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Kurzinfos Januar 2022
Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“ Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab.
Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine „Reform der Schuldenregeln“, die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der „grünen Transformation“ von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von „Hunderten Milliarden Euro“. In Deutschland werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen „Hardliners“ schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als „Moderator“ zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von „unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ ist die Rede.
„Der falsche Weg“
Anlässlich der ersten Teilnahme des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) an einem Arbeitstreffen mit seinen EU-Amtskollegen ist eine neue Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Lindner habe sich bislang in der zentralen Frage der „Reform der Schuldenregeln“ nicht klar positioniert, hieß es etwa im Handelsblatt, der größten Wirtschaftszeitung der Bundesrepublik: Lindner bleibe bewusst „vage“, und das habe seinen „Grund“.[1] Die Reformvorschläge, die derzeit in der EU diskutiert würden, seien in Deutschland „innenpolitisch umstritten“; Lindner müsse daher einen Kompromiss finden, den alle Koalitionsparteien mittragen könnten, insbesondere auch die FDP, in der die Rückkehr zu einer strikten Sparpolitik gefordert wird. Die größeren Koalitionspartner SPD und Grüne seien in dieser Frage hingegen „offener“. Überdies sei inzwischen die konservative CDU/CSU in ihrer neuen Rolle als Opposition dazu übergegangen, mit dem Thema die Ampelkoalition unter Druck zu setzen. Berichtet wird von einem Brandbrief, den Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und die bayrische Europaministerin Melanie Huml (CSU) an Lindner geschickt hätten und in dem vor jeglichen „Schritten in eine Schuldenunion“ gewarnt werde. Darunter werden in der deutschen Öffentlichkeit alle Bestrebungen verstanden, die extremen ökonomischen Ungleichgewichte in der EU durch Finanztransfers oder gemeinsame Anleihen zu mildern. Solchen Bestrebungen solle Lindner „eine klare Absage“ erteilen sowie die „Weichen für eine Rückkehr zu Maastricht-konformen Haushalten“ stellen, hieß es im Handelsblatt. Eine „Aufweichung der europäischen Fiskalregeln“, die der ehemalige deutsche Finanzminister Schäuble der Eurozone im Gefolge der Eurokrise oktroyierte, sei „der falsche Weg“.
Zweierlei Schuldenpfade
Weiter hieß es in dem Bericht, derzeit würden in der EU zwei Vorschläge diskutiert, wie die „Hunderte Milliarden Euro“ zu mobilisieren seien, die europaweit investiert werden müssten, um die Coronakrise zu überwinden und die angepeilte „grüne Transformation“ zu schaffen. Einerseits stünden die Schuldenregeln der Eurozone zur Debatte, laut denen die Neuverschuldung nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtschuldenlast nicht 60 Prozent des BIP überschreiten dürfen; sie seien aufgrund der Pandemiebekämpfung ohnehin „weitgehend außer Kraft“. Die Gesamtschuldenquote in der Eurozone liege inzwischen aufgrund der pandemiebedingten Konjunkturmaßnahmen bei 98 Prozent; die Aussetzung der Schuldenregeln hingegen gelte nur bis Ende 2022. Bis Januar 2023 müsse also eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Dabei fordern Frankreich und Italien, „Zukunftsinvestitionen“ im Rahmen der Energiewende aus der Schuldenberechnung auszuklammern. Ein zweiter Vorschlag, heißt es, sehe den Aufbau eines EU-„Fonds für die grüne Transformation“ vor, mit dem die Eurostaaten „gemeinsam Schulden“ aufnähmen. Die südlichen Eurostaaten könnten so bei der Kreditaufnahme von der besseren Bonität etwa der Bundesrepublik profitieren. Alle würden dann Investitionsprogramme auflegen, die man „tranchenweise“ aus dem Fonds finanziere. Lindner, so heißt es, wahre bisher Distanz gegenüber beiden Vorhaben; er halte „grundlegende Veränderungen am Stabilitätspakt“, etwa eine Anhebung der Schuldengrenze von 60 Prozent, für unnötig und sei allenfalls offen für einen graduellen „Fortschritt und Weiterentwicklung“ der Schuldenregeln.
„Hardliner“ und „Moderator“
Die diesbezüglichen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition lassen sich exemplarisch an einer negativen Einschätzung von Lindners erstem Auftritt auf EU-Ebene ablesen, die in der den Grünen nahestehenden taz erschien.[2] Der Finanzminister sei beim Treffen der Eurogruppe am 17. Januar in der Schuldenfrage weitgehend in der „Defensive“ gewesen, hieß es. Demnach sei er bei dem Treffen „sofort auf die Bremse“ getreten, indem er – unter Verweis auf die Flexibilität der geltenden Regelungen – einer „großen Reform“ des Stabilitätspaktes „eine Absage“ erteilt habe. Lindner habe Kritik mit der eigentümlichen Äußerung abzuwehren versucht, er sei kein „furchteinflößender Falke“, sondern ein „freundlicher Falke“. Laut dem Urteil der taz ist Berlin in dieser Frage in der EU isoliert. Lindner habe „kaum Gleichgesinnte“, hieß es; sogar die Niederlande, die früher den deutschen Sparkurs in der EU stützten, zeigten sich inzwischen „für Reformen offen“. Frankreich wiederum wolle in der Angelegenheit „nicht lockerlassen und den Druck auf Deutschland erhöhen“. In Wirtschaftsmedien wird spekuliert, ob nicht Österreich für die lange von den Niederlanden ausgeübte Blockade sorgen werde, um der Bundesrepublik weiterhin die Rolle eines „Moderators“ zu ermöglichen; diese hatte Lindners Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gespielt.[3] Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe Berlin gar die Mitgliedschaft in einer austeritätsorientierten Eurostaatengruppe angeboten, um mittelfristig auf den „Pfad nachhaltigerer Finanzpolitik zurückzukehren“ hieß es weiter. Doch bislang scheine es so, als wolle Lindner es bei einer informellen Arbeitsteilung zwischen fiskalischen „Hardlinern“ und dem „Moderator“ Berlin belassen.
Frankreich vs. Deutschland
Lindner legitimierte bei dem Treffen seine Weigerung, einer umfassenden Reform des Stabilitätspakts zuzustimmen, nicht nur mit dessen angeblicher Flexibilität, sondern auch mit dem Kampf gegen die Inflation, deren Zunahme auch die deutschen Stimmen für eine Anhebung der EZB-Leitzinsen lauter werden lässt.[4] Der „Kampf gegen die Inflation“ sei nicht nur Aufgabe der Zentralbanken, sondern auch der Regierungen, die durch die „Beachtung der Fiskalregeln“ dazu beitragen könnten, erklärte Lindner. Überdies äußerte er, er erwarte eine „wirkliche Debatte“ über die Schuldenregeln der Union erst „im Juni“. Dies ist ein öffentlicher Affront gegen Paris, das in der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehat und dies für weitreichende Reformen nutzen will. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire widersprach Linder bei dem Finanzministertreffen offen, indem er die Schuldenregeln als „überholt“ bezeichnete und den Stabilitätspakt „in erster Linie“ als „einen Wachstumspakt“ interpretierte.[5] In Medienberichten wird bereits offen thematisiert, dass Berlin und Paris für „unterschiedliche Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ werben. Die Differenzen signalisierten einen in der zweiten Jahreshälfte anstehenden „Kampf“ um die „strikten Haushaltsregeln“ zwischen beiden Ländern, heißt es. Die EU wolle zwar den Fiskalpakt mit seinen „jahrzehntealten Regelungen“ zur nationalen Haushaltsführung vereinfachen; doch seien es die von den zwei größten Ökonomien der Eurozone eingenommenen Positionen, die die kommende „Debatte formen werden“, heißt es unter Verweis auf Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, der sich bei einer Visite in Spanien vor Lindner stellte und ausdrücklich die bestehenden Schuldenregeln verteidigte.
Europas Schuldenberge
Der aufkommende „Finanzkampf“ zwischen Berlin und Paris wird von entsprechenden Veröffentlichungen deutscher Wirtschaftsinstitute begleitet.[6] Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa schreibt, „vor allem in Südeuropa“ habe sich die Staatsverschuldung sehr weit von den „Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts“ entfernt. Folglich müsse inzwischen die „Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“ etlicher südeuropäischer Staaten „angezweifelt“ werden. Anhand verschiedener mittelfristiger Szenarien, die jeweils einen günstigeren oder einen problematischen Konjunkturverlauf zur Grundlage der Berechnungen nehmen, wird nur für Portugal und für Griechenland eine „Rückführung der Schuldenquoten in den kommenden beiden Dekaden“ für realistisch gehalten. Doch auch in Portugal, so heißt es, sei eine Reduzierung der Schuldenlast auf 60 Prozent des BIP auf absehbare Zeit selbst unter optimalen Konjunkturbedingungen „außer Reichweite“. Für Italien, Spanien und Frankreich, das vom IW als Teil Südeuropas angesehen wird, geht das Institut hingegen von „einem weiteren Anstieg der Schuldenquoten“ aus, womit die „Tragfähigkeit der Staatshaushalte“ dieser Länder „eine säkulare politische und ökonomische Herausforderung“ bleibe. Frankreichs Defizit könnte laut den Berechnungen des wirtschaftsnahen Instituts von 116 Prozent des BIP auf 140 bis 156 Prozent im Jahr 2041 steigen; die Staatsschulden Italiens und Spaniens könnten demnach im selben Zeitraum mehr als das Zweifache der jeweiligen Wirtschaftsleistung erreichen. 25. Januar 2022, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8820
[1] Druck auf Lindner: Der Bundesfinanzminister soll sich im Schuldenstreit positionieren. handelsblatt.de 17.01.2022.
[2] Lindner in der Defensive. taz.de 18.01.2022.
[3] Druck auf Lindner: Der Bundesfinanzminister soll sich im Schuldenstreit positionieren. handelsblatt.de 17.01.2022.
