es gar, als würden die ausländischen Investoren an Deutschland vorbeigehen. NZZ.13.12.96
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Arbeitsbewilligungen
Eine Studie des Vororts zur Situation der Schweizer Wirtschaft im EU-Raum kommt zum Schluss, dass der konzerninterne Kadertransfer erheblich erschwert sei. Betroffene Firmen werden nicht genannt. Man habe versucht, die Stimmung "durch impressionistische Eindrücke quantitativ zu erfassen", erklärte Rudolf Waser, Sekretär des Vororts, als die Untersuchung vorgestellt wurde. "Finanz und Wirtschaft" ging der Frage bei möglicherweise betroffenen Firmen nach, wobei sich ein anderes Bild ergab: "Man muss vorausplanen können, aber eigentliche Schwierigkeiten gibt es nicht", erklärt der Mediensprecher des Pharmakonzerns Roche, Peter Wullschleger. "Auf der Kaderstufe gibt es weder bei Bally noch bei Saurer ernsthafte Probleme, Bewilligungen zu bekommen", bestätigt Pressesprecher Edwin van der Geest. Gleiches ist bei Nestlé und dem Rheintaler Unternehmen SFS Stadler AG zu hören. Ach beim zur Schmidheiny-Gruppe gehörenden Optikunternehmen Leica in Heerbrugg ist noch nie einem Kadermitglied eine Arbeitsbewilligung verweigert worden. Schwierig sei es dagegen, Personal für Werkstätten nach Deutschland zu transferieren. Es müsse nachgewiesen werden, dass es für diese Jobs keine einheimischen Arbeitskräfte gebe. Nach Auskunft von Jochen Meht von Aiesec Deutschland, einer internationalen Studenten-Organisation für die Vermittlung von Praktikumsstellen, sind Praktikums-Bewilligungen für Schweizerinnen oder Schweizer kein Problem. Auch längere Anstellungen als sechs Monate seien möglich. Die Einschätzungen der Studentenorganisation, aber auch die Erfahrungen der Unternehmen werden im Integrationsbüro des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements bestätigt." 10.10.96
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Amtshilfe-Abkommen mit der EU
Die Schweiz hat mit der EU ein Amtshilfe-Abkommen der Verwaltungsbehörden im Zollbereich paraphiert. Mit dem Abkommen soll der Informationsaustausch bei Zoll-Widerhandlungen verbessert werden. Es soll möglichst rasch in Kraft treten. NZZ.24.1.97
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Direkte Demokratie lebt
In Italien können von der 500 000 Stimmberechtigten Volksabstimmungen über bestehend Gesetze verlangt werden. Auch Regionalparlamente können Referendumsabstimmungen verlangen. Kommt ein Referendumsbegehren zustande, muss das Volk innerhalb einiger Monate darüber abstimmen, ausser das Parlament ändert das in Frage gestellt Gesetz in dieser Zeit von sich aus, oder das Verfassungsgericht bezeichnet das Begehren als verfassungswidrig. Im Augenblick sind 30 Referendumsbegehren in Italien hängig. 12 wurden von Relgionalparlamenten eingebracht und zielen vor allem auf eine administrative Dezentralisation Italiens. Die anderen 18 sind das Werk der Referendumsbewegung, deren hauptsächliches Ziel die Zerstörung der "Parteienherrschaft" ist. Wenn der Oberste Gerichtshof die 30 Referendumsbegehren als verfassungskonform befindet, werden die Italienerinnen und Italiener über die Referenden noch bis zum Sommer zu befinden haben. NZZ.9.1.96.
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Inselspital
Anlässlich der Jahrestagung 1996 der Vereinigung des Schweizerischen Import- und Grosshandels überbrachte als Gastredner Bundespräsident Delamuraz eine "Botschaft der Offenheit". Er gab seine Besorgnis über zunehmende isolationistische Tendenzen in der Schweiz zum Ausdruck. Die Rückkehr zur Schliessung der Grenzen und zum Protektionismus gingen einher mit äusserst gefährlichen nationalistischen Strömungen. Die Abschottung stelle keinen Ausweg dar, vielmehr hiesse eine Isolation der Schweiz, das Land zum Tod zu verurteilen. Jene Exponenten, die immer noch an eine "Insel Schweiz" glauben, verwies der Bundespräsident an das Berner Inselspital. NZZ.30.11/1.12.96.
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Freie Schweizer Wirtschaft
Eine Studie, die von der Heritage Foundation in Zusammenarbeit mit dem "Wall Street Journal" durchgeführt wurde, erstellte einen "Index of Economic Freedom". Die Autoren der Studie kamen dabei zum Ergebnis, dass Hongkong weltweit die freieste Wirtschaft hat. Gefolgt wird Hongkong von Singapur, Bahrain, Neuseeland, der Schweiz, den USA, Grossbritannien und Taiwan. In Europa ist die Schweiz vor Grossbritannien und Holland das wirtschaftlich freieste Land. Deutschland kommt unter den in der Studie erfassten Ländern weltweit auf Rang 20. Berücksichtigt wurden bei der Errechnung des "Freiheitsindex" zehn Faktoren, wie Steuern, Geldpolitik, öffentliche Ausgaben, Schwarzmarktumfang. Der Bund. 16.12.96.
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Drohungen
Der japanische Autohersteller hat mit Produktionsverlagerungen auf das europäische Festland gedroht, falls Grossbritannien (GB) nicht der Währungsunion beitrete. Alan Marsh, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender von Toyata Motor Europa, hat in "The Times" sich klar ausgedrückt: "Wenn die Euroskeptiker das Referendum durchsetzen und GB sich für einen Austritt aus der EU entscheidet, wird das für Toyota schwerwiegende Konsequenzen haben". Toyota beschäftigt in GB 2300 Angestellte und hat dort bisher 117 000 Fahrzeuge pro Jahr hergestellt - 75 % davon für den Export. Berner Bund. 31.1.97
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EU und Demokratie
Am Euroforum 96 in Genf wurde in einem Seminar auch über das Thema "EU versus Demokratie?" debattiert. Die Fragestellung wurde von Mario Soares, dem ehemaligen Präsidenten Portugals als Provokation aufgefasst: "Die EU verkörpere doch die Demokratie - was denn sonst?" Der Ausspruch sagt so wenig über den demokratischen Gehalt der EU-Konstruktion, wie sie viel über das Demokratieverständnis von Soares aussagt. Der Bund. 25.11.96
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Nato-Annäherung
Die Schweiz trat Mitte Dezember 96 dem Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" bei. Laut BR Cotti behalte die Schweiz ihrer bewaffneten Neutralität bei. Die Teilnahme erlaube es der Schweiz, im Rahmen dieser Leitlinie ihre "ganze Bereitschaft zum Dialog, zur Öffnung und zur Solidarität" unter Beweis zu stellen. Das Engagement in der OSZE und in der Partnerschaft für den Frieden sei ein Beleg für den Willen der Schweiz, sich zu öffnen und ihre Teilnahme und Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft zu demonstrieren. Womit Cotti zu verstehen gab, wo für ihn die internationale Staatengemeinschaft aufhört! TA. 12.12.96.
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