Viele EU-Mitgliedstaaten werden es nicht schaffen, alle ungenehmigten Mülldeponien bis zum 16. Juli zu schließen, wie das die Deponierichtlinie von 1999 vorsieht. Nach Informationen der EU-Kommission gibt es immer noch Tausende illegale Abfalldeponien. Am Europäischen Gerichtshof seien noch zahlreiche Prozesse anhängig, weil Mitgliedstaaten die Richtlinie nur unvollständig oder gar nicht umgesetzt hätten, teilte die Kommission mit. Die Europäische Föderation der Entsorgungswirtschaft Fead forderte bei einer Konferenz Mitte Mai 09 in Estland mehr Hilfestellungen für die Mitgliedstaaten, statt diese gerichtlich zu belangen.
Die EU-Kommission will eine neue Agentur für die Umsetzung der EU-Abfallpolitik schaffen. Dort sollen die Mitgliedstaaten bei Fragen zu Abfallgesetzen, Deponien und Mülltransporten eine Anlaufstelle finden. Die Agentur wiederum soll Kontrollen durchfuhren. Zurzeit laufen allerdings erst Machbarkeitsstudien. Umwelt aktuell, Juli 09, EU-Kommission, Themenseite: www.ec.europa.eu/environment/waste (Iandfill of waste), www.fead.be