[4] Germany expects “real debate” about fiscal rules to start in June – Lindner. money.usnews.com 17.01.2022.
[5] Lindner verteidigt EU-Schuldenregeln. tagesschau.de 17.01.2022.
[6] Wie entwickeln sich die Staatsschulden in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten? iwkoeln.de 31.12.2021.
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Klimawandel als Sicherheitsproblem EU arbeitet an Militärstrategie für die Klimakrise. Diskutiert werden unter anderem zunehmende Militärinterventionen im Rahmen der „Katastrophenhilfe“ und in Ressourcenkriegen.
EU-Strategen intensivieren die Entwicklung von Grundzügen einer EU-Militärstrategie für die einsetzende Klimakrise. Wie es kürzlich auf einer Tagung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und des EU Institute for Security Studies (EUISS) hieß, müsse man sich in Zukunft intensiver mit dem „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ befassen. Auch sollten „Umweltbedenken und ... Klimawandel“ künftig in „Planung und Implementierung“ von EU-Militärinterventionen einbezogen werden; freilich gelte unverändert der Vorrang der militärischen Logik: „mission first“. Einen zunehmenden „Bedarf“ an Interventionen der Militärs sehen die Strategen unter anderem bei „Katastrophenhilfe“ im Fall „extremer Wetterereignisse“, aber auch bei eventuell eskalierenden Ressourcenkriegen. Auf NATO-Ebene werden die Folgen des Klimawandels ebenfalls zunehmend diskutiert, etwa mit Bezug auf den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis.
„Verteidigungssektor“ als Teil der Klimakrisenlösung
EU-Strategen intensivieren ihre Bemühungen, Grundzüge einer EU-Militärstrategie für die einsetzende Klimakrise zu entwerfen. Zuletzt suchten der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das EU Institute for Security Studies (EUISS) Anfang Dezember 2021 auf einer Konferenz nach Wegen, um dem komplexen „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ erfolgreich begegnen zu können.[1] Dabei wurde der „Verteidigungssektor“ von den Konferenzteilnehmern als ein Teilmoment der „Lösung der Klimakrise“ angesehen.[2] Dies gelte nicht nur hinsichtlich der zunehmenden Wetterextreme und Naturkatastrophen samt wachsender „humanitärer Nachfrage“, an die man sich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU anzupassen habe, sondern auch beim Ressourcenverbrauch des europäischen Streitkräfte, die „einer der größten Energiekonsumenten“ des Kontinents seien. An der Konferenz nahmen neben Industrievertretern und Wissenschaftlern auch Funktionäre der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), der EU-Kommission und der NATO sowie Vertreter der Verteidigungsministerien Frankreichs, der Niederlande und Kanadas teil.
„Mission first“
Die Konferenzteilnehmer kamen laut Ergebnisprotokoll überein, die EU müsse in ihre Fähigkeiten zur „strategischen Weitsicht“ bezüglich der Verknüpfungen zwischen Klimawandel und Konflikten bzw. Krisen investieren, um deren Dynamik besser verstehen zu können. Es gehe konkret um den Ausbau von Kapazitäten bei Frühwarnsystemen und Nachrichtendiensten sowie um die Formung eines „Lagebewusstseins“ bei den entsprechenden Institutionen. Im Rahmen der GSVP würden derzeit elf zivile und sechs militärische Einsätze durchgeführt, bei denen es in Zukunft notwendig sein werde, „Umweltbedenken und den Klimawandel in die Planung und Implementierung“ der Einsätze zu „integrieren“. Dennoch müsse weiterhin das – so wörtlich – Prinzip „mission first“ gelten, wonach die Reduktion der CO2-Emissionen den Erfolg einer EU-Militärintervention „nicht behindern“ dürfe. Klimaschutz bleibt somit der militärischen Logik und deren Erfordernissen untergeordnet.
Zwischen „humanitärer Mission“ und Ressourcenkrieg
Dabei werde der „Bedarf“ an EU-Militärinterventionen aufgrund „unvorhersehbarer und extremer Wetterereignisse“ rasch ansteigen, hieß es weiter: Die Anforderungen an „Katastrophenhilfe“ und „humanitäre Missionen“ nähmen zu. Auch gehe man davon aus, dass Armeen künftig routinemäßig bei Katastrophen im Inneren ihrer Länder eingesetzt würden. Klimawandel könne aber auch den „Zugang zu Ressourcen verschlechtern“; das werde Konflikte – gemeint sind offenbar Ressourcenkriege – „verlängern und intensivieren“. Die EU-Armeen müssten sich folglich darauf einstellen, Operationen unter „vielfältigen Bedingungen“ zu führen – etwa in einem „heißen und trockenen Klima“ oder in „arktischen und Küstenregionen“. Der durch den Klimawandel zunehmende „Krisendruck“ werde überdies zur Zunahme spezifischer Konfliktformen führen. Als Beispiele dafür wurden Migrationsbewegungen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus genannt.
„Abnehmender Bedarf an fossilen Energieträgern“
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das EUISS stellen in Aussicht, Konferenzen zum Themenkomplex Klima und Krieg künftig alljährlich durchzuführen. Das Treffen im Dezember diente faktisch nur als Diskussionsplattform, auf der die längst eingeleitete klimabedingte Umformung der militärischen Interventionsfähigkeiten der EU erörtert wurde. Der EAD hatte dem Europäischen Rat schon im November 2020 [3] und im Oktober 2021 [4] entsprechende Strategiepapiere vorgelegt, in denen der oben skizzierte „integrale Ansatz“ zur außen- und militärpolitischen Dimension der Klimakrise dargelegt wurde. Dabei wurden nicht nur die Folgen der Klimakrise kalkuliert, sondern auch der geostrategische Fallout der Energiewende, die insbesondere in der Bundesrepublik als künftiger Konjunktur- und Exporttreiber angesehen wird.[5] So könne der „abnehmende Bedarf an fossilen Energieträgern“ in all jenen Regionen, die auf deren Export ökonomisch angewiesen seien, zu zunehmender Instabilität führen und Fluchtbewegungen auslösen.[6] Erste Einschätzungen der EU-Bemühungen hingegen, eine „grüne“ Interventionsstreitmacht zu schaffen, kamen zu einem vorwiegend negativen Ergebnis: Bislang gebe es keine konkreten Reduktionsziele für die Emissionen des Militärs.[7]
Nato auf Klimakurs
Die EU-Verteidigungsminister waren schon 2019 übereingekommen, auf die zunehmenden klimabedingten Instabilitäten in enger Kooperation mit der NATO zu reagieren, um „Synergien“ erzielen zu können.[8] Tatsächlich bemüht sich der westliche Militärpakt laut Medienberichten verstärkt, die militärpolitische Dimension der Klimakrise ganz „vorn auf seiner Agenda“ zu platzieren.[9] Anlässlich des NATO-Gipfels im Juni 2021 hieß es, die Klimakrise ziehe „Folgen für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten“ nach sich, auf die man im Rahmen der NATO-Agenda 2030 reagieren wolle. Ein „Klima-Aktionsplan“ solle dazu beitragen, eine „neue Epoche“ und ein langfristiges strategisches Konzept auszuarbeiten. Dadurch solle die NATO auf Klimakonflikte besser reagieren können. Dabei gehe es etwa um den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis oder um die Bekämpfung von „Terroristen und Migration nach Europa“ in der dürregeplagten Sahelzone. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach schon im September 2020 davon, der Klimawandel bedrohe „unsere Sicherheit“; die Militärallianz müsse den „Kampf“ dagegen stärker beachten. Es gelte den seit rund vier Jahrzehnten öffentlich diskutierten „Klimawandel besser zu verstehen“ und ihn in „Aspekte unserer Aufgaben einzubeziehen“ – von der militärischen Planung bis zur Ausbildung, erklärte Stoltenberg. Die NATO behauptet dabei, den Ressourcenkampf in der Klimakrise klimaneutral führen zu wollen.
Vom Leopard zum E-Opard
Ähnliches gilt für Deutschland. Mit den Grünen ist ohnehin eine Partei an der neuen Bundesregierung beteiligt, die sehr früh die außen- und militärpolitische Dimension der Klimakrise diskutiert hat. Schon 2008 hieß es in einem Papier der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, der Klimawandel werde zu „bisher nie dagewesenen Sicherheitsszenarien führen“, die Ressourcenkonflikte, Territorialverluste, Migration, Instabilität und die „Gefährdung des internationalen Systems“ mit sich brächten.[10] Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) wiederum veröffentlichte Mitte 2021 ein Arbeitspapier, in dem die grüne Transformation der Armee – so wörtlich – „vom Leopard zum E-Opard bewältigt werden solle.[11] Das Bundes-Klimaschutzgesetz habe zwar die Streitkräfte von der Zielsetzung, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen, ausgeklammert; doch könne und wolle sich die Bundeswehr nicht darauf „ausruhen“. Es gelte, sich entsprechenden Bewegungen auf der „transatlantischen Ebene“ anzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bundeswehr nicht aufgrund mangelnder Klimaziele „abgehängt“ werde. Eine „klimaneutral einsatzfähige Bundeswehr“ samt „militärspezifischer Mobilität“ sei folglich notwendig – „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“. Die Zeit zur Transformation dränge, da die Forderung, die Bundeswehr-Emissionen von zur Zeit 1,45 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu senken, „unausweichlich kommen“ werde. In der Tat ist das Militär global ein bedeutender Produzent von CO2-Emissionen. Die US-Streitkräfte etwa sind der größte Einzelverbraucher von Energie weltweit; sie produzierten allein 2017 rund 59 Millionen Tonnen Treibhausgase.[12] 21. Januar 2022, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8818
[1] Climate change, defence and crisis management: from reflection to action. iss.europa.eu 11.12.2021.
[2] Climate change, defence and crisis management: from reflection to action. Event report. iss.europa.eu.
[3] EEAS: Climate Change and Defence Roadmap. Brussels, 9 November 2020.
[4] EEAS: Concept for an Integrated Approach on Climate Change and Security. Brussels, 5 October 2021.
[5] S. dazu Klimaschutz als profitabler Exportschlager und Deutschlands Klima-Außenpolitik.
[6] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I) und Die Geopolitik des European Green Deal (II).
[7] Mission Probable: the EU’s efforts Policy Brief to green security and defence. climate-diplomacy.org 25.08.2021.
[8] Defence ministers discussed artificial intelligence, killer robots, climate threat. euractiv.com 30.08.2019.
[9] Panzer mit Solarzellen. faz.net 13.06.2021.
[10] Sicherheitsrisiko Klimawandel. boell.de 13.03.2008.
[11] Vom Leopard zum E-Opard: Die Bundeswehr sollte bei der Klimaneutralität vorangehen. Arbeitspapier Sicherheitspolitik 5/2021. baks.bund.de.
[12] Neta C. Crawford: The Defense Department is worried about climate change – and also a huge carbon emitter. theconversation.com 12.06.2019.
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Die Militärdoktrin der EU EU-Außen- und Verteidigungsminister legen letzte Hand an den Strategischen Kompass der EU. Experten kritisieren das Papier als unzulänglich für eine ehrgeizige Weltpolitik.
Ernste Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU haben die gestrige Debatte der Außen- und Verteidigungminister über die künftige EU-Militärdoktrin überschattet. Der Strategische Kompass, über den auf dem Treffen verhandelt wurde, soll künftig die weltpolitischen Aktivitäten der EU steuern; seine Verabschiedung ist für Ende März vorgesehen. Das Dokument, auf geheimdienstlicher Grundlage entwickelt, legt eine scharfe Positionierung gegen Russland und eine häufigere Entsendung von Kriegsschiffen in den Indischen und den Pazifischen Ozean fest; zudem ist der Aufbau einer neuen, 5.000 Soldaten umfassenden Eingreiftruppe vorgesehen. Berliner Regierungsberater üben deutliche Kritik. So heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einer Zeit, in der Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“, zeichne sich das Papier durch Beliebigkeit, unklare Prioritäten und unrealistische Zielsetzungen aus. Schon jetzt fällt die EU in der Weltpolitik zurück; sie ist an den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht direkt beteiligt und verliert in Afrika Einfluss an Moskau.
Auf geheimdienstlicher Grundlage
Der Strategische Kompass geht letztlich auf einen Vorstoß der Bundesrepublik im Jahr 2019 zurück. Ziel ist es, die bereits 2016 verabschiedete Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse schreibt, „im Sinne einer Militärdoktrin“ zu konkretisieren.[1] Praktisch begonnen wurde die Arbeit an dem Dokument in der zweiten Jahreshälfte 2020 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der erste Schritt bestand darin, eine „Bedrohungsanalyse“ zu erstellen. Damit waren die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Geheimdienstzentren EU IntCen (European Union Intelligence and Situation Centre) sowie EUMS INT (European Union Military Staff Intelligence Directorate) befasst. Der Strategische Kompass der Union beruht also im Kern auf einem Geheimdienstpapier, das abseits öffentlicher Beobachtung, geschweige denn demokratischer Kontrolle, erstellt worden ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auf seiner Grundlage hat die EU-Kommission strategische Leitlinien entwickelt, über die sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU zum ersten Mal am 15. November 2021 in Brüssel ausgetauscht haben. Danach wurden Ergänzungen eingearbeitet; sie waren gestern Thema der Debatte der Außen- und Verteidigungsminister.
Die Rückkehr der Machtpolitik
Einer detaillierteren Analyse hat den Entwurf für den Strategischen Kompass nun die SWP unterzogen. Wie die Berliner Denkfabrik konstatiert, unterscheidet sich der Kompass von der Globalen Strategie der EU besonders dadurch, dass er nicht – wie diese – vorrangig auf „soft power“ setzt, sondern stattdessen eine „Rückkehr der Machtpolitik“ in den Mittelpunkt der Planungen stellt. Ausgangspunkte der Strategiebildung, hält die SWP fest, seien einerseits die „zunehmende Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten und China“, andererseits eine „multipolare Dynamik“, die darin bestehe, dass „eine wachsende Zahl“ von Staaten versuche, „ihren jeweiligen politischen Einflussbereich zu erweitern“. Dies bezieht sich nicht nur auf Russland, das seine Positionen in den vergangenen Jahren zum Teil wieder ausbauen konnte, sondern etwa auch auf die Türkei, die eine expansive Außenpolitik verfolgt. Zugleich habe man einzuräumen, schreibt die SWP, dass Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“.[3] Wolle man dem entgegenwirken, dann habe man erhebliche Anstrengungen in Kauf zu nehmen – denn die globale Rivalität beziehe mittlerweile längst sämtliche Dimensionen ein. Heute seien „nicht nur die Meere, sondern gleichfalls der Weltraum und die Cybersphäre zunehmend umkämpfte Gebiete“.
Marinepatrouillen, Schnelle Interventionstruppe
Erste konkrete Elemente aus dem Strategischen Kompass wurden bereits im November 2021 bekannt. Demnach nimmt das Dokument gezielt Russland und China ins Visier. Zu Russland heißt es, dessen „Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen“ widersprächen klar „der Weltsicht der EU und ihren Interessen“.[4] Berichten zufolge ist jetzt zusätzlich eine Passage in den Kompass aufgenommen worden, die vorsieht, mit der Ukraine, Georgien und Moldawien „spezifische Dialoge ... in Bereichen wie der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Desinformation und Cybersicherheit“ zu verstärken.[5] Mit Blick auf China sieht das Dokument zwar weiterhin Wirtschaftskooperation vor, dringt allerdings auch darauf, die militärische Präsenz der EU im Indischen und Pazifischen Ozean, also im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik, bis 2023 deutlich zu verstärken, etwa mit regelmäßigen Marinepatrouillen und -manövern. Insbesondere mit Blick auf eventuelle Militäreinsätze in Nachbarländern der EU ist der Aufbau einer Schnellen Interventionstruppe („EU Rapid Deployment Capacity“) geplant, die bis zu 5.000 Soldaten umfassen und in kürzester Zeit einsetzbar sein soll. Nicht zuletzt wird „die strategische Partnerschaft“ mit der NATO als „von wesentlicher Bedeutung“ eingestuft; es gelte, heißt es, sie „zu stärken“.[6]
Eine „Weihnachtsbaum-Strategie“
Sehr skeptisch beurteilt den Strategischen Kompass nun die SWP. Das Papier erwecke den Eindruck, die Mitgliedstaaten hätten „in unverbundener Weise alle Anliegen“ in ihn gepackt, „die ihnen besonders wichtig waren“, schreibt die Denkfabrik: Es handle sich um eine „Weihnachtsbaum-Strategie“, die „den Realitäten vor Ort nicht gerecht“ werde und außerdem „keinen strategischen Fokus“ habe.[7] Zum einen würden die zahlreichen strategischen Ziele in dem Dokument „nicht eindeutig priorisiert“; zum anderen sei nicht erkennbar, wie der bislang „fehlende politische Wille“ für eine energische gemeinsame Außenpolitik geschaffen werden solle. So sei unklar, wieso ein Einsatz der EU Rapid Deployment Capacity möglich sein solle, nachdem es 15 Jahre lang kein einziges Mal gelungen sei, mit den bereits seit 2007 voll einsatzfähigen EU Battlegroups zu intervenieren. Darüber hinaus blieben beträchtliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Union. So seien seit Ende 2017 zwar 60 PESCO-Projekte zum Ausbau der Militärkooperation gestartet worden; doch werde wohl „bestenfalls ein Drittel der Projekte ... tatsächlich umgesetzt“. Der Strategische Kompass sehe nun mehr als 40 Einzelziele vor, die bis 2030 realisiert werden sollten; wie das vor dem Hintergrund des Scheiterns bei PESCO erreicht werden solle, sei nicht klar.
Von Rückschlägen überschattet
Das Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Mitte Januar 2022, bei dem der Strategische Kompass wohl abschließend behandelt wurde – er soll auf dem EU-Gipfel am 24./25. März verabschiedet werden –, stand unter dem Schatten mehrerer gravierender Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU. So ist die Union, deren deutsche Vormacht bis vor kurzem die formelle Führung über die Gespräche im „Normandie-Format“ zur Beilegung des Ukraine-Konflikts innehatte, jetzt von den Gesprächen zwischen Russland und den USA ausgeschlossen; die Einbindung der meisten EU-Staaten in die NATO-Verhandlungen zu dem Thema habe „lediglich symbolische Bedeutung“, urteilt ein Experte der SWP.[8] Damit werden Entscheidungen von hoher Bedeutung für die Weltpolitik ohne Beteiligung Berlins und Brüssels getroffen. Hinzu kommt, dass die EU aktuell in Afrika Einfluss an Moskau verliert. So steht seit einiger Zeit der Einsatz der Bundeswehr und weiterer Streitkräfte aus Europa in Mali zur Debatte, während dort russische Militärausbilder eintreffen und teilweise französische Soldaten ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Rückschläge mussten Berlin und Brüssel schon zuvor in anderen Ländern hinnehmen, so etwa in Syrien oder in Libyen. Ob es der EU gelingen kann, mit dem Strategischen Kompass das Ruder herumzureißen und ihre ehrgeizige Weltpolitik zum Erfolg zu führen, ist ungewiss. 14. Januar 2022, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8810
[1] Markus Kaim, Ronja Kempin: Kompass oder Windspiel? SWP-Aktuell Nr. 1. Berlin, Januar 2022.
[2] S. dazu Der Strategische Kompass der EU (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8341/) und Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8644/)
[3] Markus Kaim, Ronja Kempin: Kompass oder Windspiel? SWP-Aktuell Nr. 1. Berlin, Januar 2022.
[4] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760/).
[5], [6] Alexandra Brzozowski: Strategischer Kompass: Stärkere Unterstützung für östliche Partner. euractiv.de 13.01.2022.
[7] Markus Kaim, Ronja Kempin: Kompass oder Windspiel? SWP-Aktuell Nr. 1. Berlin, Januar 2022.
[8] Markus Kaim: Stumme Europäer. ipg-journal.de 07.01.2022. S. auch Führung aus einer Hand (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805/).
[9] S. dazu Kalter Krieg in Mali (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8809/)
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Der Euro auf dem Prüfstand Deutsche Ökonomen ziehen den Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone in Betracht und fordern eine „Disziplinierung“ der stark verschuldeten Eurostaaten im Süden der EU.
Einflussreiche deutsche Ökonomen halten den Euro für nicht mehr „alternativlos“. Man solle den Ausstieg aus der EU-Gemeinschaftswährung zumindest in Betracht ziehen, fordert der Co-Vorsitzende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Nur so lasse sich überdies genug Druck auf andere Eurostaaten aufbauen, um das „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ zu stoppen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mehr „fiskalische Disziplin“ einzuhalten, aufgrund der aktuellen Inflation zunehmen wird; in der deutschen Boulevardpresse wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits als „Madame Inflation“ denunziert. Britische Medien spekulieren unterdessen über ein etwaiges Ende des Euro; unter Verweis auf andere gescheiterte Währungsprojekte heißt es, die EU-Einheitswährung trete derzeit in ihre „gefährlichste Dekade“ ein. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Warnungen laut, eine „Achse Paris-Rom“ könne in der EU künftig „weichere Schuldenregeln“ durchsetzen.
Deutsche Disziplinierung
Die Euroskeptiker innerhalb der deutschen Funktionseliten nehmen die Regierungsbildung der „Ampel-Koalition“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Anlass, um – nach vergeblichen früheren Anläufen – erneut in die Offensive zu gehen. Ende Dezember veröffentlichte die größte deutsche Wirtschaftszeitung, das Handelsblatt, ein ausführliches Interview mit Stefan Kooths, dem Co-Vorsitzenden des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der eine „Disziplinierung hochverschuldeter Staaten“ der Eurozone forderte. Die neue Bundesregierung müsse, um ein angeblich drohendes „Inflationsregime“ in der Eurozone abzuwenden, den Eurostaaten klarmachen, dass die europäische Gemeinschaftswährung für Deutschland „nicht alternativlos“ sei.[1] Zudem müsse die Europäische Zentralbank EZB „ihre Unabhängigkeit“ unter Beweis stellen und möglichst schnell ihren „ultraexpansiven Kurs“ in der Geldpolitik aufgeben, erklärte der IfW-Co-Chef; andernfalls erschwere die höhere Inflation wirtschaftliches Handeln und koste „Effizienz und damit Wohlstand“. Kooths verwies dabei auf die Eurokrise, in der die EZB dazu übergegangen war, „den Währungsraum über die Notenpresse zusammenzuhalten“. Auch in der Coronakrise sei es aus „Rücksicht auf die hochverschuldeten Staaten“ zu umfassender „monetärer Staatsfinanzierung“ gekommen, klagte Kooths. Jetzt gelte es über Defizitgrenzen oder auch mit Hilfe einer „Insolvenzordnung für Staaten“ in der Eurozone „fiskalische Disziplin“ durchzusetzen, da ohne „stabile Staatsfinanzen“ keine „Währungsstabilität“ zu erreichen sei.
Für Deutschland „nicht alternativlos“
Dabei will der IfW-Co-Vorsitzende die Drohung mit einem deutschen Austritt aus dem Euro ausdrücklich als ein Machtmittel in den kommenden geldpolitischen Auseinandersetzungen in der EU verstanden wissen: „Manche Optionen muss man benennen, damit sie möglichst nicht eintreten“. Berlin dürfe den Euro nicht als „alternativlos“ ansehen, sonst nehme es sich „selbst aus dem Spiel“. Das EU-Währungssystem gehöre „daher immer wieder auf den Prüfstand“, um langfristig für Berlin „tragfähige Lösungen“ zu finden, die Europa „aus dem Krisenmodus herausführen“. Das bisherige „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ dürfe nicht folgenlos bleiben. Deutschland habe „genug Einfluss, diesen Prozess zu stoppen“: Sobald hochverschuldete Eurostaaten wüssten, dass Berlin es nicht mehr hinnehme, wenn „ die Notenbank den Ausputzer spielen soll“, könnten sie diszipliniert werden. Angesprochen auf den derzeitigen europäischen Integrationsprozess erklärte Kooths, es komme auf die Richtung an: Stimme diese nicht, dann solle man lieber aussteigen. Kooths, der in der neoliberalen und AfD-nahen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft [2] organisiert ist, legte Wert auf die Feststellung, es gehe ihm nicht darum, mit seinen Äußerungen „Krawall zu schlagen“.
„Madame Inflation“
Im Ausland, etwa in angelsächsischen Medien wie der Financial Times [3], wird ein schärferer deutscher Ton in Fragen der Geldpolitik schon seit geraumer Zeit aufmerksam registriert. Wie das Blatt konstatiert, habe der rasche Anstieg der Inflation in der Eurozone in „reichen Ländern wie Deutschland“ zu wachsender Kritik an der EZB geführt, deren „ultralockere Geldpolitik“ bereits zuvor Gegenstand eines Konflikts mit dem Bundesverfassungsgericht gewesen sei.[4] Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner habe schon im Dezember 2022 beteuert, die Bundesregierung werde künftig eine „Situation fiskaler Dominanz“ vermeiden, damit die EZB in der Lage sei, „auf monetäre Entwicklungen mit ihren Instrumenten zu reagieren“. Damit spielte Lindner laut Financial Times auf deutsche Ängste an, die Notenbank könne „unwillig sein, ihre Unterstützungsmaßnahmen einzustellen“, da sich dadurch der Schuldendienst stark verschuldeter Eurostaaten verteuere. Sollte sich die Inflation nicht innerhalb der nächsten Monate abschwächen, würden die deutschen EZB-Kritiker lauter, zitierte die britische Zeitung deutsche Ökonomen – und verwies darauf, das Boulevard-Blatt „Bild“ sei mittlerweile dazu übergegangen, die französische EZB-Chefin Christine Lagarde als „Madame Inflation“ zu denunzieren. Auch innerhalb der EZB sprächen sich deutsche Funktionärinnen wie Isabel Schnabel verstärkt gegen weitere Aufkaufprogramme für Staatsanleihen aus, da dadurch „exzessive Risiken“ finanziert würden.
„Die bedrohlichste Dekade“
Der britische Daily Telegraph urteilt gar, die kommende Dekade werde die bedrohlichste für die europäische Gemeinschaftswährung sein, da ein inflationäres Umfeld viel „gefährlicher“ sei als die vergangene deflationäre Periode.[5] Der Euro habe zwei Dekaden überstanden, was bereits ein großer Erfolg sei, auch wenn Länder der Peripherie wie Griechenland während der deflationären Eurokrise aufgrund des Berliner Spardiktats „die größte je gemessene Rezession“ hätten durchstehen müssen. Wenn man ein „Omelett machen will, muss man ein paar Eier zerschlagen“, kommentierte der Daily Telegraph unter Verweis auf ein Lenin-Zitat die bisherige Entwicklung der Eurozone. Die kommenden Jahre würden freilich die europäische Gemeinschaftswährung in noch größere Turbulenzen treiben. Die Eurozone drucke „Geld wie verrückt“, während die meisten Währungsräume bereits zur geldpolitischen Straffung übergingen, hieß es in dem Blatt; zudem stiegen die Schulden nicht mehr nur in der Peripherie der Eurozone, sondern auch in ihrem Zentrum. Der europäische „Schuldenberg“ sei ein „Rezept für ein Desaster“; die Eurozone könne durchaus den Weg anderer gescheiterter Währungsunionen gehen, die ebenfalls erst nach Jahrzehnten zerbrochen seien.
Starke Vorbehalte gegen Lindner
Dabei gilt insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner [6] als die Personalie, an der sich die künftigen geldpolitischen Auseinandersetzungen in der Eurozone konkretisieren dürften. Der neue deutsche Finanzminister war bis 2015 ebenfalls Mitglied der neoliberalen, seit längerer Zeit von ultrarechten Milieus unterwanderten Friedrich A. Von Hayek-Gesellschaft, die strikt monetaristisch argumentiert.[7] Schon im November 2021 berichteten Wirtschaftsmedien deshalb über große „Skepsis“, auf die der neue Finanzminister in den meisten Eurostaaten stoße.[8] Im europäischen Ausland und bei vielen Experten gebe es „starke Vorbehalte“ gegen Lindner, da sich der Liberale mit seiner strikt monetaristischen Linie in der Eurokrise „viele Sympathien verscherzt“ habe. Lindner hatte damals gefordert, Griechenland solle zumindest temporär aus der Eurozone austreten. Seit der Eurokrise werde der neue deutsche Finanzminister „vor allem in den Staaten Südeuropas gefürchtet“, wo zuvor sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble aufgrund seiner ökonomisch verheerenden Spardiktate zur „Reizfigur“ par excellence avanciert sei, heißt es. In Ländern wie Frankreich und Italien steige die „Nervosität“, da Lindner als monetaristischer „Hardliner“ eingeschätzt werde. Insbesondere die Forderung der FDP nach einer Wiedereinführung der während der Eurokrise von Schäuble oktroyierten „Schuldenbremsen“ sowie die Abneigung der Partei, neue EU-Steuern einzuführen, bereite vielen EU-Staaten Sorgen.
Von Weidmann zu Nagel
Lindner war auch einer der deutschen Politiker, die den Rückzug des ehemaligen Bundesbank-Chefs Jens Weidmann zum Anlass nahmen, um vor einem Abweichen vom strikten deutschen Monetarismus zu warnen.[9] Die Bundesbank müsse „weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben“, forderte Ende Oktober 2021 der Bundesfinanzminister. Der sogar noch bei seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen expansive Geldpolitik polemisierende Weidmann [10], der mit dieser Linie innerhalb der EZB weitgehend isoliert war, wird von dem vormaligen Bundesbankvorstandsmitglied Joachim Nagel abgelöst. Anlässlich Nagels Ernennung erklärte Lindner, die Bedeutung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik nehme angesichts wachsender Inflationsrisiken zu; Nagel sei eine „erfahrene Persönlichkeit“, die die monetaristische „Kontinuität der Bundesbank“ sicherstellen werde. Führende deutsche Ökonomen begrüßten die Personalie Nagel ebenfalls.[11] Sie zerschlage die „Hoffnungen in Südeuropa, dass nun auch die Bundesbank sich unkritisch für unbegrenzte Anleihekäufe einsetzen könnte“, hieß es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Die Achse Paris-Rom
Weidmann sei in der EZB ein geldpolitischer „Falke unter den Tauben“ gewesen, den man in Berlin vermissen werde, kommentierte das Handelsblatt; die Erwartungen an seinen Nachfolger seien folglich „gewaltig“.[12] Nagel müsse zum „Verstärker von Christian Lindner“ werden und dabei „Begehrlichkeiten aus Frankreich und Italien“ abwehren. Derzeit hätten sich die Gewichte in der EU verschoben, da nach der Abwahl der Großen Koalition und dem Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Führungsvakuum“ entstanden sei, das der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron „geschickt genutzt“ hätten. Es habe sich eine Achse Paris-Rom herausgebildet, die nun den Ton auf etlichen Politikfeldern vorzugeben suche. Es sei das „erste Mal seit langer Zeit, dass Europas wichtigste Achse nicht Paris und Berlin, sondern nun Paris und Rom verbindet,“ warnte das Handelsblatt, das auf die Bemühungen Frankreichs und Italiens verwies, „weichere Schuldenregeln in der EU durchzusetzen“. Scholz habe zwar Kompromissbereitschaft signalisiert; doch werde es dem Bundeskanzler wohl auch recht sein, „auf seinen liberalen Finanzminister Christian Lindner verweisen zu können, wenn die Forderungen aus Südeuropa über das Ziel hinausschießen“. 7. Januar 2022, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8804
[1] IfW-Präsident Stefan Kooths: „Der Euro ist für Deutschland nicht alternativlos“. handelsblatt.com 30.12.2021.
[2] S. dazu Richtungskämpfe im Establishment.
[3] The return of inflation: crunch time for the European Central Bank. ft.com 14.12.2021.
[4] S. dazu Wer das Recht spricht.
[5] After 20 years the euro is entering its most perilous decade. telegraph.co.uk 31.12.2021.
[6] FDP-Chef Lindner warnt vor Folgen der Inflation. spiegel.de 30.10.2021.
[7] Nikolaus Piper: Richtungsstreit unter Liberalen. sueddeutsche.de 20.07.2015.
[8] Warum ein Finanzminister Lindner in Europa auf Skepsis stößt. capital.de 05.11.2021.
[9] Lindner warnt nach Weidmann-Rücktritt vor einem Kurswechsel. tagesspiegel.de 20.10.2021.
[10] Ära der Dauer-Inflation – Weidmanns letzter Gruß an die EZB ist eine Warnung. welt.de 17.12.2021.
[11] Nagel soll neuer Bundesbankpräsident werden. tagesschau.de 20.12.2021.
[12] Neuer Bundesbank-Präsident – Wir werden Jens Weidmann vermissen. handelsblatt.de 21.12.2021.
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Heftige Kritik an neuer EU-Tierarzneimittelverordnung Seit dem 28. Januar 2022 gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Die Gabe von Antibiotika an Tiere soll reduziert und damit Resistenzbildungen entgegengewirkt werden. Deutsche Umwelthilfe und der grüne Schattenberichterstatter kritisieren die Verordnung als zu lasch.
Die neue Verordnung soll die prophylaktische Gabe von Antibiotika begrenzen, allerdings bleibt vieles schwammig. Vor allem, dass Reserveantibiotika nicht verboten werden, rügt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heftig. Auch Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen im EU-Parlament, bemängelt, dass der zentrale Baustein in der Verordnung fehlt. Es gibt keine Liste mit Antibiotika, die Menschen vorbehalten und damit für Tiere gesperrt sind.
Belastete Lebensmittel führen häufig zu Resistenzbildung
Die DUH kritisiert, dass die Kommission damit die Interessen der Fleischindustrie über die Gesundheit von Menschen stelle. Weltweit sind antibiotikaresistente Keime für mehr als eine Million Tote verantwortlich. Die Massentierhaltung führt dazu, dass die Medikamente schlechter und gar nicht mehr anschlagen. Die DUH verweist auf Studien, denen zufolge knapp 19 Prozent der Antibiotikaresistenzen bei Menschen aus dem Verzehr von Lebensmitteln, besonders von Fleisch, resultieren. Zudem sieht die Verordnung bei Verstößen keine Ahndung vor.
Positiv an der Verordnung ist, dass Datenmaterial zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika erhoben werden muss. Diese Daten sind laut Häusling eine wichtige Grundlage, um den Einsatz dieser Medikamente herunterzufahren. Insgesamt ließe die Verordnung aber zu viel im Unklaren, da Vorgaben wie die „nicht routinemäßig“ Gabe von Antibiotka nicht spezifiziert würden. Häusling hat die Kommissarin für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit Stella Kyriakides in einem Brief um zügige Erstellung einer Liste mit verbotenen Antibiotika angehalten. Die DUH fordert ebenfalls massive Nachbesserungen. EU-News, 21. Januar 2022
https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/heftige-kritik-neuer-eu-tierarzneimittelverordnung
Martin Häusling, MdEP, PM zur Verordnung https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2813-ab-heute-gelten-sie-neue-regeln-fuer-tierarzneimittel-und-antibiotika.html
Deutsche Umwelthilfe: PM Zahnloser Tiger https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/zahnloser-tiger-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-fehlende-sanktionen-gegen-verstoesse-bei-neuer-eu-t/
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Tiertransporte: Parlament will Verbesserungen, aber kein Verbot für lange Strecken Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Tierschutz beim Transport besser achten und künftig Fleisch anstelle von lebenden Tieren befördern. Das sind zwei der Forderungen, die das EU-Parlament im Januar 2022 mit großer Mehrheit angenommen hat. Tierschutzorganisationen kritisieren, dass qualvolle Langstreckentransporte in Drittländer weiter erlaubt bleiben.
Der Bericht des eigens vor 18 Monaten eingesetzten Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) mit einer Reihe von Empfehlungen wurde mit 557 Ja-Stimmen bei 55 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen angenommen.
Die Haupterkenntnisse und Forderungen:
• Die EU-Vorschriften für Tiertransporte von 2005 sind veraltet, irreführend und werden nur unzureichend durchgesetzt;
• nötig sind eine neue Aktualisierung und ein stärkerer politischer Wille;
• Beförderungsdauer begrenzen, Bequemlichkeit für die Tiere erhöhen und Exporte strenger kontrollieren;
• einen Posten in der EU-Kommission für Tierschutz schaffen.
Der ANIT hat während der Erarbeitung des Berichts viele Verstöße festgestellt, darunter mangelnde Stehhöhe, Wasser- oder Nahrungsversorgung, der Transport nicht transportfähiger Tiere und Überfüllung. Oft würden Fahrzeuge verwendet, die für den Transport von Tieren ungeeignet sind, und die Transporte fänden manchmal bei extremen Temperaturen und über lange Transportzeiten statt.
Die europäische Tierschutzorganisation Eurogroup for animals reagierte enttäuscht: Obwohl das EU-Parlament nun eine maximale Transportzeit von acht Stunden auch für Zuchttiere fordert, gelte diese Grenze leider nur für den Straßentransport, während die auf dem Seeweg transportierten Tiere vergessen würden.
Auch die Tierschutzorganisation PETA Deutschland kritisierte, dass Änderungsvorschläge zur Abschaffung von langen Transporten lebender Tiere nicht angenommen wurden und befand: „Alle Abgeordneten, die (…) dagegen gestimmt haben, den Transport fühlender Lebewesen zumindest auf acht Stunden zu begrenzen, sind verantwortlich für millionenfaches Leid, das nun weiterhin auf Europas Straßen und über die Grenzen hinweg stattfinden wird – sie sollten sich schämen“. Dies führe zu weiteren „wochenlangen Horrorfahrten“, bei denen die Tiere dicht gedrängt, ohne Wasser und medizinische Versorgung in ihren Exkrementen stünden und bei denen dadurch bedingte Verluste von vorneherein einkalkuliert seien. PETA forderte den deutschen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, dieses Ergebnis nicht hinzunehmen, sondern sich mit Nachdruck für ein EU-weites Verbot von Langstreckentransporten einzusetzen. „Außerdem appellieren wir an alle Verbraucher*innen, zu veganen Lebensmitteln zu greifen, um diese verabscheuungswürdige Tierausbeutung nicht zu unterstützen.“
Allein im Jahr 2019 sind laut EU-Parlament mehr als 1,6 Milliarden lebende Tiere innerhalb der EU und außerhalb der EU in Drittstaaten transportiert worden. EU-News, 21. Januar 2022
https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/tiertransporte-parlament-will-verbesserungen-aber-kein-verbot-fuer
EU-Parlament: Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden. https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220114IPR21025/tiere-mussen-beim-transport-besser-geschutzt-werden
Eurogroup for Animals: EP Plenary: disappointing vote on live animal transport https://www.eurogroupforanimals.org/news/ep-plenary-disappointing-vote-live-animal-transport
Peta Deutschland: EU-Parlament lehnt Abschaffung von Langstreckentiertransporten ab – PETA: „Tierschutz erneut mit Füßen getreten – Abgeordnete sollten sich schämen“ https://www.peta.de/presse/eu-parlament-lehnt-abschaffung-von-langstreckentiertransporten-ab-peta-tierschutz-erneut-mit-fuessen-getreten-abgeordnete-sollten-sich-schaemen/
Deutscher Tierschutzbund: Die gestrige Abstimmung des Europäischen Parlaments macht fassungslos https://www.tierschutzbund.de/news-storage/europa/210122-eu-parlament-stellt-sich-gegen-mehr-tierschutz-bei-transporten/
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Ursula von der Leyen und Handydaten Hat Ursula von der Leyen schon wieder etwas zu verbergen? Wegen gelöschter Handydaten stand die frühere deutsche Ministerin schon einmal in der Kritik. Dieses Mal geht es um Transparenz im grössten Pharma-Deal in der Geschichte der EU.
Ursula von der Leyen ist stolz auf ihren guten Draht zu Albert Bourla. Dass die EU im April 2021 einen Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer abschliessen konnte, hat wohl auch mit der persönlichen Diplomatie zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Konzernchef zu tun. Einen Monat lang, berichtete die «New York Times», habe von der Leyen im Frühjahr 2021 Textnachrichten mit dem «lieben Albert» getauscht und mit ihm am Telefon gesprochen.
«Von Natur aus kurzlebig»
Wie genau kam das Geschäft zustande? Über welche Details wurde verhandelt? Das ist eine Frage des öffentlichen Interesses, nicht zuletzt mit Blick auf das geschätzte Vertragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Der österreichische Journalist Alexander Fanta verlangte Einsicht in den Schriftwechsel und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz der EU, das einen bedingungslosen Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Doch Fanta blitzte ab.
Man besitze die Korrespondenz nicht, hiess es vonseiten der Kommission. SMS und andere Kurznachrichten seien «von Natur aus» kurzlebig. Formelle Entscheidungen oder verbindliche Zusagen würden über Textnachrichten nicht getroffen. Und überhaupt gebe es, anders als bei E-Mails, gar kein technisches System, das es erlaube, Kurznachrichten zu archivieren. Eine solche Dokumentenerfassung sei also «prinzipiell ausgeschlossen». Sollte die Sache damit erledigt sein?
Keineswegs. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly veröffentlichte einen Untersuchungsbericht über die angeblich unauffindbaren Nachrichten. Darin geht O’Reilly mit von der Leyen und der Kommission scharf ins Gericht. «Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz», schreibt die Bürgerbeauftragte. Anderslautende Behauptungen seien «unglaubwürdig». Gehe es um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu EU-Dokumenten, dann seien nicht das Gerät oder die Form des Dokuments, sondern der Inhalt ausschlaggebend, stellt die Irin klar.
Unerträglich findet O’Reilly auch, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin erst gar nicht gebeten habe, nach Textnachrichten zu suchen. Stattdessen sei von der Leyens Kabinett nur aufgefordert worden, nach Dokumenten zu suchen, welche den «internen Registrierungs-Kriterien der Kommission» entsprächen – wozu SMS und andere Kurznachrichten nicht gehörten. Hier liege ein klarer Fall von «Misswirtschaft» in der Kommission vor.
O’Reilly will, dass sich die EU-Behörde erneut die Mühe macht, nach den Textnachrichten zu suchen. Tauchen sie auf, solle umgehend geprüft werden, ob sie freigegeben werden müssten. Ein Sprecher der Kommission erklärte dazu lediglich, dass man der Ombudsfrau in der gesetzten Frist antworten werde. Ein anderer Sprecher kündigte an, man werde die Aufzeichnung von Dokumenten mit Blick auf die «sich ändernden Kommunikationsmittel» prüfen. Das wäre schon einmal im Sinne O’Reillys, die die EU-Verwaltung aufgefordert hat, ihre Praxis endlich «an die Realität anzupassen».
Déjà-vu für von der Leyen?
Schon einmal stand die Kommissionspräsidentin wegen ihres Umgangs mit Handydaten in der Kritik. Noch in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden Gesprächsprotokolle auf ihrem Diensthandy gelöscht. Das Ministerium hatte dies 2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis» begründet. Doch Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der sogenannten Berateraffäre verloren gegangen seien. Verträge in Höhe von etwa 155 Millionen Euro waren damals an private Beraterfirmen geflossen. Der Verdacht, dass die Aufträge zum Teil illegal vergeben worden waren und Vetternwirtschaft mit im Spiel war, konnte nie ganz entkräftet werden. Hat von der Leyen auch relevante Gesprächsdaten gelöscht, die Auskunft über den grössten Pharma-Deal in der Geschichte der EU geben könnten? Die Chefin der Kommission wäre gut beraten, sich nicht dem Verdacht auszusetzen, schon wieder etwas vertuschen zu wollen. NZZ, 29. Januar 2022, S. 3
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Ein Sieg der Vernunft: Deutschland will Schweizer Medtech-Produkte weiterhin anerkennen Deutschland stellt sich gegen die Europäische Kommission und zeigt sich bereit, in der Schweiz zertifizierte Produkte der Medizinaltechnik weiterhin anzuerkennen. Für die EU sollte dies ein Warnzeichen sein, die Haltung der Nationalstaaten nicht zu unterschätzen.
Es ist eine Ohrfeige für die Europäische Kommission, jedoch ein Sieg für die wirtschaftliche Vernunft: In der Schweiz zertifizierte Produkte der Medizinaltechnologie werden von Deutschland auch in Zukunft anerkannt. Heimische Hersteller können somit medizinaltechnische Produkte weiterhin mit einer Be¬scheinigung der Schweizer Zertifizierungsstelle SQS im nördlichen Nachbarstaat verkaufen. Eine zusätzliche Zertifizierung innerhalb der EU, wie von Brüssel neuerdings verlangt, wird damit hinfällig. Das ist ein grosser Erfolg für die heimische Medtech-Branche.
Bürokratische Hindernisse dienen niemandem
Für die EU ist die Annäherung zwischen Deutschland und der Schweiz hingegen schwer verdaubare Kost. Denn im Mai 2021 hatte Brüssel unmittelbar nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens trotzig erklärt, nun einseitig auch das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht länger anwenden zu wollen. Der völkerrechtlich sehr umstrittene Hauruckentscheid implizierte unter anderem, dass die EU bei medizinaltechnischen Produkten aus der Schweiz neu eine Zertifizierung in der Union verlangte, und dies selbst für bereits am Markt eingeführte Produkte.
Dazu kommt es nun aber nicht in Deutschland. Dass sich das wirtschaftlich wichtigste Mitgliedland der EU offen gegen die Anweisung aus Brüssel stellt, spricht Bände. Die Weigerung macht deutlich, dass Brüssel in seiner zusehends dogmatischen Haltung gegenüber der Schweiz in wachsendem Mass auch die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten aus dem Blick verliert. Doch irgendwann ist ein Kipppunkt erreicht, und die Mitgliedsstaaten verweigern den Direktiven die Gefolgschaft – wie soeben geschehen.
Kränkung ist ein schlechter Ratgeber; das gilt auch für die EU-Kommission. Ihre Frustration über das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens mit der Schweiz mag nachvollziehbar sein. Darob sollte sie aber nicht vergessen, dass ihre Mitglieder weiterhin ein vitales Interesse an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz haben. Im Fall der Medizinaltechnologie heisst das: Es ist niemandem gedient, wenn Patientinnen und Patienten aus der EU aufgrund neuer bürokratischer Hemmnisse auf eine optimale Gesundheitsversorgung verzichten müssen.
Signalwirkung für weitere Staaten
Für mehr europäischen Pragmatismus gegenüber der Schweiz hatte sich vor Wochenfrist bereits der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgesprochen. Kritisiert wurde dabei auch das einseitig von Brüssel sistierte Abkommen über technische Handelshemmnisse. Eine weitere Erosion dieses Abkommens «bedroht die Stabilität der Lieferketten und damit die strategische Autonomie der EU», schrieb der Verband. Nutzniesser einer solchen Entwicklung seien weder die EU noch die Schweiz, sondern konkurrierende Volkswirtschaften.
Wird solches Missfallen in der Europäischen Kommission überhaupt zur Kenntnis genommen? Oder geht Brüssels Wille zur Selbstschädigung so weit, dass es Nadelstiche gegen die Schweiz auch dann befürwortet, wenn das Wohlergehen der Union darunter leidet? Die Antwort darauf ist alles andere als klar. Das erfolgreiche Intervenieren des Schweizer Medizintechnik-Verbandes Swiss Medtech in Deutschland zeigt aber, dass unkomplizierte Lösungen in beidseitigem Interesse durchaus möglich wären.
Ob nun nach Deutschland weitere Länder auf EU-Zertifizierungen von Schweizer Medtech-Produkten verzichten werden, bleibt offen. Bei Swiss Medtech, wo man mit anderen Staaten im Gespräch ist, zeigt man sich angesichts der Signalwirkung aus Deutschland zuversichtlich. Mit solchen sektoriellen Einzelaktionen werden die bilateralen Probleme zwar nicht verschwinden. Die subtilen Ansätze nationalstaatlicher Subversion machen der Brüsseler Bürokratie aber zumindest klar, dass sie sich von der wirtschaftlichen Basis zunehmend entfernt. NZZ, 27. Januar 2022.
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Ab ins EWR-Trainingslager von Oliver Zimmer
Der EWR war für den Bundesrat bloss eine Wegmarke auf dem Weg in die EU. Die veröffentlichten EWR-Akten verdeutlichen, wie die politische und wirtschaftliche Elite von damals Land und Leute als weltanschaulich rückständig betrachtete.
Der EWR als «Trainingslager» mit Ziel EG-Vollmitgliedschaft. Zum geflügelten Wort wurde der Satz bekanntlich, als Adolf Ogi in einem legendären SRF-Interview die Europastrategie des Bundesrates auf jene sportliche Weise rechtfertigte, die ihn beim Volk so populär machte. Das war am 25. Oktober 1991, ein Jahr vor dem EWR-Nein durch den Schweizer Souverän.
Dass der EWR bloss eine Wegmarke auf dem Weg in die EU sein sollte, war zu diesem Zeitpunkt innerhalb des Bundesrats jedoch längst kein kühner Gedanke mehr, sondern – in der Sprachregelung von damals – ein strategischer Konsens.
Trommeln für den EWR
Belegt ist nun auch, dass man in der Bundesverwaltung ab Sommer 1991 für eine EG-Mitgliedschaft zu trommeln begann. So beauftragte Staatssekretär Klaus Jacobi seine Arbeitsgruppe Eurovision, «kurze und griffige Argumente zu entwickeln», welche «für den EG-Beitritt sprechen (. . .) oder vorgebrachte Argumente gegen einen Beitritt entkräften». Der Bericht, den seine Arbeitsgruppe am 31. Juli ablieferte, dürfte Jacobi gefallen haben. Darin heisst es unter anderem: «Mit einem EG-Beitritt zuzuwarten, bis wir genau wissen, wie die EG eines Tages aussieht, heisst, den Beitritt auf ewig hinauszuschieben.»
Auch der gemeinsame Bericht des Aussen- und des Volkswirtschaftsdepartements vom 18. September liest sich stellenweise wie ein Pamphlet für den beschleunigten Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft. Argumente, die sich kritisch mit den staatspolitischen Folgen einer EG-Mitgliedschaft auseinandersetzen, sucht man darin vergeblich.
Auch dieser Bericht zielte darauf ab, das Parlament und die Stimmbürgerinnen für den EU-Beitritt zu gewinnen. Kaspar Villiger und Arnold Koller kritisierten dies in teilweise deutlichen Worten. Der drohende «Übergang zu einem modernen Untertanenstaat, in dem nur noch eine Elite die Politik bestimmt», werde im Bericht nicht angesprochen, monierte Villiger. Darüber müsse aber öffentlich diskutiert werden, denn die Gefahr eines Verlusts der Identifikation der Bürger «mit dem Staat Schweiz» sei real. Am Schluss seines Mitberichts plädierte der freisinnige Magistrat aber trotzdem dafür, dass sich der Bundesrat «für den EG-Beitritt» ausspreche.
Was mich bei der Durchsicht der kürzlich publizierten EWR-Akten überrascht hat, sind aber weniger diese beiden Befunde. Diese wurden von der brillanten, 2015 in «NZZ Geschichte» publizierten Reportage von Martin Beglinger vorweggenommen. Erstaunt hat mich schon eher der Optimismus, mit dem die Landesregierung auf Jacques Delors’ Strassburger Rede vom 17. Januar 1989 reagierte. Darin hatte der Kommissionspräsident eine engere Kooperation zwischen Efta und EG angeregt. Obwohl die betreffende Stelle in seinem langen Vortrag nur ein paar wenige Sätze ausmachte, lasen sie mehrere Bundesräte offenbar als Ermunterung zur Teilnahme an der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes. Die damit verbundene Erwartungshaltung erklärt weitgehend, weshalb die unnachgiebige Position der EG in den EWR-Verhandlungen einige Magistraten derart empörte.
Dabei stand Jacques Delors’ vermeintliches Angebot auf Mitbestimmung im Widerspruch zu dem, was man als den Rütlischwur der Europäischen Gemeinschaft bezeichnen könnte. Dessen Sinn und Geist war nicht etwa Pluralismus gegen innen (Mitglieder) oder aussen (Drittstaaten), sondern Harmonisierung durch das Instrument des Gemeinschaftsrechts.
Der Schweizer Völkerrechtler Daniel Thürer hat diese Haltung 2011 in seinem Bericht an den Bundesrat konzis auf den Punkt gebracht: «Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befand in den fundamentalen Urteilen Van Gend & Loos vom 5. Februar 1963 und Costa/Enel vom 15. Juli 1964, dass das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten direkt gelte und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten geniesse.»
Ziel einer politischen Union
Von diesem Zeitpunkt an galt es bei den Treibern der europäischen Integration als ausgemacht, dass die Gesetze und Regulative der Gemeinschaft nationalem Recht vorzugehen hatten. Ab den 1960er Jahren hätte man also wissen können, dass die europäische Rechtsordnung kaum Raum lässt für Staaten, die eine mehr partizipatorische Demokratie pflegen.
Wenn Präsident de Gaulle dennoch vom Europa der Vaterländer sprach, so vor allem deshalb, weil er sich dieses Europa als ein erweitertes Frankreich vorstellte. Der 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht ist so gesehen das Manifest einer Doktrin, die bei den Big Players der Gemeinschaft nie ernsthaft in Zweifel stand. Die welthistorischen Ereignisse der Zeit (Implosion der Sowjetunion und deutsche Wiedervereinigung) haben die integrationistische Tendenz innerhalb der EG wohl gestärkt. Entscheidender als diese historische Kontingenz war jedoch die einmal beschworene Verpflichtung auf das Ziel der politischen Union.
Jacque Delors’ Strassburger Rede bestätigt dieses Argument. Auch sie ist ein Ruf nach engerer Integration: «Der Binnenmarkt bedeutet auch Harmonisierung. Sind unsere Partner bereit, (. . .) die Supervision des Gerichtshofs (. . .) zu akzeptieren (. . .)?» Am 26. September 1989 gab der französische Sozialist vor dem Europarat noch einen drauf: «Was passiert, wenn ein Land die Regeln nicht respektiert? Wir haben einen Gerichtshof, der unsere Schwächen und unser Unvermögen zu beurteilen weiss und der jegliche Verletzung unserer gemeinsamen Regeln bestraft.» Delors gefielen die beitrittswilligen Efta-Mitglieder Schweden und Österreich. Vom EWR hielt er dagegen nicht viel.
Während die EG und ihr Kommissionspräsident von den Bewerbern Disziplin einforderten, waren die Mehrheit der Landesregierung und die Spitzen der eidgenössischen Verwaltung und Diplomatie schon länger der Meinung, die meisten Schweizerinnen und Schweizer seien für den (nach ihrer Meinung) vorgezeichneten Weg «nach Europa» noch nicht reif.
Überhaupt sass die Überzeugung, Land und Leute hinkten der Zeit weltanschaulich hinterher, im Deutungsraster der Spitzen von Staat und Wirtschaft an prominenter Stelle. Wenn ein EG-Vertreter wie Horst Günter Krenzler bei der Schweiz (laut einer Notiz von Franz Blankart) ein mentales Modernisierungsdefizit von dreissig Jahren diagnostizierte, artikulierte er mit deutscher Deutlichkeit eine Wahrnehmung, die in den Machtzentren der Schweiz nur von wenigen angezweifelt wurde.
Mit seiner Metapher vom Trainingslager EWR brachte Adolf Ogi diese Haltung auf den Punkt. Satellit zu sein, dafür war die damalige Schweiz aus Sicht ihrer Raketentechnik noch nicht genug ausgereift. Doch würde sie es lernen können.
Mich hat die Durchsicht der Protokolle von 1991 in der Meinung bestärkt, dass es in der Europapolitik im Grunde nur zwei vertretbare Positionen gibt: Entweder man ist für den Beitritt, weil man einen solchen Schritt aus wirtschaftlichen, moralischen oder anderen Gründen für opportun hält; oder man steht zu seinen demokratie- und staatspolitischen Bedenken und schliesst einen Beitritt – auch einen als Bilateralismus getarnten – unter den gegebenen Bedingungen aus. Oliver Zimmer. NZZ, 14. Januar 2022, S. 19
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Die EU empfiehlt erfolgreichen Jungforschern aus der Schweiz den Umzug in die EU Wegen des Abbruchs der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen durch den Bundesrat Ende Mai 2021 hat die EU ihr neuntes Forschungsrahmenprogramm ohne die Schweiz begonnen. Für eine Assoziierung müssten Bern und Brüssel ein Abkommen unterzeichnen. Die entsprechenden Verhandlungen als Retorsionsmassnahme Brüssels wurden jedoch noch nicht einmal begonnen, Sondierungsgespräche ergebnislos beendet.
Die machtpolitisch agierende EU-Kommission hat auch keinerlei Absicht, an dieser Situation etwas zu ändern, solange die Schweiz das rechtsimperialistische Rahmenabkommen nicht unterzeichnet. Auch die unterwürfige Freigabe der Kohäsionsmilliarde durch das Schweizer Parlament hat daran nichts geändert. Die in der Schweiz ansässigen Gastgeberinstitutionen seien nicht förderfähig, heisst es deshalb in der Mitteilung des ERC.
Das Nachsehen haben nun 28 Forscher aus der Schweiz, die erfolgreich an der entsprechenden Ausschreibung des ERC teilgenommen haben. Unter ihnen sind elf Kandidaten von der ETH Zürich, die zusammen rund 17 Millionen Franken erhalten hätten. Daraus wird nun nichts. Der ERC schreibt allerdings, dass die Wissenschafter ihr Geld für diese Ausschreibung doch noch erhalten könnten, wenn sie mit ihrem Projekt an eine EU-Institution wechseln würden – eine nette freundeuopäische Geste!
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) bejubelte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den Erfolg der Schweizer Nachwuchsforscher, nur um dann sogleich auf das neue Übergangsregime zu verweisen. Dieses sieht vor, dass die Eidgenossenschaft in die Lücke springt und die erfolgreichen Projekte unbürokratisch finanziert. Das bestätigt auch die ETH in einer Mitteilung.
«Wir sind dem SBFI sehr dankbar, dass es so unbürokratisch einspringt und die Forschenden hier in der Schweiz nicht auf die Mittel verzichten müssen, die der ERC ihnen zur Verfügung stellen würde», lässt sich Detlef Günther, Vizepräsident für Forschung an der ETH Zürich, in einer Mitteilung zitieren. Das sei in dieser schwierigen Situation eine Erleichterung und helfe der ETH dabei, die talentierten Forschenden in der Schweiz zu halten.
Der ERC verfügt über ein Budget von 16 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 im Rahmen von Horizon Europe. Das Forschungsprogramm der EU ist für diese Periode mit insgesamt 96 Milliarden Euro ausgestattet. In der erwähnten Ausschreibung ist die Schweiz zusammen mit Italien mit je 28 Zuschüssen die fünfterfolgreichste Nation, hinter Deutschland (72), Frankreich (53), Grossbritannien (46) und den Niederlanden (44). NZZ, 12. Januar 2022, S. 7.
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Aus den bundesrätlichen EWR-Debatten Auf den 1. Januar 2022 wurden die Archive bezüglich der bundesrätlichen EWR-Dikussionen geöffnet. Die verschiedenen Bundesräte finden sehr klare Wort für den EWR. Hier ein paar Äusserungen:
Kaspar Villiger: «Die EU hat die Schweiz an die Wand gedrückt»
Kaspar Villiger: «Wir bewegen uns auf dem Weg eines Kolonialstaates mit Autonomiestatut.»
Kaspar Villiger: «Die EG-Vorschläge sind als Frechheit zu betrachten.»
Kasspar Villiger: «Der Alleingang wäre verkraftbar und ist besser als dieser EWR.»
Flavio Cotti: «Die Verhandlungen erwiesen sich zugegebenermassen als eine ununterbrochene Abfolge von Enttäuschungen.»
Arnold Koller: «In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass die Schweiz sich tranchenweise abschlachten lässt». «Ständig sind Konzessionen gemacht worden.»
Otto Stich: «Ein EWR, wie er sich nun jetzt abzeichnet, bedeutet eine Satellisierung der Schweiz.»
Otto Stich: «Wir lassen uns satellisieren, um beizutreten.»
Otto Stich wies darauf hin, dass der EWR ursprünglich als Möglichkeit gesehen wurde, der EG nicht beitreten zu müssen. Nun werde der EWR als Vorbereitung für einen Beitritt dargestellt. Dabei sei «ein schlechter Vertrag nie als ein Schritt in die richtige Richtung zu betrachten».
René Felber: «Es stimmt, dass der institutionelle Teil die Würde der Schweiz nicht befriedigen kann, da man von einer Satellitenbildung sprechen kann».
https://dodis.ch/57671
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Koloniale Reflexe Malis Regierung weist dänische Truppen aus, weil sie ohne die nötige Abstimmung zur französisch geführten Opération Takuba hinzugestoßen seien. Unmut über die EU nimmt zu.
Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Ende Januar 2022 hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken.
„Als Untergebene behandeln funktioniert nicht“
Die Spannungen zwischen der in Bamako regierenden Militärregierung auf der einen, Paris, Berlin und der EU auf der anderen Seite nehmen bereits seit längerer Zeit zu. Ursache ist zum einen das oft überhebliche Auftreten der einstigen Kolonialmächte, die gleichzeitig im Kampf gegen die Jihadisten im Sahel keine Fortschritte erzielen. Zum anderen gibt es zunehmend Streit, weil Malis Regierung immer enger mit Russland kooperiert; sie tut dies nicht zuletzt, weil der überstürzte Abzug des Westens aus Afghanistan gezeigt hat, was einer Regierung droht, die sich ausschließlich auf die westlichen Mächte verlässt. Mittlerweile ist eine größere Zahl russischer Militärausbilder in Mali tätig. 16 Staaten Europas und Nordamerikas haben darauf am 23. Dezember mit einer geharnischten Protesterklärung reagiert. An Bamakos Kurs hat das nichts geändert. Kürzlich erläuterte dazu Ornella Moderan, eine Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS) mit Zentrale im südafrikanischen Pretoria: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[1]
Unmut über die ehemalige Kolonialmacht
Weiter gestiegen sind die Spannungen, nachdem das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS (Economic Community of West African States) bzw. CEDEAO (Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest) am 9. Januar harsche Sanktionen gegen Mali verhängt hat. Offizieller Grund ist, dass die Militärregierung in Bamako eine Vereinbarung, in diesem Februar Wahlen durchzuführen, nicht einhält, sondern eine Verschiebung auf 2026 vorgeschlagen hat. Sie begründet das mit der Angabe, in dem kriegsgeplagten Land erst die Voraussetzungen für wirklich demokratische Wahlen schaffen zu müssen. In Mali ist nun freilich die Überzeugung verbreitet, dass die ECOWAS ihre Sanktionen letztlich auf Druck Frankreichs und der EU verhängt hat; Paris verfügt in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien bis heute über starken Einfluss. Die Überzeugung, Paris habe die Strafmaßnahmen veranlasst, stützt sich auch darauf, dass die EU angekündigt hat, gleichfalls Sanktionen verhängen zu wollen. Die ECOWAS lasse sich bedauerlicherweise „von Mächten außerhalb der Region vereinnahmen“, kritisiert Regierungssprecher Abdoulaye Maïga.[2] Berichten zufolge verstärken die Sanktionen nun „die Abneigung gegenüber der ECOWAS und gegenüber Frankreich“.[3]
Überflug verweigert
Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und Druck zu machen, hatte die Militärregierung in Bamako am 13. Januar begonnen, Flügen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA, die im Norden des Landes operiert, die erforderlichen Genehmigungen zu verweigern. Davon waren Berichten zufolge auch Hubschrauber und Drohnen betroffen. MINUSMA hatte daraufhin sämtliche Flüge ausgesetzt. Am 19. Januar traf es dann einen A400M der Deutschen Bundeswehr: Das Transportflugzeug war mit unter anderem 74 Soldaten an Bord auf dem Weg zu dem deutschen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey, als Bamako ihm den Überflug über Malis Territorium verweigerte. Der A400M musste umkehren und, da das Flugbenzin nicht für die Rückkehr nach Deutschland reichte, auf dem Flughafen Gran Canaria landen.[4] Am 21. Januar konnte MINUSMA schließlich nach intensiven Verhandlungen mit Bamako die Wiederaufnahme der Flüge verkünden. Allerdings hallt das Vorgehen der in Mali regierenden Militärs in den Hauptstädten der EU weiter nach: Dass die Regierung eines Landes, das von Europa abhängig zu sein scheint, sich Paris, Berlin und Brüssel ernsthaft widersetzt, ist nicht alltäglich.
Truppen ausgewiesen
Ende Januar 2022 hat die malische Regierung in einem bisher singulären Akt dänische Truppen aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen. Hintergrund ist, dass Frankreich seit März 2020 versucht, mit dem Aufbau der von ihm geführten neuen Interventionstruppe „Takuba“ [5] Erleichterung für seine Opération Barkhane zu schaffen, die im Sahel im Kampfeinsatz ist, aber schrittweise reduziert werden soll. Paris bemüht sich seit einiger Zeit, andere EU-Staaten zur Teilnahme an Takuba zu bewegen. Vergangene Woche trafen nun rund 100 Soldaten aus Dänemark in Mali ein. Die Regierung in Bamako teilte dann mit, dies sei ohne die erforderliche Abstimmung mit ihr geschehen: Sie habe „mit Überraschung“ zur Kenntnis genommen, dass nun auch dänische Spezialkräfte in Takuba eingegliedert werden sollten.[6] Sie sei nicht bereit, Aktivitäten fremder Truppen über ihren Kopf hinweg zu dulden, und fordere Kopenhagen zum sofortigen Abzug der Soldaten auf. Dänemark solle sich vor „einigen Partnern” hüten, „die bedauerlicherweise Probleme haben, ihre kolonialen Reflexe loszuwerden“, wird Regierungssprecher Maïga zitiert.[7] Dänemark streitet ab, Truppen ohne Abstimmung mit Mali entsandt zu haben, hatte daraufhin aber ihren Abzug angekündigt.
Der nächste Schlag
Mit dem Putsch im angrenzenden Burkina Faso Ende Januar 2022 erleidet der Krieg der EU im Sahel einen weiteren Schlag. Der burkinische Präsident Roch Marc Kaboré hatte eng mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich kooperiert und französischen Truppen faktisch freie Bahn für Operationen gegen Jihadisten auf burkinischem Territorium gegeben. Damit ist die Lage im Land freilich nicht besser geworden; sie hat sich in den vergangenen Jahren sogar deutlich verschlechtert. Schon seit geraumer Zeit kommt es in Burkina Faso zu breiten Protesten gegen die Aktivitäten der französischen Streitkräfte, die immer wieder in lauten Protest gegen Präsident Kaboré umschlugen. Im November 2021 wurden französische Militärkonvois im Norden des Landes sogar tagelang blockiert.[8] Nachdem Kaboré nun aus dem Amt geputscht wurde, ist vorerst unklar, welche Zukunft der Einsatz in Burkina Faso hat. Damit gerät der bislang trotz aller militärischen Misserfolge als stabil angesehene Einfluss der europäischen Mächte im Sahel in einem weiteren Land der Region ins Wanken. 28. Januar 2022, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8824
[1] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022. S. dazu Kalter Krieg in Mali.
[2] Mali: : la junte dénonce des « sanctions illégales et illégitimes ». jeuneafrique.com 10.01.2022.
[3] Fatoumata Diallo: Mali : après les sanctions de la Cedeao, le sentiment anti-français exacerbé. jeuneafrique.com 11.01.2022.
[4] Peter Carstens: Naht das Ende des Mali-Einsatzes? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2022.
[5] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8525/
[6] France and European allies urge Mali to let Danish troops stay, but junta insists on withdrawal. france24.com 27.01.2022.
[7] Denmark to start pulling troops out of Mali after junta’s demand. france24.com 27.02.2022.
[8] Claudia Bröll, Michaela Wiegel: Chaos in Burkina Faso. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2022.
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